Nach Gesprächen mit der NPD – Rücktrittsforderungen für Bautzner CDU-Landrat

Nach den Diskussionen über das Aufenthaltsverbot gegen einen 21jährigen Asylsuchenden, sind neue Vorwürfe gegen den stellvertretenden Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU), erhoben worden. Aus Gesprächsprotokollen, die der Sächsischen Zeitung und dem MDR vorliegen geht hervor, dass die Kontakte des CDU-Politikers mit dem mittlerweile geschassten ehemaligen NPD-Funktionär Marco Wruck deutlich vertrauter gewesen sind, als ursprünglich angenommen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Aufklärung der Ereignisse versprach, hatte die Bautzner CDU den Medien in einer über soziale Netzwerke verbreiteten Stellungnahme vorgeworfen, damit einen „Personaltausch erzwingen“ zu wollen.

Die veröffentlichten Gesprächsprotokolle zeigen, dass die Initiative für das mehrstündige Gespräch nicht wie durch Witschas behauptet, von Wruck ausgegangen sei. Vielmehr habe der CDU-Politiker Anfang August selbst den Kontakt zu Wruck über dessen Lebensgefährtin gesucht. Auch im Umgang mit sensiblen Informationen zeigte sich Witschas im vertrauten Dialog erstaunlich offen und informierte den ehemaligen Bautzner NPD-Kreischef nicht nur über die Pläne für das bis Mitte Juli als Asylunterkunft genutzte ehemalige Spreehotel, sondern auch über das Aufenthaltsverbot für einen in Bautzen untergebrachten Asylsuchenden, noch bevor die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

Als Reaktion auf die Ereignisse hatte der Verein „Willkommen in Bautzen“ bereits am Freitag jegliche Zusammenarbeit mit dem Landratsamt aufgekündigt und sich für einen Rücktritt des CDU-Politikers ausgesprochen. Auch die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) schloss sich den Rücktrittsforderungen an und bezeichnete es als „völlig inakzeptabel, dass der erste Beigeordnete und damit zweithöchste Repräsentant unseres Landkreises mit einem vorbestraften Rechtsextremisten, der systematisch zum Aufheizen der Stimmung in unserer Stadt beiträgt, privat und konspirativ chattet, politisches Agieren bespricht und Informationen austauscht. Damit hofiert er einen stadtbekannten Hetzer und macht rechtsextreme Positionen salonfähig.“

Zuvor hatte sich bereits Jens Bitzka ebenso wie die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Christin Melcher, für einen Rücktritt Witschas ausgesprochen: „Dass sich ein Vertreter des Landratsamtes abermals mit einer verfassungsfeindlichen Partei trifft, die der sächsische Innenminister, ebenso wie der Bundesinnenminister zu gern verboten hätte, spricht für sich. Abermals wird damit das Vorgehen von gewaltbereiten Rechtsextremisten in Bautzen im Nachhinein legitimiert.“ Anstatt mit organisierten Nazis zusammenzuarbeiten, sollten alle demokratischen Parteien „Neonazismus und Gewalt zurückzuweisen und den Hetzern nicht auch noch die Hand zu reichen.“