Mügelns Bürgermeister will die NPD nicht ausgrenzen

Nach dem Einzug der rechtsextremistischen NPD in die sächsischen Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten begonnen. Dabei hat sich auch Gotthard Deuse zu Wort gemeldet, der als Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen “seine” Stadt geredet hatte.

Jetzt sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies “immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt allerdings sein Geheimnis. Des Weiteren gibt es in anderen Bundesländern durchaus einige Leute, die bereits mit Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten gesessen haben – und an die sich Deuse und seine Kollegen wenden könnten. Stattdessen wollen sich die Fraktionen “sachlich und offen mit den Problemen auseinandersetzen, die die NPD vorträgt” – wie es der SPD-Fraktionschef formulierte.

“Beharrliches Schweigen” soll öffentlich werden

Zwar ist es sicherlich nicht verkehrt, sich mit der NPD zu beschäftigen, um ihre Strategie und Propaganda zu verstehen, doch verkennen die demokratischen Fraktionen hier offenbar, dass die NPD Kommunalparlamente kaum für Sachpolitik nutzt, sondern dass die rechtsextremen Abgeordneten zumeist durch mangelnde Sachkenntnisse auffallen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sogar darüber diskutiert, die Landtagsausschüsse künftig öffentlich abzuhalten – auch damit die Zuschauer das „beharrliche Schweigen“ der Rechtsextremisten. Für die NPD sind die Parlamente offenbar nur Mittel zum Zweck, nämlich um die eigene Organisation auszubauen und die eigene Propaganda auch auf dieser Bühne verbreiten zu können.

In Berlin berichteten die demokratischen Fraktionen, dass die NPD-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen nichts reißen. es gelinge den Rechtsextremisten nicht, eigene Initiativen in den Bezirksverordnetenversammlungen durchzusetzen oder bei kritischen Fragen ausschlaggebend zu sein. Sacharbeit und Präsenz in den Ausschüssen ist demnach `gleich Null`. Ein SPD-Fraktionschef kommentierte: `Was kommunalpolitisch kam, ist am Anfang schon dürftig gewesen, jetzt ist es ein großes Nichts.` Hatte die NPD zunächst noch Forderungen nach Zebrastreifen oder freier Durchfahrt durch Köpenicks Altstadt gestellt, hätten sie sich nun auf `ideologische Anträge und Ausländerhetze` verlegt. Viele Anträge der Rechten seien zentral gesteuert und würden in allen BVVen vorgelegt, so etwa die Forderung, die Integrationsbeauftragten in Beauftragte für Ausländerrückführung umzubenennen.

“Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch”

In Hessen ist die NPD in fünf Wetterauer Kommunen sowie im Kreistag vertreten. In Wölfersheim, wo sie seit den 80er Jahren im Gemeindeparlament sitzt, sowie im Kreistag hat sie drei Sitze. In Butzbach, Büdingen, Gedern und Hirzenhain hat die rechtsextreme Partei seit den Kommunalwahlen 2006 je einen Sitz. Dort haben Kommunalpolitiker bisher die Erfahrung gemacht: Die politische Arbeit der Rechtsextremen ist dilettantisch.

Studien zum Thema

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale Politik veröffentlicht. Untersucht wurden Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Außerdem liegt eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern vor, in der die Arbeit von NPD-Kommunalpolitikern untersucht wurde. Auch diese kam zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Rechtsextremisten sehr dürftig ist – Ausnahme war Michael Andrejewski.

Quelle: NPD-Blog (06.08.08)