Mit denen wird man doch wohl mal reden dürfen

Wie ein angemessener „Umgang mit Rechtsextremisten“ aussehe, war die Fragestellung am letzten Donnerstag, den 9. Januar 2014 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Bei den von der SLpB initiierten Donnerstagsgesprächen soll seit Dezember 2013 an einem Donnerstag im Monat nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen diskutiert, sondern auch erklärt werden, wie Politik „hinter den Kulissen der Macht“ eigentlich funktioniert. Eingeladen waren diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) und „Bürger.Courage“-Gründer Christian Demuth (SPD). Das Podiumsgespräch wurde anschließend bei DRESDENEINS ausgestrahlt. Im Anschluss an das Podiumsgespräch bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Das Thema der Veranstaltung war nicht zufällig gewählt. Hintergrund war ein Vorhaben im vergangenen November, als für ein Podium auf der Tagung „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden auch die NPD-Landtagsfraktion eingeladen werden sollte. Der Direktor der SLpB, Frank Richter, begründete die Einladung an die NPD in einem Interview mit detector.fm damit, dass man die Nazis nicht „exkommunizieren“ dürfe und dass ihr Ausschluss in den vergangenen Jahren nichts bewirkt habe. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen zeigten sich über diese Argumentation empört. Erst nachdem die Grünen, Die Linke und die SPD ihre Teilnahme an der Diskussion abgesagt hatten, sah sich die SLpB gezwungen, das Podium ersatzlos zu streichen. In Presseberichten hatte Richter immer betont, dass ihm in seinem Leben schon oft gesagt wurde, mit wem er reden dürfe oder nicht, dass er sich daran nie gehalten habe und ihm das auch in Zukunft nicht mehr abgewöhnen könne. Auch der CDU-Abgeordnete Günther Schneider empfahl auf Nachfrage vielmehr eine „direkte inhaltliche Auseinandersetzung“. Dass Nazis „ewiggestrige, menschenverachtende und insgesamt unhaltbare Positionen“ vertreten, könne man seiner Ansicht nach sehr gut in der direkten Auseinandersetzung mit ihnen offenlegen.

Im ersten Donnerstagsgespräch der SLpB in diesem Jahr konnte der Umgang mit Nazis dann auch sofort am lebenden Beispiel erprobt werden. Unter den knapp 40 anwesenden Gästen im Publikum befanden sich auch mindestens 14 Personen aus der organisierten Nazi-Szene. Nachdem sie zu Beginn noch darum bemüht waren, seriös aufzutreten, bekannten sich einzelne Wortführer bereits nach kurzer Zeit sehr offen als „Nazis“ und fragten, warum sie das nicht sein dürften. Danach versuchten sie sich auf der Veranstaltung immer wieder Gehör zu verschaffen und stellten einen Großteil der Fragen an die Podiumsteilnehmer.

Die sogenannte Wortergreifungsstrategie von Nazis ist ein alter Hut. Auf Nachfrage räumte der Pressesprecher der SLpB, Thomas Platz, ein: „Die Wortbeiträge der vermeintlich Rechtsextremen erfolgten ganz im Sinne der Wortergreifungsstrategie mit dem Ziel, die Veranstaltung zu dominieren.“. Unter dem Motto „Keine Veranstaltung über uns, ohne uns!“ gab es bereits im Jahr 2006 einen Grundsatzbeschluss der Jungen Nationaldemokraten (JN) in welchem es heißt: „In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.“ Um dieser Strategie zu begegnen und dafür zu sorgen, dass auch Menschen, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, gefährdungsfrei an Diskussionen teilnehmen können, haben unterschiedliche Veranstalter_innen in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich auf eine Antidiskriminierungsregel zurück gegriffen. Diese erlaubt es Veranstalterinnen und Veranstaltern von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und organisierte Nazis des Raumes zu verweisen.

Report München – Wortergreifungsstrategie durch die NPD:

Laut Auskunft von Thomas Platz sei es den Nazis nicht gelungen, die Veranstaltung am 9. Januar zu dominieren, er meinte, dass sich die Wortbeiträge lediglich im „rechtspopulistischen Spektrum“ bewegt haben sollen. „Offene rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder homophobe Äußerungen“ habe es seiner Ansicht nach nicht gegeben. Obwohl die Moderation Äußerungen in dieser Richtung sofort habe unterbinden können, hätten sie in seinen Augen den Ausschluss von der Veranstaltung zur Folge gehabt. Die SLpB übersieht dabei scheinbar den Fakt, dass es bei der sogenannten Wortergreifungsstrategie nicht darum geht, andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit offen rechten Äußerungen zu verprellen, sondern sich den Raum zu nehmen, um selbst zu bestimmen, über was gesprochen wird und welche Fragen an einem solchen Abend keinen Platz mehr haben. Darüber hinaus entsteht für potenziell Betroffene rechter Gewalt ein Ort, an welchem sie nicht angstfrei an der Diskussion teilnehmen können. Gerade dieser Umstand sollte auch für einen sich selbst neutral gebenden Bildungsträger in Sachsen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.