Mildes Urteil gegen Nazischläger wegen Prozessverzögerung

Es vergeht kaum ein Tag in Sachsen, an dem man nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich fragen könnte, was schon wieder passiert ist. Heute ist wieder einer dieser Tage. Am Landgericht Dresden wurden vier Nazis zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens nach einer Gerichtsverhandlung zunächst verfolgt, angegriffen und dabei schwer verletzt. Zwei der vier Angeklagten waren außerdem an einem Übergriff auf einen Fotografen während einer rechten Demonstration knapp ein Jahr vor dem Überfall beteiligt. Das brisante an dem Verfahren: Die Taten liegen mehrere Jahre zurück.

Nach nur zwei Verhandlungstagen kam es heute zur Urteilsverkündung. Auf Grund der Verzögerung, die sich strafmildernd auswirkt, sowie der Anrechnung der Zeit, in der die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen, wurde folgendes Urteil gefällt: Christian Leister (22) wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, sowie der versuchten Körperverletzung zu einem Jahr, Marco Eißler (26) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu 10 Monaten und Kay Nowotny (22) wegen gefährlicher Körperverletzung zu 6 Monaten jeweils auf Bewährung verurteilt. Gegen Axel Rietzschel (25) wurde das Verfahren gegen die Zahlung von 1.500 Euro eingestellt. Schon nach den Rechtsgesprächen am gestrigen Donnerstag, in dem der Rahmen für die Verurteilung besprochen wurde, äußerte sich die Anwältin der Nebenklage, Gesa Israel, sehr kritisch zu dem Verfahren: „Mit dem Angriff in der Öffentlichkeit zeigten die Täter: Uns kann keiner etwas – milde Strafen nach dreieinhalb Jahren ist die Bestätigung“. Begleitet wurden die Angeklagten vom NPD-Kader Jens Baur, Dietmar Grahl, Andreas Klose, sowie dem rechten Junghooligan Stefan Röber, Kathi Müller und Luise Rieschel.

Hier stellt sich die Frage, wieso die Berufungsverhandlung am Landgericht so lange auf sich warten ließ. Richterin Kessler war sichtlich anzusehen, dass ihr die Umstände fast schon peinlich waren. Die Akte des Prozesses, der im August 2009 – also vor knapp drei Jahren – begann, war zeitweise „verschollen“ und wurde erst im Januar 2011 im Landgericht eingereicht. Eine Erklärung, wie eine Akte über einen so langen Zeitraum nicht auffindbar sein kann, blieb auch sie schuldig. Dies reiht sich in das Bild ein, dass Prozesse gegen Nazis verschleppt (1) werden bis diese schließlich aufgrund der Zeitverzögerung mit einer milderen Strafe davon kommen. Zusätzlich wurde der Prozess, der eigentlich für diesen Januar terminiert war, infolge eines anderen Verfahrens am Landgericht verschoben. Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen Präzedenzfall, der seit Mitte des letzten Jahres gegen die vermeintlich kriminelle Vereinigung „Hooligans Elbflorenz“ geführt wird. Geklärt werden soll die Frage, ob sogenannte „Wald- und Wiesenmatches“ illegal sind, was weitere Ermittlungen und Verfahren nach sich ziehen dürfte. Der Prozess stagniert jedoch und wird immer weiter in die Länge gezogen, was u.a. auch ein Grund für die Verzögerung des Prozesses gegen die vier Nazis gewesen sein dürfte.

Zwei der vier Nazis, Marco Eißler und Christian Leister, nahmen am 21. Juni 2008 an einer Spontandemonstration in Dresden teil, nachdem das Verbot des so genannten JN-Sachsentages in Dresden-Pappritz durch ein Gericht bestätigt worden war. Kurz nach dem Auftakt der Nazidemonstration am Bahnhof Neustadt fiel den Nazis die Begleitung durch einen Pressefotografen auf. Dieser wurde von mehreren Männern aus der Demonstration heraus angegriffen, getreten und geschlagen. Bei eben diesem Angriff waren die beiden Nazis Leister und Eißler beteiligt. Sie verletzten den Fotografen leicht und zerstörten seine Kameraausrüstung.

Nur wenige Tage später, als die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei im EM-Halbfinale spielte, griff eine vermummte Gruppe rechter Hooligans in der Dresdner Neustadt türkische Lokale an, attackierte die Angestellten und verschwand wieder. Am selben Abend befand sich auch Christian Leister in dem alternativen Szeneviertel und versetzte einem Mann einen gezielten Tritt, der daraufhin zu Bogen ging. Im März 2009 wurde Willy Kunze wegen der Rädelsführerschaft bei den Angriffen während dem EM-Halbfinale zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Publikum verfolgten neben der Presse auch Nazis und Hooligans die Urteilsverkündung. Darunter auch die späteren Angreifer auf den Kulturbüromitarbeiter. Sie verfolgten den Mann bis in die Neustadt und griffen ihn an der belebten Kreuzung Bautzner/Rothenburger Straße an. Diesmal waren neben Leister und Eißler, auch der mittlerweile als Hausmeister tätige Kay Nowotny und Axel Rietzschel beteiligt. Sie schlugen und traten auf den Mann ein, nahmen seine Kamera, warfen sie weg und flüchteten. Einen Tag später wurden die Täter festgenommen und kamen mit Ausnahme von Kay Nowotny in Untersuchungshaft. Diese dauerte bis zur Urteilsverkündung im August 2009 an. Die Jugendrichterin verurteilte damals Christian Leister wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und 8 Monaten auf Bewährung. Marco Eißler wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Kay Nowotny erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht ein Jahr auf Bewährung und Axel Rietzschels Urteil lautete 9 Monate wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Alle Angeklagten gingen daraufhin in Berufung.

Seitdem ist es um Axel Rietzschel sehr ruhig geworden und auch Marco Eißler beteiligt sich zumindest weniger öffentlich an Nazidemonstrationen oder Störaktionen. Keinerlei spürbare Auswirkungen hinsichtlich ihrer Präsenz bei Naziaktionen zeigte das Urteil und die Untersuchungshaft bei Christian Leister und Kay Nowotny. Wie das Antifa Recherche Team (ART) jüngst veröffentlichte, muss Leister, der sich seit neuestem im Security-Milleu herumtreibt, zu einem festen Teil der Dresdner Nazischläger gezählt werden. So zeigen ihn Bilder bei der Campusparty an der TU Dresden als Security. Auf der Facebook-Seite des Sicherheitsunternehmens „Front Security“ aus Dresden war Leister bei einem Firmenausflug abgelichtet. Die Bilder verschwanden vor kurzem wieder von der Seite. Ob dies in Zusammenhang mit der kritischen Berichterstattung rund um die eingesetzten Securities bei der Campusparty steht, kann nur vermutet werden.