Mehrere Veranstaltungen am zweiten Jahrestag von PEGIDA (Update 15.10.)

Eigentlich wollte am Montag PEGIDA sein zweijähriges Jubiläum feiern. Da jedoch in der Dresdner Innenstadt sämtliche in der Vergangenheit relevanten Orten bereits für Versammlungen blockiert waren, wurde die Feier um einen Tag nach vorn geschoben. Am Jahrestag selbst hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zur Beteiligung an einem „Bürgerfest“ auf dem Neumarkt eingeladen. Am selben Tag soll in der Frauenkirche der vom Freistaat alljährlich verliehene Sächsische Bürgerpreis überreicht werden. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ will am späten Montagnachmittag mit zwei Demonstrationen zum Theaterplatz für Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit auf die Straße gehen.

„Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir uns die Frage stellen müssen, in welcher Stadt wir leben wollen. Wir dürfen unsere Stadt nicht in Geiselhaft von einer Gruppe wie PEGIDA nehmen lassen, die keinerlei konstruktiven Weg mehr beschreitet. Einer Gruppe, die keine Lösungen anbietet, kein Ziel verfolgt und deren Anführer sich in ihren zweifelhaften medialen Erfolgen feiern. Wir dürfen uns aber auch nicht in Sippenhaft nehmen lassen, für diese Krakeeler, deren Bilder um die Welt gehen. Wir müssen in der Lage sein, ein anderes Bild auszusenden.“ Oberbürgermeister Dirk Hilbert in seiner Einladung für den 17. Oktober

Während sich PEGIDA von 12 bis 16 Uhr zu einer stationären Kundgebung auf dem Theaterplatz treffen will, wurden im gleichen Zeitraum zwei Demonstrationen angemeldet. Die Studierendenräte der HTW und TU Dresden rufen alle Studentinnen und Studenten dazu auf, sich um 11 Uhr am Friedrich-List-Platz „für weltoffenes Lernen und Leben“ zu treffen. Von dort soll es über den Altmarkt bis zum Postplatz gehen. Parallel dazu haben nach bisherigem Stand Kaltland-Reisen und NOPE. eine eigene Demonstration gegen „totalitäre Weltbilder“ um 10.30 Uhr auf dem Wiener Platz angemeldet. Ebenfalls ab Mittag soll unweit des Theaterplatzes eine Gegenkundgebung stattfinden.

Bei PEGIDA war im Vorfeld neben Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Tommy Robinson auch ein „Überraschungsgast“ angekündigt worden. Ob es sich dabei um den ehemaligen Gymnasiallehrer und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag, Björn Höcke, handelt, bleibt im Bereich der Spekulation. Fakt ist, dass Siegfried Däbritz schon Mitte Mai auf Einladung der Thüringer AfD Redner auf einer Kundgebung in Erfurt war. Bereits zwei Wochen zuvor war in Dresden Hans-Thomas Tillschneider, ein Landtagsabgeordneter der AfD aus Sachsen-Anhalt, sehr zum Unmut von Frauke Petry in Dresden aufgetreten.

Im letzten Jahr war es am Rande des ersten Jahrestages zu einer Vielzahl rechter Übergriffe gekommen. Nahezu unbehelligt von der Polizei waren am frühen Abend mehrere Gruppen rechter Hooligans und Nazis auf der Suche nach politisch links verorteten Gegnerinnen und Gegnern durch die Stadt gezogen. Auch in diesem Jahr haben die „Freien Aktivisten“ um André Mühl Aktionen wie schon im Jahr zuvor angekündigt. Angesichts der eher mäßigen Beteiligung an den Aktivitäten zum 3. Oktober ist ein Wiederholung des Erfolges von 2015 jedoch eher fraglich.

(Update 15.10.)

Wie Kaltland-Reisen mitteilten, hat die Dresdner Versammlungsbehörde die für Morgen angemeldeten Gegenproteste wegbeauflagt. In den mehrere Seiten umfassenden Auflagebescheiden begründete die Versammlungsbehörde die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ um den Theaterplatz mit der Angst vor islamistischen Anschlägen und den Erfahrungen aus den Geschehnissen im vergangenen Jahr. Lediglich am Taschenbergpalais wurde bislang eine Gegenkundgebung in Sichtweite zu PEGIDA genehmigt.