Kundgebung rechter Kleinstpartei floppt

Am Montag führte die erst in diesem Jahr gegründete rechte Kleinstpartei ADPM eine Kundgebung am Neustädter Bahnhof durch. Dem Aufruf folgten rund 25 Personen. Nach der Versammlung am 1. August vor der Marwa El-Sherbini-Moschee in der Johannstadt war es bereits die zweite Kundgebung der APDM in der Sächsischen Landeshauptstadt. Die Veranstaltung blieb nicht unkommentiert. An einer spontan von der Linksjugend angemeldeten Gegenkundgebung beteiligten sich über 100 Personen.

Mit einer halben Stunde Verspätung begann gegen 18:30 Uhr die Kundgebung der ADPM unter dem Motto „Deutsch und Frei – Gegen Gewaltbereiten Linksextremismus und Multikultiwahn“ auf dem Schlesischen Platz. Rund 25 Personen fanden sich ein, um die Reden des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg und Egbert Ermer zu hören. Poggenburg sprach in seiner Rede davon, sich als Partei nicht abgrenzen zu wollen und auch eine Zusammenarbeit mit der NPD vorstellbar wäre. Ebenso sprach er Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten das Lebensrecht ab. Mit dieser menschenverachtenden Rhetorik wirbt die Partei bereits auf einem im Internet verbreiteten Flyer. Auf diesen steht provokant „Nur ein …. Linksextremist ist ein guter Linksextremist“. Gekonnt wird damit an strafrechtlich relevanten Inhalten vorbei eine mörderische Ideologie implementiert.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung waren auch mehrere bekannte Nazis aus Dresden und Umgebung. Unter anderem beteiligte sich Katja Kaiser an der Versammlung. Kaiser übernahm Ordner-Funktionen bei den rechten Ausschreitungen vergangenen Jahres in Chemnitz und unterhält beste Kontakte zu den mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Auch der durch PEGIDA bekannt gewordene Ufo-Anwalt Jens Lorek fand wie schon am Donnerstag zuvor den Weg auf den Vorplatz des Neustädter Bahnhofes und sprach vor dem versammelten Publikum.

Dass gerade der Neustädter Bahnhof im alternativ geprägten Stadtteil Neustadt als Kundgebungsort ausgewählt wurden, ist wenig überraschend. Ein Kenner der rechten Szene in und um Dresden erklärt gegenüber addn.me die Herangehensweise der Partei: „Die APDM verfolgt mit ihren Kundgebungen ein klares Ziel. Es geht nicht darum, die eigenen Anhänger zu erreichen. Vielmehr sollen über die provokativ gewählten Versammlungsorte negative Reaktionen hervorgerufen werden.“ Die Partei um Poggenburg hofft, dass es zu Gewalt oder Ausschreitungen kommt, um eine höhere mediale Reichweite zu erlangen. „Sollte es zu solchen Szene kommen, könnte sich die Partei als Opfer von herauf fabulierten ‚Linksextremisten‘ darstellen. Das ist es, was sie versucht zu erreichen. Ähnliches konnten wir auch schon bei Stadtratswahlkampf der AfD beobachten, die einen Großteil ihrer Wahlkampfstände in der Neustadt abhielt, um sich anschließend bei jeder noch so kleinen Reaktion als Opfer darzustellen. Leider steigen gerade in Dresden viele Journalistinnen und Journalisten auf dieses Spiel ein“, so der Kenner abschließend.

Bisher ging die Taktik der Partei jedoch kaum auf. Die mehrmaligen Versuche, im linken Leipziger Stadtteil Connewitz aufzumarschieren, wurden bisher alle wegbeauflagt und mussten schlussendlich in der erheblich weniger attraktiven Innenstadt stattfinden. Auch die Resonanz von Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielt sich in Grenzen. Meistens fanden weniger als 30 Personen den Weg zu den Kundgebungen. Beim letzten Versuch in Leipzig am 17. Juli standen die wenigen ADPMler mehreren hundert Demonstrantinnen und Demonstranten gegenüber, die deutlich zeigten, dass für rechtes Gedankengut kein Platz in der Messestadt ist.

Die ADPM wurde Anfang 2019 von André Poggenburg gegründet. Zuvor wurde diesem das Vertrauen seiner AfD-Fraktion entzogen, deren Vorsitzender er seit dem Einzug in den Sachsen-Anhaltinischen Landtag 2016 war. Die Neugründung ist vor allem Ausdruck der inneren Machtkämpfe, die in den letzten Jahren in der AfD geherrscht haben. So trat kurz nach der Gründung auch der Kreisvorsitzende von Zwickau, Benjamin Przybylla, aus der AfD aus. Przybylla war zuvor durch seine Alleingänge in Ungnade bei der Parteispitze gefallen. Daraufhin war ihm 2017 das Bundestagsdirektmandat entzogen worden. Das dritte prominente ehemalige AfD-Mitglied im Bunde ist Egbert Ermer aus dem Kreis „Sächsische Schweiz/Osterzgebirge“. In einem der stärksten Kreisverbände der AfD in Sachsens waren zuvor Veruntreungsvorwürfe gegen Ermer laut geworden. Womöglich auch einer Grund für den Austritt des 52 Jährigen.

Ob die drei an die Erfolge bei der AfD anschließen können, ist ausgesprochen fraglich. Bei neueren Wahlprognosen wird die ADPM trotz ihrer Dauerpräsenz im öffentlichen Raum gerade mal unter Sonstiges gelistet. Hoffnung besteht trotzdem, dass die Partei der AfD in Sachsen zumindest ein paar Stimmen abnehmen können wird. Für den angestrebten Einzug in den Sächsischen Landtag wird es am 1. September aller Voraussicht nach jedoch nicht reichen.

Titelbild: @Florenturna