Keine Stimme den Faschisten – Interview über den Dresdner OB-Kandidaten Maximilian Krah

Am 12. Juni findet in Dresden die Oberbürgermeister:innenwahl statt. War Stefan Vogel von der AfD 2015 noch mit 4,8% weit abgeschlagen, schickt die Partei in diesem Jahr mit Maximilian Krah einen aussichtsreichen Kandidaten in die OB-Wahl. Der 45-Jährige sitzt bereits seit 2019 für die Rechtsaußenpartei im Europaparlament und kann auf eine längere politische Karriere in CDU und AfD zurückblicken. Im Vorfeld der OB-Wahl hat die Wahlinitiative OB2022 über Maximilian Krah eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Krah – Eine Enthüllung“ wird über die Aktivitäten des AfD-Kandidaten berichtet. Wir haben im Vorfeld der Wahl mit ihnen über den Karrieristen Krah, Klerikalfaschismus und die Dresdner Stadtgesellschaft gesprochen.

addn: Hallo ihr, schön das ihr euch heute Zeit genommen habt mit uns zu sprechen. Möchtet ihr euch erst einmal vorstellen? Wer seid ihr und was macht ihr?

Wahlinitiative OB2022: Wir sind eine unabhängige Initiative, die sich Anfang des Jahres zusammengefunden hat, um die OB-Wahl in Dresden kritisch zu begleiten. Die Mitglieder setzen sich zusammen aus politisch Interessierten, Aktiven und ganz einfach Menschen, die sich Gedanken machen darüber, wie Dresden in den nächsten sieben Jahren regiert werden wird. In Deutschland ist das Amt der Oberbürgermeister:in das längste gewählte Amt, da liegt es nah, sich die Kandidierenden genauer anzuschauen.

addn: Neben den Information zu den einzelnen Kandidat:innen und ihren Positionen zu unterschiedlichen Themen, habt ihr unlängst die Broschüre „Enthüllung Krah“ herausgegeben. Mit 64 Seiten ein sehr umfangreiches Werk. Wir wollen mit euch über die Erkenntnisse sprechen, die ihr bei euren Recherchen erlangt habt. Könnt ihr uns erklären, warum ihr die Broschüre herausgegeben habt und ganz kurz zusammenfassen, was Herr Krah für einen Person ist?

Wahlinitiative OB2022: Maximilian Krah ist schon lange in der Dresdner Politik unterwegs. Anfang der 1990er war er in die CDU eingetreten und hat die Ochsentour gemacht, um letztlich nicht das erhoffte Bundestagsmandat zu bekommen. Ende 2016 ist er in die AfD eingetreten und sitzt seit 2019 im EU-Parlament. Außerdem ist er Vize-Vorsitzender der AfD-Sachsen, bestens vernetzt und kommt offenbar mit allen Lagern gut aus. Sein piekfeines Auftreten, sein Netzwerken im Hintergrund und sein enormes Sendungsbewusstsein verraten: Dieser Mann will nach ganz oben. Selbst wenn er die Wahl verliert, was sehr wahrscheinlich ist, werden wir nicht zum letzten Mal von ihm gehört haben.

addn: Maximilian Krah kommt, wie ihr beschreibt, aus einem katholisch-konservativen Milieu. Insbesondere nennt ihr hier die Piusbruderschaft. Viele Leser:innen dürften zum ersten Mal von dieser Gruppe gehört haben. Könnt ihr näher darauf eingehen, was die Piusbruderschaft ist und welche Rolle Krah dort inne hatte?

Wahlinitiative OB2022: Die Piusbrüder sind ein, selbst für die Katholische Kirche, extrem konservativer Haufen. Der mittlerweile verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler hat sie einst als „radikale Sekte“ bezeichnet. Das stimmt auch, denn die Piusbrüder lehnen die Moderne in Gänze ab. Für sie liegt der Sündenfall schon in der Französischen Revolution. Demokratie widerspricht ihrer Vorstellung von einem christlichen Staat. Seit den 1970er Jahren agitieren sie gegen die Liturgie der Kirche, weil Gottesdienste nicht mehr in Latein, sondern in der jeweiligen Landessprache gehalten werden. Sie sehen insgesamt einen Abfall vom Glauben, begründet in modernen Ideen, wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

addn: In der Broschüre schreibt ihr, dass sich Krah sich von der Piusbruderschaft abgewendet hat, um sich politisch zu exponieren. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er sein religiöses Weltbild nicht abgelegt hat. Wie passt das zusammen: eine reaktionäre katholische Organisation, ein AfDler und der atheistische Osten? Was sind die ideologischen Überschneidungen zwischen AfD und der Piusbruderschaft?

Wahlinitiative OB2022: Eigentlich passt das überhaupt nicht zusammen. Die Mehrheit der AfD lässt sich wahrscheinlich als evangelisch/protestantisch bezeichnen. Natürlich haben wir keine genauen Zahlen darüber, wieviele Mitglieder katholischen Glaubens die AfD hat, aber gerade in Sachsen werden das nicht viele sein. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum Krah relativ selten über seinen sehr speziellen Glauben spricht. Aber natürlich gibt es ideologische Überschneidungen. Beispielsweise verfügen die Piusbrüder über ein extrem konservatives Frauenbild. Auch haben sich ihre Mitglieder schon häufiger darin hervorgetan, Holocaust-Leugner in ihren Reihen zu haben oder die christlich geprägten Faschisten von Franco bis Pinochet für ihre Politik zu loben. Es sind also durchaus Anknüpfungspunkte vorhanden. Die demokratie- und frauenfeindlichen, sowie antijudaistischen Einstellungen der Piusbruderschaft korrelieren mit denen der AfD.

addn: Maximilian Krah ist ja ein umtriebiger Mensch. Neben seiner Arbeit in der AfD Europafraktion tritt er regelmäßig bei Formaten des Ein Prozent e.V., dem Institut für Staatspolitik (IfS) oder der Jungen Alternative (JA) auf. Nebenbei vertritt er immer wieder rechte Akteur:innen juristisch. Welche Relevanz hat Krah in einem (neu-)rechten Netzwerk in Dresden und Sachsen?

Wahlinitiative OB2022: Wir gehen davon aus, dass Krah ausgesprochen gut vernetzt ist. Erst neulich hat er bei der Jungen Alternativen oder einer Dresdner Burschenschaft gesprochen, bei der er froh war, kein „Mehl zu fressen“, also frei sprechen konnte. Nach Informationen, die uns zugespielt wurden, es aber leider nicht mehr ins Buch geschafft haben, sei Krah schon Ende der 1990er während seines Studiums in Dresden mit rechten Kadern unterwegs gewesen. Das alles spricht für eine weitreichende Verbindung zur Neuen Rechten in Dresden und Sachsen – bis heute.

addn: Auch über Deutschland hinaus ist Krah vielfältig vernetzt. Erst letztens war er bei Steve Bannon in den USA. Durch den Sitz im Europaparlament hat er vielfältige Kontakte zu anderen europäischen rechten Parteien und Akteur:innen. Besonders fällt er jedoch durch Kontakte nach Russland auf. Um welche Art von Kontakten handelt es sich?

Wahlinitiative OB2022: Seine Verbindungen nach Russland stammen einerseits aus der Zeit, als er in New York und London studiert hat. Darunter sind Leute, die heute bei mittlerweile sanktionierten russischen Banken arbeiten oder auf Gouverneursposten sitzen (solche Gouverneure werden direkt von Putin ernannt). Erschreckender sind die Verbindungen zu Leuten wie Oleg Voloshin, ein pro-russischer Einpeitscher aus der Ukraine oder Wiktor Medwedtschuk. Letzterer wurde als möglicher Präsident der Ukraine gehandelt, wenn Putin tatsächlich wie geplant Kiew eingenommen hätte. Noch im November 2021 hatte ihm Krah mit seinem Parteifreund Petr Bystron einen „Solidaritätsbesuch“ abgestattet. Obwohl sich Medwedtschuk, selbst ukrainischer Oligarch, in den 1990ern ausgiebig am Staatsvermögen bereichert hat, stellt ihn Krah als letzten Demokraten und Opfer einer Diktatur der ukrainischen Oligarchen dar. Herr Krah muss offenbar sehr gut wegschauen können, eben eine sehr deutsche Qualität.

addn: Er wäre ja nicht die erste Person aus Dresden, die eine gewisse Nähe zu Personen in der russischen Macht- und Wirtschaftselite pflegt. Aber um nochmal aktuell zu werden: welche Position vertritt Krah in Bezug auf den seit Februar andauernden Russland-Ukraine-Krieg?

Wahlinitiative OB2022: Durchaus, Krah selbst ist regelmäßig Gast beim SemperOpernball gewesen, sogar beim St. Petersburger Ableger des Balls war er vor Ort. Er brüstet sich immer mit seinen guten Kontakten im Osten, ließ sich erst vor ein paar Monaten von einem Putin-Berater die Welt erklären. Das führt dann offensichtlich zu einer absolut Kreml-treuen Interpretation dieses Konflikts. Bei den Kriegsverbrechen in Butscha sei „Vorsicht angezeigt“ – er reproduziert damit Moskaus Erzählung, dass Butscha ein ukrainischer Hoax sei. Insgesamt ist er ganz auf AfD-Linie: Die Kriegstreiber müssten gestoppt werden, Putin habe nichts falsch gemacht, die größte Schuld trägt der Westen.

addn: Nun zur OB-Wahl. Mit welchen Positionen, Emotionen und Bildern geht Krah in diese Wahl hinein? An wenn adressiert er seinen Wahlkampf?

Wahlinitiative OB2022: Er spielt ganz und gar den konservativen Saubermann. Man merkt sehr schnell, dass er ein großer Bewunderer der osteuropäischen Autokraten wie Viktor Orbán und des ehemaligen österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz ist. Seine Kampagne und seine Beiträge im Internet kommen sehr modern daher. Er behauptet konsequent, der einzige Konservative im Rennen zu sein, obwohl das nicht stimmt. Er kalkuliert auf das Vakuum, welches die CDU hinterlassen hat, als diese keinen eigenen Kandidaten aufstellte, sondern jetzt Hilbert unterstützt. Man kann nicht sagen, dass seine Oberfläche altbacken wäre. Dafür sind es seine Positionen umso mehr.

addn: Zur letzten Oberbürgermeister:in Wahl konnte Stefan Vogel mit 4,8% keine größere Wähler:innenschaft hinter sich versammeln. Damals trat noch Tatjana Festerling von PEGIDA an und erhielt immerhin 9,8% der abgegebenen Stimmen. Insgesamt also knapp 15% für das rechte Lager. Ungefähr das, was die AfD mit 17% zur Stadtratswahl erlangen konnte. Welche Gefahr wird Krah bei dieser Wahl darstellen? Was ist eure Prognose?

Wahlinitiative OB2022: Das besagte Vakuum im Feld der Kandidierenden könnte ein sehr gutes Ergebnis für Krah nach sich ziehen. Die 15% kann er durchaus knacken. Natürlich bestehen die zum Großteil aus der Klientel, die sich schon komplett aus dem politischen System verabschiedet hat. Aber für die Dresdner Bürger:innenschaft, die schon immer etwas konservativer war als anderswo, wird er sicherlich auch eine gewisse Anziehung ausstrahlen. Umso wichtiger ist es, dass die Krähe im Taubenpelz entlarvt wird.

addn: Ihr sprecht ja die „mehrheitlich demokratische Dresdner Stadtgesellschaft“ an. Was kann die Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahl tun, um einen Wahl von Krah zu verhindern?

Wahlinitiative OB2022: Der Wahlsieg Krahs ist keine ausgemachte Sache. Zum Glück. Doch wir müssen alle versuchen, ihn als das kenntlich zu machen, was er ist: Ein Rückwärtsgewandter, der sich „Fortschritt“ auf die Fahne schreibt, aber in eine Gesellschaft zurück will, in der noch alles „normal“ war. Für ihn sind die Erscheinungen der Moderne immer mit „Selbstzerstörung“ und „Dekadenz“ verbunden. Und damit lehnt er in der Konsequenz fundamentale Bestandteile der modernen Demokratie ab. Das muss der Mehrheit in Dresden klar werden.

addn: Die verschiedenen Wahlforen in der Stadt bewegen sich ja zwischen zwei Polen. Maximilian Krah (und Marcus Fuchs) einladen oder nicht. Ihr habt euch zumindest auf der Website dafür entschieden, Maximilian Krah keine Wahlfragen zu schicken. Warum habt ihr euch so entschieden und warum ist das eurer Meinung nach besser, als in einen Diskurs mit der AfD zu treten, wie es z.B. beim Wahlforum des ADFC geschehen ist?

Wahlinitiative OB2022: Es gab lange den Konsens: Mit Faschisten redet man nicht. Im Höchstfall stellt man sie zu Abschreckungszwecken als Ready-made ins Museum. Aber auf einem demokratischen Podium hat dieser Kandidat nichts zu suchen. Mal abgesehen davon, dass die inhaltliche Bereicherung, die ein Fragebogen oder ein Interview mit Krah haben würde, eher gegen null geht, ist es vor allem eine Normalisierung der Neuen Rechten im Diskurs. Und das sehen wir als echtes Problem, gerade mit einem Saubermann wie Krah an der Spitze.

addn: Egal wie viele Prozent Krah bei der OB-Wahl bekommen wird; das Thema AfD, menschenverachtende Einstellungen und Nazis wird nicht aus Dresden verschwinden. Vor welchen Herausforderungen wird ein zukünftige:r Bürgermeister:in in Bezug zu dem Thema stehen? Was erwartet ihr von dem_der gewählten Bürgermeister:in?

Wahlinitiative OB2022: Ein entschlossenes Entgegentreten sollte das Mindeste sein, öffentlich und auch in der Arbeit als Chef*in der Verwaltung. Man kann de amtierenden Oberbürgermeister Hilbert nicht nachsagen, dass er ein Nazifreund wäre, aber was da in den letzten Jahren von der Versammlungsbehörde in Bezug auf PEGIDA vermasselt wurde, das liegt auch in der         Verantwortung des aktuellen OB. Wenn wir zum Beispiel nach Leipzig oder in andere Großstädte schauen, finden wir Stadtoberhäupter, die deutlich entschlossener gegen rechtes Treiben vorgehen. Dass Dresden zur neuen „Hauptstadt der Bewegung“ auserkoren wurde, ist auch die Schuld der lokalen Politik, die sich in die CDU-dominierte Landespolitik insgesamt sehr gut einfügt. Das Problem hat einen sehr sächsischen Zuschnitt. Wir haben letztlich auch noch keine Antwort auf die Frage, wie Sachsen die Nazis und antidemokratische Einstellungen auf die Schnelle wieder los wird.    

addn: Wollt ihr unseren Leser:innen noch etwas mitteilen? Jetzt wäre eure Gelegenheit dafür.

Wahlinitiative OB2022: Bitte verbreitet das Krah-Buch, das wir geschrieben haben. Es ist kostenlos zum herunterladen auf unserer Website ob2022.info und als gedruckte Version ebenso kostenlos zu bestellen. Natürlich freuen wir uns über Spenden, aber die  Hauptsache ist, dass es unter die Leute kommt. Bestellt euch gleich mehrere, dann könnt ihr Oma-Opa-Tante-Onkel auch noch ein Exemplar auf den Tisch legen, falls diese mit dem Gedanken spielen, Krah zu wählen. 

Dann vielen Dank euch für Eure Antworten und wir wünschen euch das beste für die nächsten Wochen und hoffentlich einen guten Wahlausgang.