Kapituliert die Stadt vor rassistischen Protesten?

Seit der Ankündigung der Stadt, mehrere hundert Asylsuchende in vier städtischen Turnhallen unterzubringen, kommt es in Übigau zu rassistischen Protesten von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, die darin eine Gefahr für ihre Kinder und einen Wertverlust für ihre Häuser sehen. Zeitweise blockierten sie dazu die Zufahrt mit Fahrzeugen. Da die kurzfristig zur Verfügung stehenden Objekte lediglich Platz für knapp 300 geflüchtete Menschen boten und das Zeltlager in der Bremer Straße für die kühlen Temperaturen nicht mehr geeignet ist, verblieben nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch Turnhallen als „einzige Möglichkeit“. Am Freitag soll die Pressestelle der Polizeidirektion Dresden als Reaktion auf die Vorkommnisse angekündigt haben, die Halle in Übigau vorerst nicht zu belegen. Im Vorfeld war die über drei Tage andauernde Blockade von der Stadtverwaltung als Versammlung toleriert worden. In der Gegend hatte Tatjana Festerling bei den Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt im 1. Wahlgang mit rund 20% fast ebenso viele Stimmen erhalten, wie Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Am Mittwoch hatten sich spontan rund 50 Menschen vor der von mehreren Sportvereinen genutzten Turnhalle auf der Übigauer Thäterstraße eingefunden und dabei immer wieder im Beisein von Festerling anwesende Presseleute aggressiv bedroht und beleidigt. Die mit nur wenigen Kräften präsente Polizei beschränkte sich dabei darauf, die Medienvertreter wegzuschicken, da sie nach eigener Aussage die Situation sonst nicht mehr unter Kontrolle gehabt hätte. Durch die in den Abendstunden größer gewordene Blockade war es Helferinnen und Helfern von Stadt und Feuerwehr auch in den Folgestunden nicht möglich, die Halle mit Klappbetten, Bettwäsche, Stühlen und Tischen behelfsmäßig für die Ankunft der 59 erwarteten Asylsuchenden vorzubereiten. Auch ein durch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) persönlich gestarteter Vermittlungsversuch blieb erfolglos und scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, die Dresdens Stadtoberhaupt kaum zu Wort kommen ließ. Frauen und Kinder, so der Tenor, würden sie aufnehmen.

Die zunächst als Unterkunft für Geflüchtete geplante Halle in #Übigau werde lt Pressestelle d Polizeidirektion #Dresden nicht belegt.

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) 2. Oktober 2015

Erst nach Mitternacht entspannte sich die Situation wieder. Auch am Folgetag hatten sich vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft vor die Turnhalle gestellt. Über den Tag verteilt waren immer zwischen 10 und 15 Menschen vor Ort, um eine Vorbereitung der Unterkunft zu verhindern. Die Polizei, welche noch am ersten Abend zumindest in den umliegenden Straßen sichtbar Präsenz zeigte, verschwand am Donnerstag in den Abendstunden fast gänzlich. In der Folge fanden „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen nur bei denjenigen statt, die sich ein Bild von der Lage machen wollten und dafür durch die Menge beschimpft und fotografiert wurden. Nach einer von den Bürgerinnen und Bürgern vor der Turnhalle angesetzten Pressekonferenz, die ohne Presse stattfand, wurden zehn protestierende Menschen erneut bepöbelt und fotografiert. Zuvor waren von der Menge zwei antirassistische Plakate weggerissen worden. Trotz der Ankündigung der Polizei, vorerst keine Asylsuchenden in der Halle unterzubringen, patroullierten auch am Freitag vor der Turnhalle dutzende Menschen bis tief in die Nacht hinein.