Islamfeindliche Proteste stagnieren

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.

Während sich das ortsansässige Tourismusgewerbe verstärkt Sorgen um das weltweite Image der Stadt macht, lassen die Proteste an anderer Stelle sichtbar werden, dass PEGIDA auch noch in den nächsten Monate das politische Klima im Freistaat entscheidend prägen wird. Neben rassistischen Aufmärschen in kleineren Städten wie Freital, wo in der letzten Woche eine Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz nach einer Datenpanne abgesagt werden musste, zeigt ein neuerlicher Vorfall vom Pfingstwochenende, welche Folgen die bei PEGIDA zum großen Teil offen propagierte Islamfeindlichkeit für den Alltag von muslimischen Menschen hat. So wurde erst am Montag durch die Polizei die Beschädigung einer Installation der Künstlerin Nezaket Ekici auf dem Sachsenplatz gemeldet. Dabei waren unmittelbar vor dem Dresdner Landgericht mehrere Teppiche mit islamfeindlichen Parolen beschmiert worden. Das Kunstprojekt „PostIt“ sollte noch bis 5. Juli u.a. an die im Juli 2009 ermordete Marwa El-Sherbini erinnern. Wenige Monate zuvor war ein nahegelegenes islamisches Kultur- und Bildungszentrum Ziel eines islamfeindlichen Angriffs gewesen.

In der kommenden Woche soll statt einem Spaziergang lediglich eine Kundgebung mit „vielen und guten Rednern“ stattfinden. Das jedenfalls kündigte Bachmann am Montag an. In der letzten Veranstaltung vor den auch für PEGIDA richtungsweisenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt am 7. Juni soll noch einmal Spitzenkandidatin Tatjana Festerling auf dem Podium stehen. In letzten Umfragen liegt das ehemalige Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. Ob das prognostizierte schlechte Abschneiden mit dem ungewollten Schulterschluss der NPD zu tun hat, bleibt fraglich. Erst kürzlich hatte der Dresdner Kreisverband der NPD seine Anhängerschaft dazu aufgefordert, im Juni Festerling ihre Stimme zu geben. Angesichts der zu erwartenden klaren Wahlniederlage hatte PEGIDA schon im Vorfeld dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter registrieren zu lassen, um somit mögliche Probleme bei der Auszählung der Stimmen besser kontrollieren zu können.

Als Favoritin für die Nachfolge der im Februar von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin zurückgetretene Helma Orosz (CDU) gilt die gemeinsame Kandidatin der vor knapp einem Jahr neu gewählten Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit, Eva-Maria Stange. Knapp hinter der SPD-Politikerin, die derzeit in der Landesregierung als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst verantwortlich ist, folgt Dresdens amtierender 1. Bürgermeister Dirk Hilbert, der als „überparteilicher und unabhängiger Kandidat“ für die FDP ins Rennen geschickt wurde und den Umfragen zufolge mindestens ebenso gute Chancen auf den Posten haben könnte. Mit dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Markus Ulbig hat die CDU zudem einen eigenen Kandidaten als Vertreter des konservativen Lagers in den Wahlkampf geschickt. Neben Ulbig dürfte auch der Kandidat der AfD dafür Sorge tragen, dass Festerling auch in einem möglichen zweiten Wahlgang keine Chance haben wird.