Infos zum Naziaufmarsch am 17. Juni 2013

Für den Montag mobilisiert die NPD erneut unter dem Motto: „Heimat bewahren – Souveränität schaffen“ zu einer Demonstration nach Dresden. Nach dem zum wiederholten Mal gescheiterten Aufmarsch am 13. Februar, gilt die Demonstration am 17. Juni für die lokale Naziszene als eine der letzten kontinuierlichen Veranstaltungen in der Stadt. Obwohl die Demonstrationen in den vergangenen Jahren trotz zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Proteste nahezu ungestört durchgeführt werden konnten, war die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der rechten Veranstaltung in Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ im letzten Jahr sogar leicht rückläufig. Als offizieller Treffpunkt der Nazis gilt ab 18 Uhr der Postplatz im Zentrum der Stadt. Vor einem Jahr waren die etwa 230 Nazis von dort aus über die Budapester Straße, Ammonstraße und Freiberger Straße wieder zurück zum Postplatz gezogen. Dabei wurde der Marsch von fast 900 Einsatzkräften der Polizei begleitet, die einen Protest in unmittelbarer Nähe zur Demonstration fast unmöglich machten und mit Pfefferspray und Schlagstöcken gewaltsam gegen protestierende Menschen vorgingen.

Nachdem die Nazis in der Vergangenheit an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt direkt am Mahnmal „Panzerkette“ auf dem Dresdner Postplatz teilgenommen hatten, findet das eigentliche Gedenken an die Ereignisse vor 60 Jahren am Montag ab 17 Uhr im Festsaal der Dreikönigskirche ein Programm unter dem Motto: „Die vergessene Revolution? – Der 17. Juni 1953 in Dresden“ statt. Darin soll an die Hintergründe des Tages erinnert werden, der „ebenso wie der 8. Oktober 1989 als Symbol für den Kampf um Demokratie und Freiheit in Dresden“ stehen soll. Aus dem gleichen Grund hat die Dresdner CDU eine Postkartenkampagne gestartet, in der an „den Mut und den Freiheitswillen der Demonstranten“ erinnert werden soll, „für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben“ auf die Straße zu gehen. Ziel dieser Aktion ist es nach Ansicht des CDU-Fraktionssprechers für Erinnerungskultur, Sebastian Kieslich, das Gedenken „noch stärker“ in der Dresdner Erinnerungskultur zu etablieren.

Bei den Protesten in Dresden waren am 17. Juni 1953 tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung, freien und geheimen Wahlen, Freilassung politischer Gefangener, Senkung der Lebensmittelpreise und eine Verbesserung der Sozialfürsorge Ausdruck zu verleihen. Dabei besetzten sie trotz des zuvor von der sowjetischen Kommandantur verhängten Ausnahmezustandes den Theater- und Postplatz und versuchten erfolglos, das Telegrafenamt zu stürmen. Anschließend wurden die Versammlungen von der Volkspolizei und sowjetischen Armee gewaltsam aufgelöst. Neben dem Ruf nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen und der Kritik an den von der SED-Führung beschlossenen erhöhten Arbeitsnormen, zeigte sich in zahlreichen Städten, dass die aus den Reihen der protestierenden Menschen formulierten Forderungen wenige Jahre nach Kriegsende auch revanchistische und nationalistische Züge hatten. So forderte in Görlitz ein von den Arbeiterinnen und Arbeitern gegründetes Streikkomitee eine „Revidierung der Oder-Neiße-Grenzverträge“. Zuvor waren in der Stadt an der Grenze zu Polen nicht nur Gebäude der SED, der Staatssicherheit, der Massenorganisationen und das HO-Kaufhaus, sondern auch die Strafvollzugsanstalt besetzt und zahlreiche Gefangene freigelassen worden. Bei den Protesten in weiten Teilen der sowjetisch besetzten Zone starben mindestens 55 Menschen, mehr als 2.000 wurden vor allem in den Tagen danach verhaftet und vor Gericht gestellt.

Während die NPD in Vorbereitung auf den Tag in der Innenstadt fleißig Plakate in schwindelerregender Höhe anbringen ließ und ihrem Gefolge die Teilnahme mit einem Besuch des Sächsischen Landtags und kostenloser Anreise schmackhaft machen möchte, wurde auf der diesjährigen „Bunten Republik Neustadt“ noch einmal die Werbetrommel für die geplanten Gegenproteste gerührt. Um 16.30 Uhr startet eine vom StuRa der TU Dresden angemeldete Demonstration auf dem Fritz-Förster-Platz. Die Studierendenvertretung der größten Dresdner Universität möchte mit der Veranstaltung im Rahmen des Festivals „contre le racisme“ „für eine weltoffene und tolerante Universität und Stadtgesellschaft ohne Rassismus werben“. Ab 16 Uhr wurden darüber hinaus vom Aktionsbündnis 1706 mehrere Kundgebungen in direkter Nähe zur Route der Nazidemonstration angemeldet, als zentrale Anlaufpunkte für Gegenprotest sollen zunächst die „Wasserspiele“ am Postplatz und eine Kundgebung auf der Freiberger Straße dienen. Falls ihr festgenommen werden solltet oder eine Festnahme beobachtet, ruft bitte den Ermittlungsausschuss (EA) unter der 0351/89960456 an und gebt den Namen der betroffenen Person weiter. Der EA kümmert sich anschließend um die Festgenommenen und wird versuchen, für anwältliche Hilfe zu sorgen. Am Tag selbst wird euch der Ticker des freien Dresdner Senders coloRadio immer wieder mit aktuellen Informationen versorgen: ticker.coloradio.org bzw. ticker.coloradio.org/wap.