Immer wieder Montags

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die „Lügenpresse“. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch.

Auch an einer vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierten Demonstration für ein weltoffenes Dresden beteiligten sich erneut mehrere tausend vor allem junge Personen. Die letztlich rund 4.500 Menschen zogen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof über die Augustusbrücke bis zum Schlossplatz und versammelten sich dort zu einer Kundgebung. Anders als noch bei den letzten Veranstaltungen hatte die Polizei nicht nur die beiden Veranstaltungen sondern auch den Zugang strikt voneinander getrennt. Wiederholt sollen aus diesem Grund Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei nicht oder nur über weite Umwege zur Gegenveranstaltung durchgelassen worden sein. An der Großkundgebung von PEGIDA vor der Dresdner Semperoper nahmen auch an diesem Montag wieder etliche bekannte NPD-Funktionäre und Mitglieder von Kameradschaften aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt teil. Sowohl im Vorfeld, als auch danach, war es zu mehreren Übergriffen durch PEGIDA-Anhänger gekommen, dabei waren mehrere Menschen teilweise schwer verletzt worden.

Ungeachtet etlicher gewaltsamer Vorfälle hatten sich in den letzten Tagen vermehrt sächsische CDU-Politiker für einen Dialog mit PEGIDA-Anhängerinnen und Anhängern ausgesprochen. Während der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in einem Interview mit der BILD-Zeitung die Proteste von PEGIDA als „Ausdruck lebendiger Demokratie“ bezeichnete und daran erinnerte, dass „eine Vielzahl“ der von PEGIDA vertretenen Positionen Teil des Parteiprogramms der CDU sind, erneuerte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Gesprächsbereitschaft mit all jenen Menschen, „die irgendwo unzufrieden sind“. Erst heute hatte der Generalsekretär des sächsischen CDU-Landesverbandes Michael Kretschmer eine „kritische Bestandsaufnahme“ der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie beschleunigte Ausweisungsverfahren für Menschen ohne Rechtsanspruch angekündigt.

Als erste Reaktion auf einen von PEGIDA Mitte Dezember vorgelegten 19 Thesen umfassenden Forderungskatalog will sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im nächsten Jahr im Bund dafür einsetzen, Tunesien als sicheres Drittland einzuordnen, damit in Zukunft Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden können. Der Hintergrund ist, dass Sachsen bislang das einzige Bundesland ist, in dem aus dem nordafrikanischen Land geflüchtete Menschen untergebracht werden. Ulbig begründete sein Vorhaben damit, dass Tunesien als „einziges arabisches Land“ erfolgreich einen „Transformationsprozess“ mit demokratischen Wahlen und einer „vernünftigen Verfassung“ im sogenannten Arabischen Frühling hinter sich gebracht habe. In Tunesien gibt es nach Auffassung von Ulbig keine politische Verfolgung mehr. Der von Thüringen und Schleswig-Holstein jüngst beschlossene Abschiebestopp in den Wintermonaten sei „ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“, so CDU-Generalsekretär Kretschmer weiter.

Auch einen von der neuen Thüringer Landesregierung beschlossenen Winterabschiebestopp hatte Ulbig zuvor abgelehnt. Nach seiner Auffassung sei „Klima keine Kategorie des Ausländerrechts“. Zustimmung kam von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in einem Winterabschiebestopp einen „deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen [sieht], bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen“. In einer an den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten gerichteten Onlinepetition hatten sich bislang mehr als 2.000 Menschen für einen solchen Abschiebe-Stopp auch für Sachsen ausgesprochen. Und während in der Politik die Fehler der 1990er Jahre wiederholt und angesichts rassistischer Stimmungsmache Gesetze für geflüchtete Menschen zunehmend verschärft werden, finden Forderungen nach einem menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden sehr viel weniger Gehör.

Anders als in Dresden, ist PEGIDA mit seinen neu gegründeten Ablegern in anderen Städten weniger erfolgreich. So versammelten sich in der Kasseler Innenstadt am letzten Montag lediglich 180 Menschen, um zum vierten Mal in Folge gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ (KAGIDA) zu demonstrieren. Ihnen standen insgesamt 2.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gegenüber. Noch deutlicher war der Unterschied in München. In der bayerischen Landeshauptstadt beteiligten sich mehr als zehntausend Menschen an Protesten gegen eine Mini-Kundgebung von insgesamt 15 Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“. Ebenfalls zu einer Demonstration kam es am 22. Dezember in Bonn, in der Stadt am Rhein trafen auf dem Marktplatz knapp 300 Personen von BOGIDA auf etwa 3.000 Menschen (Fotos), die einem Aufruf von „Bonn stellt sich quer“ für ein solidarisches Miteinander gefolgt waren.

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