Freital – Eine Chronik rechter Umtriebe

Der in Hamburg gegründete Verein „Laut gegen Nazis“ plant am 2. Mai im Rahmen seiner „Counter-Speech-Tournee“ auch in Freital haltzumachen, um damit ein Zeichen „gegen den Hass im Netz und auf der Straße“ zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen dazu das Konzept der Gegenrede vom Netz auf die Straße bringen. Geplant ist neben einer Versammlung und einer Demokratiemeile, auf der sich Sachsens Bündnisse für Demokratie vorstellen, auch ein großes Konzert, bei dem nach den Vorstellungen der Veranstalter Sängerin Leslie Clio, die syrische Band Khebez Dawle, die Dresdner „Banda Internationale“ und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten werden.

Die Stadt Freital, die im vergangenen Jahr wegen wochenlanger rassistischer Proteste in den öffentlichen Fokus geraten war, verweigert dem Projekt ihre Unterstützung. „In gewissen Kreisen“, so die Verantwortlichen der Stadt, „scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen.“ Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), unterstellte dem Verein, sein Interesse an der Stadt resultiere aus einer sehr negativ wahrgenommenen Berichterstattung im vergangenen Sommer, die die Stadt als „stark verzerrend und stigmatisierend sowie – insbesondere im bundesdeutschen Kontext – ungerecht empfunden“ habe. Weiter heißt es: „In Freital herrscht ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet wird“. Die Stadt Freital könne die Veranstaltung nicht unterstützen, weil diese nach Ansicht der Stadt „nicht nur zu einer Aufheizung der öffentlichen Debatte führen, sondern das leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene, bestätigen würde“.

Bereits mit der Ankündigungen der Stadt Freital, Asylsuchende zentral und dezentral in der Stadt unterzubringen, begann zu Beginn des Jahres 2015 eine erste Protestwelle gegen das Vorhaben. Ganz im Stil von PEGIDA beteiligten sich an den folgenden Demonstrationen zeitweise bis zu 2.000 Menschen. Insgesamt fanden allein in Freital im zurückliegenden Jahr 32 rechte Versammlungen statt, bei denen es sowohl zu Übergriffen auf Journalisten, als auch auf protestierende Menschen kam. Auch PEGIDA-Chef Lutz Bachmann beteiligte sich zeitweise an den Demonstrationen und hetzte auf Facebook gegen die „Überrumpelungsaktion“, bei der „unangemeldet 150 Asylanten angekarrt“ worden seien: „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße! Wehrt Euch!“ Eine von der „Nein zum Heim“-Initiative ins Leben gerufene Unterschriftenaktion, die sich gegen eine geplante Unterbringung Asylsuchender im ehemaligen Leonardo-Hotel richtete, wurde in Einrichtungen und Läden der Stadt ausgelegt. Auch bei verschiedenen Podiumsdiskussionen und Bürgerversammlungen kam es immer wieder zu rassistischen Zwischenrufen, Störversuchen und Pöbeleien gegen kritische Stimmen und Vertreter der Presse.

Beim SZ-Forum in #Freital wird die SZ massiv angepöbelt und beschimpft. „Linksfaschisten. Bekommen auch noch die Kugel.“

— Diana (@B_Kedvesem) 20. Mai 2015

Für überregionales Aufsehen sorgten ebenfalls Durchsuchungen und Festnahmen von drei mutmaßlichen Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr im November 2015. Im Zuge der Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf Asylsuchende und deren Unterstützer im Raum Freital wurden am 10. März erneut acht Wohnungen von Beschuldigten durchsucht, bei der u. a. nicht zugelassene Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände sowie Computer und Speichertechnik beschlagnahmt werden konnte. Seit Jahresbeginn gab es im gesamten Stadtgebiet von Freital zahlreiche Schmierereien an Gebäuden, u. a. dem Freitaler Rathaus, einer geplanten Asylunterkunft sowie dem Büro der Linken, zum Teil unter der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole. Erst in der letzten Woche war es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen gekommen.

Eine klare Positionierung des CDU-Bürgermeisters Uwe Rumberg gegen die rechten Umtriebe in seiner Stadt gibt es bis heute nicht. Wie bereits nach den Übergriffen organisierter Kameradschaftsnazis auf ein Spätaussiedlerheim im Jahr 2005 sieht ein Großteil der Stadtratsmitglieder weiterhin keine Probleme mit rechtem Gedankengut in ihrer Stadt. Stattdessen werden damals wie heute Floskeln und die Extremismustheorie bemüht, während die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufgerufen werden, „sich für ein friedliches Miteinander einzusetzen“. Gleichzeitig zeigt Rumberg jedoch auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und betont: „Bei allem Verständnis der Sorgen richten wir unseren Appell an alle, den Pfad der Rechtsstaatlichkeit nicht zu verlassen!“

Der Anfang Juni 2015 neu gewählte Freitaler Oberbürgermeister zweifelte nach seiner Wahl bei der Mehrzahl der Asylsuchenden am Integrationswillen: „Es muss stärker unterschieden werden zwischen wirklich Hilfsbedürftigen und sogenannten Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen.“ Bereits im Wahlkampf war Rumberg mit populistischen Sprüchen aufgefallen. So forderte er unter anderem „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“. Im März sagte er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung: „Die Politik da oben denkt, es ist immer alles Friede, Freude, Eierkuchen, wenn man Tür an Tür mit fremden Kulturen lebt, dass mit Verständnis und Vertrauen alles geregelt ist. Das dachte ich auch. Aber das ist nicht so. Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen.“

Die nachfolgende Chronik mit dokumentierten Vorfällen soll zeigen, wie es zu der „stark verzerrenden und stigmatisierenden“ Berichterstattung des letzten Jahres kam. Schon im Vorfeld konnte eine Vernetzung und Radikalisierung auf einigen rechten Facebook-Seiten beobachtet werden. Eine Zusammenstellung rassistischer und rechter Kommentare und Gewaltaufrufe von Freitaler Seiten findet sich an dieser Stelle.

Chronik:

06.03.2015 Rassistische Demonstration in Freital eskaliert
Bei der ersten rassistischen Demonstration versuchten einige der Teilnehmer die geplante Route zu verlassen. Sie attackierten die Polizei mit Pyrotechnik, um zum Leonardo-Hotel zu gelangen, wo seit einigen Tagen die ersten von bis zu 200 Flüchtlingen untergebracht worden sind. Nur mit Mühe konnte die Polizei die Nazis aufhalten. Laut Twitter hat einer von ihnen einen Brandanschlag gegen die Unterkunft angedroht: „Dann komme ich heute Nacht wieder und zünde das Ding an“, soll eine Person gesagt haben. Zudem wurde von einem Übergriff auf einen Fotojournalisten berichtet. Dieser sei bepöbelt, bedrängt und geschubst worden. (Quelle)

13.03.2015 Drohungen gegen CDU-Diskussionsveranstaltung
Wegen Sicherheitsbedenken zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seine geplante Veranstaltung zum Thema Asyl zurück. Zuvor soll es massive Drohungen gegeben haben. Trotz der Absage versammelten sich ca. 150 Personen am geplanten Veranstaltungsort, dem „Goldenen Löwen“ und zogen spontan in Richtung des ehemaligen Leonardo-Hotels, in dem bereits Asylsuchende wohnen. Die Polizei konnte die nicht angemeldete Demonstration in Sichtweite des Hotels stoppen. (Quelle)

31.03.2015 Rassistischer Übergriff im öffentlichen Nahverkehr
Ein Asylsuchender wurde kurz nach dem Betreten eines Busses von einem Mann rassistisch beleidigt und daraufhin mehrfach geschlagen und getreten. (Quelle)

20.04.2015 Vereitelter Brandanschlag
Zwei Männer konnten in der Nacht bei ihrem Versuch, einen Brandsatz in das Asylsuchendenheim im Hotel „Leonardo“ zu werfen, rechtzeitig von der Security gestoppt werden. (Quelle)

30.04.2015 Steinwurf auf Asylunterkunft
Unbekannte warfen einen Stein durch ein Fenster der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel und verletzten damit einen Bewohner am Kopf. (Quelle)

01.05.2015 Pressevertreter attackiert
Während der Demonstration „Nein zum Heim“ wurde ein Fotograf zunächst bedroht, dann verfolgt und letztendlich attackiert. (Quelle)

03.05.2015 Feuerwerkskörper auf Asylunterkunft
Unbekannte warfen zwei Feuerwerkskörper in bzw. auf das Gelände der Asylunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel. (Quelle)

05.05.2015 Asylsuchender angegriffen und verletzt 1
Am Abend attackierten drei junge Männer einen Asylsuchenden. Er war auf dem Weg zur Unterkunft im „Hotel Leonardo“. Sie beschimpften ihn und schlugen den Mann mit einer Flasche und mit Fäusten. Als er zu Boden ging, traten sie auf ihn ein. Aufgrund der Verletzungen musste er über Nacht stationär behandelt werden. (Quelle)

08.05.2015 Übergriff bei rechter Demo
Ein Fotograf und ein Landtagsabgeordneter der Grünen wurden am Rande einer rechten Demonstration bedroht. Der Fotograf wurde zusätzlich noch geschlagen. (Quelle)

09.05.2015 Asylsuchender angegriffen und verletzt 2
Ein Asylsuchender wurde vor seinem Haus angegriffen. Ihm wurde ein Kopfstoß versetzt und Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Betroffene erlitt leichte Verletzungen. (Quelle)

23.05.2015 Asylsuchender angegriffen und verletzt 3
Am Nachmittag attackierten ca. zehn Personen einen Asylsuchenden am Bahnhof Freital-Deuben. Sie sprühten ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlugen ihn. Er erlitt leichte Verletzungen. (Quelle)

31.05.2015 Büro der Linken beklebt
Das Büro der Linken in Freital ist am Wochenende mit rassistischen Aufklebern beklebt worden. Außerem wurden am Bahnhof Deuben Plakate des Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Richter (Die Linke) beklebt. (Quelle)

22.06.2015 Böllerwürfe aus rassistischer Versammlung heraus
Während einer rassistischen Versammlung vor der Asylunterkunft „Hotel Leonardo“ in Freital wurden mehrmalig Böller und ein Rauchtopf gezündet. (Quelle)

23.06.2015 Übergriffe nach Solidaritätskundgebung
Bei der Abreise von einer Solidaritätskundgebung für Asylsuchende vor dem Freitaler Leonardo-Hotel ereigneten sich mehrere Übergriffe. Dabei wurden Reifen zerstochen und Abreisende auf dem Weg zum Bahnhof mit Böllern beworfen. Zudem verfolgten Nazis ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bis nach Dresden. An einer Tankstelle schlug einer der Verfolger die Heckscheibe des Autos mit einem Baseballschläger ein. Dabei wurde eine Person durch Glassplitter verletzt. (Quelle)

24.06.2015 Reifen aufgeschlitzt
Am Fahrzeug eines angereisten Unterstützers der Asylsuchenden im Leonardo-Hotel wurden zwei Reifen aufgeschlitzt. (Quelle)

24.06.2015 Erneut Angriff nach Solidaritätskundgebung
Als eine Personengruppe die Kundgebung vor der Asylunterkunft im ehemaligen Hotel „Leonardo“ in Richtung Bahnhof verlassen wollte, wurde sie von 30 bis 40 Nazis angegriffen. Ein Teil verfolgte die Aktivistinnen und Aktivisten, als diese wieder zurück zum Heim rannten und warf mit Glasflaschen. Ein junger Mann erlitt dabei leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt. (Quelle)

25.06.2015 Straftaten während rassistischer Demonstration 1
Während einer rassistischen Demonstration wurden mehrfach Hitlergrüße gezeigt. (Quelle)

26.06.2015 Straftaten während rassistischer Demonstration 2
Erneut kam es zu Straftaten aus einer rassistischen Demonstration heraus. Es wurden Wurfgeschosse auf die Gegenproteste geworfen, wodurch eine Person am Kopf verletzt wurde. Außerdem wurden Hitlergrüße gezeigt und Naziparolen gerufen. (Quelle)

27.06.2015 Straftaten während rassistischer Demonstration 3
Neben Naziparolen und Hitlergrüßen auf der Demonstration kam es zu einer Ingewahrsamnahme aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Quelle)

29.06.2015 Hakenkreuzschmierereien
Der Briefkasten und zwei Schaukästen des Rathauses wurden mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. (Quelle)

21.07.2015 Mann betritt das Gelände der Asylunterkunft mit Campingbeil
Zwei Männer begaben sich aufgrund eines vermuteten Diebstahls auf das Gelände der Asylunterkunft „Hotel Leonardo“. Einer der Beiden stieß vor Ort Drohungen aus und hatte währenddessen ein Campingbeil bei sich. (Quelle)

27.07.2015 Anschlag auf Auto eines Lokalpolitikers
Das Auto eines Stadtrates, der sich für Asylsuchende einsetzt, wurde durch eine heftige Explosion schwer beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Sprengstoffanschlags. Bereits zuvor war der Politiker mehrfach bedroht worden. (Quelle)

31.07.2015 Flaschenwurf und Hitlergrüße
Am Rande der antirassistischen Demonstration „We didn’t start the fire – Wider dem rassistischen Mob“ in Freital zeigten zwei Männer den Hitlergruß. Außerdem wurde eine Flasche in Richtung der Demonstration geworfen. Verletzt wurde niemand. Während der Demonstration versuchte eine Person zunächst ein Transparent zu entreißen und schlug dabei einen Fotografen. Eine weitere Person drohte mit einer abgebrochenen Flasche und versuchte sich damit Demonstranten zu nähern. Polizisten griffen ein. (Quelle)

11.08.2015 Briefkasten gesprengt
In Freital sprengten Unbekannte die Briefkastenanlage eines Wohnhauses. Der Angriff richtete sich gegen eine in Freital politisch engagierte Person. (Quelle)

12.08.2015 Rechte Schmierereien
In der Nacht sprühten Unbekannte an mehrere Fassaden an der Dresdner Straße Antiasyl-Parolen. (Quelle)

31.08.2015 Pyrotechnik in Wohnung
In den frühen Morgenstunden wurde Pyrotechnik durch ein Fenster in eine Wohnung, in der Asylsuchende dezentral untergebracht leben, geworfen. (Quelle)

10.09.2015 Angriff nach Demonstration
Drei Personen attackierten im Anschluss an eine rassistische Demonstration von Europa 2.0 ein Auto, in dem antirassistische Aktivisten saßen. Sie rannten vermummt auf das Auto zu und schlugen darauf ein. Die Aktivisten konnten flüchten. Es entstand ein Blechschaden. (Quelle)

19.09.2015 Pyrotechnik an Fenster angebracht 1
Kurz vor Mitternacht wurde Pyrotechnik an ein Fenster in einer Wohnung, in der dezentral untergebrachte Asylsuchende leben, angebracht. Die Explosion zerstörte Fenster und Rahmen sowie Einrichtungsgegenstände. (Quelle)

20.09.2015 Pyrotechnik an Fenster angebracht 2
In den frühen Morgenstunden wurde an einem Büro der Partei „Die Linke“ Pyrotechnik an einem Schaufenster angebracht. Die Explosion zerstörte das Fenster und beschädigte Fensterrahmung als auch das Mauerwerk. (Quelle)

03.10.2015 Pressevertreter verfolgt
Während der Demonstration „Nein zum Heim“ wurde ein Fotograf zunächst am Fotografieren gehindert und schließlich von mehreren Rechten durch die Stadt verfolgt. (Quelle)

26.10.2015 Asylsuchender attackiert
Am Montagnachmittag haben zwei Unbekannte einen 18-jährigen Asylsuchenden an einer Bushaltestelle angegriffen. Sie rissen den Mann zu Boden, danach schlugen und traten sie auf ihn ein. (Quelle)

01.11.2015 Fünfter Sprengstoffanschlag in Freital seit Juli – Erster Verletzter
In der Nacht wurde erneut ein Sprengstoffanschlag in Freital verübt. Unbekannte brachten den Sprengsatz aus nicht zugelassenen Böllern vor dem Schlafzimmerfenster einer Wohnung, in der Flüchtlinge untergebracht sind, zur Detonation. Die Scheibe zersplitterte, dabei ging der Fensterrahmen zu Bruch. Ein 26jähriger Bewohner aus Syrien, der bereits geschlafen hatte, wurde von Scherben im Gesicht getroffen und leicht verletzt. Insgesamt haben die Täter drei Sprengsätze vor den Fenstern des Hauses gezündet. Alle drei Scheiben gingen zu Bruch. Das OAZ ermittelt. Seit Juli war das der fünfte Sprengstoffanschlag in Freital. Die Anschläge richteten sich sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Menschen, die sich in Freital für diese engagieren. (Quelle)

05.11.2015 Feuer gelegt
Unbekannte legen in einem ehemaligen Supermarkt Feuer. Es gibt Gerüchte, dass das Gebäude als Unterkunft für Geflüchtete dienen könnte, die der Oberbürgermeister jedoch nicht bestätigt. Der Sachschaden bleibt gering. (Quelle)

05.12.2015 Künftige Asylsuchendenunterkunft beschmiert
In Freital wurde am Samstag eine künftige Asylsuchendenunterkunft mit rechten Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert. (Quelle)

15.12.2015 Mauer beschmiert
In Freital-Hainsberg brachten Unbekannte an die Mauer des Denkmals „Eisernes Kreuz“ asylfeindliche Schriftzüge an. (Quelle)

19.12.2015 Rechte Schmierereien und Drohparolen
In Freital wurden in der Nacht zum Samstag Hauswände und ein ehemaliger Supermarkt und das Berufsschulzentrum mit rechten und asylfeindlichen Parolen, Hakenkreuzen und Drohungen gegen Lokalpolitiker beschmiert. (Quelle)