Flaschenwürfe bei Bürgerprotest in Prohlis

Nach der Ankündigung der Stadt, ein leerstehendes Schulgebäude in der Boxberger Straße bis zum Sommer 2016 als Asylunterkunft für bis zu 150 Menschen zu nutzen, kam es während einer Sitzung des Prohliser Ortsbeirats zu lautstarken Protesten von Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Hinweis von Dresdens Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) über bereits bestehende und funktionierende Beispielen, reagierte die Menge mit „Lüge, Lüge“ Rufen. Etliche stark alkoholisierte Personen griffen die Politikerin danach immer wieder verbal an und beleidigten sie. Kurz darauf eskalierte die Situation schließlich, Flaschen flogen und eine Polizistin wurde leicht verletzt. Erst nachdem die Polizei mehreren Personen Platzverweise erteilt und fünf Personen in Gewahrsam genommen hatte, beruhigte sich die Lage wieder. In vier Fällen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Wie beängstigend die Atmosphäre in Prohlis derzeit ist, zeigte der Beifall für Rauchsäulen in der Nähe der Schule, welche jedoch das Ergebnis eines Garagenbrandes waren.

Um den laufenden Schulbetrieb der 89. Grundschule auch in den Folgemonaten sicherzustellen, hatte die Stadt gleich zu Beginn vorgeschlagen, den Schulhof mit einem Zaun zu teilen. Für besonders sensible Bereiche sollte zudem ein Sichtschutz zwischen Flüchtlingsunterkunft und Schulgebäude aufgestellt werden. Neben der Nutzung der Sportanlagen durch die Schule und Sportvereine war vom Schulverwaltungsamt sogar eine Verlegung der Haltestelle für den Schulbus in Aussicht gestellt worden. Dennoch hatte sich der Sächsische Landeselternrat für einen Verzicht bei der Nutzung von Schulgrundstücken ausgesprochen. Der Rat begründete seine Entscheidung mit einem „unkontrollierbaren Eingriff durch Dritte“, die ein „erhebliches Personen-, Gebäude-, Verantwortungs- und Rettungsrisiko bei Brand-, Katastrophen-, oder Fluchtwegmanagement“ darstellen würden. Gleichzeitig warnten sie angesichts eines drohenden Wegfalls des Sportunterrichtes vor einer „Aushebelung der Schulpflicht“. Kindern würden außerdem „ständig und hautnah Konflikte vor Augen geführt, […] die dann ein völlig anderes Meinungsbild zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, der Hilfe und Solidarität herbeiführen können“.

Ebenfalls am Montagabend war ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im städtischen Finanzausschuss am Widerstand von Linken, Grünen und SPD gescheitert. Der Antrag sah vor, auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Schulen oder angrenzenden Sportanlagen zu verzichten. Für die bildungspolitische Sprecherin der Dresdner CDU, Heike Ahnert ist die „gemeinsame Nutzung eines Schulgeländes durch Asylbewerber und (Grund)schüler […] nicht akzeptabel!“ Ihrer Ansicht nach bräuchten Kinder sowohl „Stabilität“ als auch „ein ruhiges und sicheres Lernrumfeld“. Gemeinsam mit der Elternratsvorsitzenden Katrin Krüger forderte sie Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu auf, ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ vorzulegen, „welches sowohl die Sicherheit inner- und außerhalb der Notunterkünfte garantiert als auch die Kinder vor Demonstranten schützt“. Sie verwies dazu auf die Ereignisse von Freital und Heidenau: „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passierte, wenn unsere Kinder da mittendrin gewesen wären“.

Statt Schulen als Unterkünfte vorzubereiten, schlug der Sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber vor, den „Saal des AZ Conni“ oder „anderer größerer Jugendhilfeeinrichtungen“ zu nutzen: „Vorteilhaft dabei ist, dass dort schon Sozialarbeiter vor Ort sind. Die Verantwortungsträger der freien Kinder- und Jugendhilfe sollten mit ihren Räumlichkeiten hier auch einen Beitrag leisten.“ Erst in der vorangegangenen Woche hatten Bürgerinnen und Bürger in Übigau den Zugang zu einer Schulturnhalle blockiert, um damit die Einrichtung einer provisorischen Unterkunft für 59 Asylsuchende zu verhindern. Am Montag teilte die Stadt mit, dass sie von den Plänen für ein Notquartier vorerst Abstand genommen hat, da die für Übigau vorgesehenen Menschen an anderer Stelle untergebracht werden konnten. Ungeachtet dessen, sollen die Proteste auch in den kommenden Tagen weitergehen. Bereits im Vorfeld hatten CDU-Stadtrat Veit Böhm und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Verständnis für die Blockade der Turnhalle an der Thäterstraße gezeigt. Insgesamt geht der Freistaat in diesem Jahr für Dresden aktuell von 5.365 neu zugewiesenen Asylsuchenden aus.

Bericht von der Versammlung in Prohlis: Protest gegen Flüchtlingsunterbringung an Schule