Erster Jahrestag von PEGIDA

Die islamfeindliche und rassistische Bewegung PEGIDA aus Dresden feierte am Montag ihr einjähriges Bestehen mit einer Kundgebung auf dem Theaterplatz unmittelbar vor der Semperoper. Grund zum Feiern hatten sie aber auch aus einem anderen Anlass, denn in der Vorwoche hatte erst der Bundestag und am Tag darauf der Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weitreichende Änderungen des Asylgesetzes verabschiedet und damit einige der Forderungen von PEGIDA in Gesetzesform gegossen. So sollen geflüchtete Menschen in Deutschland vermehrt Sachleistungen als Zuwendungen erhalten, schneller in oft nur vermeintlich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden, deren Anzahl zudem willkürlich erhöht wurde, sowie Wartezeiten von bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen zubringen. Absurderweise wurde dieses Gesetzespaket von den Politikerinnen und Politkern sowie Parteien verabschiedet, die auf den Kundgebungen immer wieder als „Volksverräter“ gebrandmarkt werden. Viele dieser Zusammenhänge wurden auch in den Redebeiträgen der Gegendemonstrationen zum PEGIDA-Geburtstag thematisiert.

Unter dem Motto: „Herz statt Hetze“ hatten sich erstmals nach monatelanger Pause wieder viele tausend Menschen zusammengefunden, um gegen die anhaltende rassistische Stimmungsmache auf Dresdens Straßen und Plätzen zu protestieren. Die mehr als 15.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten bewegten sich dafür auf vier Demonstrationsrouten in das Zentrum der Stadt, die letztlich mit Kundgebungen am Post- sowie am Schloßplatz endeten. PEGIDA selbst zog an seinem Jahrestag auffallend viele gewaltbereite Personen an; auch zahlreiche rechte Hooligan-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten dazu den Weg nach Dresden gefunden. Bereits gegen 18 Uhr versammelten sich bis zu 200 Nazis an der besonders bei Dresdner Fußballanhängern beliebten Kneipe Ackis Sportbar, um dann unter „Hier marschiert der nationale Widerstand“-Rufen ohne Polizeibegleitung mitten durch die Innenstadt in Richtung Semperoper zu laufen (Video).

Ohne dass die Polizei dagegen vorging, gab es den gesamten Abend über Angriffe auf migrantische Menschen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenproteste. Dabei kam es zu Böller- und Steinwürfen bis hin zu Angriffen mit Pfefferspray und Holzlatten. Die etwa 2.000 eingesetzten Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern agierten nach dem Ende der PEGIDA-Veranstaltung konzeptlos und begünstigten mit ihrem Vorgehen laut Augenzeugenberichten mehrere Angriffe durch gewaltsuchende Nazis und rechte Hooligans. Demgegenüber verharmloste der offizielle Polizeibericht der Dresdner Polizei rechte Gewalt oder ließ diese gänzlich unerwähnt. Die Einsatzkräfte gingen wiederholt nur sehr zögerlich gegen gewaltbereite Nazis vor, oft auch erst dann, wenn sie selbst zur Zielscheibe wurden.

#DD1910 Im Polizeibericht fehlen auch nach unserer Einschätzung rechte Angriffe am Zwingerteich, Postplatz, Altmarktgalerie, Bhf. Mitte.

— Radio Dresden (@RadioDresden) October 19, 2015

Obwohl in der Vorwoche noch eine hölzerne Galgenattrappe bundesweit für Empörung sorgte und im Nachgang auch gleich der ermittelnde Staatsanwalt Morddrohungen erhielt, jubelten diesmal wie zu Jahresbeginn annähernd 20.000 Menschen dem Islamhasser Akif Pirinçci zu, der offen die Abwesenheit von Konzentrationslagern bedauerte und dessen Rede auch darüber hinaus durchweg von einem NS-Duktus geprägt war. Auch wenn sich Frontmann Lutz Bachmann im Nachhinein von derlei „Entgleisungen“ distanzierte oder sie als Scherz verharmloste, verfehlen sie ihre Wirkung nicht. Wie auch einige Medien schlussfolgerten, ist in den vergangen Wochen der Ton bei PEGIDA-Kundgebungen rauer geworden. Nachweisbar zugenommen haben tatsächliche Gewalttaten dieser Klientel, von denen sich später jedoch meist nur die Übergriffe gegen Journalisten in den Nachrichten wiederfinden.

Fotos der Proteste gibt es hier, hier und hier.