Erneut Angriff auf Bürgerbüro der Linken in Löbtau

In Dresden wurde in der Nacht zum 28. September zum zweiten Mal das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch auf der Rudolf-Renner-Straße 49 mit Steinen angegriffen. Bei dem Angriff durch bisher unbekannte Personen, wurde ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Außerdem besprühten die mutmaßlichen Täter die Tür und den Gehweg mit Nazisymbolen, sowie einem Keltenkreuz in roter Farbe. Schon vor knapp zwei Jahren war das Büro Ziel eines vermutlich von rechten Tätern durchgeführten Angriffs geworden. In der Nähe des Tatortes waren außerdem nach Polizeiangaben in der gleichen Nacht sechs Grabsteine auf dem Neuen Annenfriedhof mit roter Farbe beschmiert worden. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Linken-Politikerin Klepsch verwies auf ähnliche Übergriffe in Zittau, Hoyerswerda und Freiberg in der jüngsten Zeit (Chronik rechter Übergriffe der Fraktion die Linke im Bundestag für 2010/2011) und forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu auf, „die neue Qualität der Bedrohung demokratischer Parteien und Initiativen“ ernst zu nehmen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat zeigte sich um die „Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der ehrenamtlichen Helfer“ besorgt und kündigte an, sich „von der Gewalt der Neonazis nicht einschüchtern [zu] lassen“. Erst im September war ein Infostand der Partei im Stadtteil Leuben von etwa 20 Nazis belagert und die Menschen hinter dem Stand bedroht worden. Die Polizei hatte nach einem telefonischen Hinweis Hilfe jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.