Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Obwohl die Schnelligkeit etwas überrascht, sollte das Ergebnis kaum für Verwunderung sorgen. Bereits Ende Januar wurden zwei von insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte eingestellt. Den Beamten war zuvor von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen an Mitglieder der Freitaler Terrorgruppe weitergegeben zu haben. „Der Verdacht einer Straftat“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär gegenüber ZEIT ONLINE, habe „sich nicht bestätigt“. Das bedeutet auch, dass die am 9. Dezember 2016 ausgesprochene Suspendierung gegen einen sächsischen Bereitschaftspolizisten inzwischen wieder aufgehoben wurde. Ob der Beamte Disziplinarmaßnahmen zu erwarten hat, wird derzeit noch geprüft.

Schon im Dezember 2015 hatte Timo Schulz, einer der mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, in Vernehmungen ausgesagt, Informationen über bevorstehende Polizeieinsätze über einen Bereitschaftspolizisten erhalten zu haben. Nachdem in vier folgenden Vernehmungen durch die Generalstaatsanwaltschaft und Generalbundesanwaltschaft (GBA) neue Namen genannt wurden, waren die Ermittlungen ausgeweitet worden. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die acht Beschuldigten soll am 7. März in einem eigens für den Prozess umgebauten Sitzungssaal vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen.