Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt.

Zwar sei die ebenso in Freital ansässige „Bürgerwehr FTL/360“ als Personenzusammenschluss „Beobachtungsgegenstand“ des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewesen, ein Ermittlungsverfahren habe es hingegen nicht gegeben: „Dem BfV liegen keine Hinweise vor, dass es sich bei der „Bürgerwehr FTL/360″ um eine rechtsterroristische Struktur handelt.“ Zu weiteren Fragen wollte das Bundesinnenministerium auf Grund einer möglichen „Gefährdung der Ermittlungen“ keine Stellung beziehen und verwies dazu auf die „Geheimhaltungsinteressen“: „Im Falle der Beantwortung der Fragen würden Ermittlungserkenntnisse offengelegt, wodurch der Untersuchungszweck gefährdet wäre.“

Erst Anfang Juni war ein weiterer Anschlag auf das Privatfahrzeug eines Lokalpolitikers der Linken nach monatelangen Ermittlungen durch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) aufgeklärt worden. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung sollen die für die Tat verantwortlichen Personen ebenfalls Kontakte zur „Gruppe Freital“ gehabt haben. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hatte im Juni lediglich bestätigt, dass Verdächtige namentlich bekannt seien. Nach Drohungen gegen den Politiker war vor knapp einem Jahr das vor seinem Wohnhaus geparkte Fahrzeug mit Sprengstoff schwer beschädigt worden.