Eine Woche voller Naziveranstaltungen – der 13. Februar 2018

Gastartikel des Antifa Recherche Team (ART) Dresden

Wie in jedem Jahr planen auch 2018 verschiedene rechte AkteurInnen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 13. Februar in Dresden. Dabei wird die AfD einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Der „traditionelle“ Fackelmarsch der „Freien Kräfte“ – lange Zeit des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, inzwischen mit Maik Müller zur JN übergegangen – versucht nicht weiter an Bedeutung zu verlieren und sich weiter als das „wahrhaftige Gedenken“ zu inszenieren. Die Organisatoren grenzen sich vom Spaltpilz Gerhard Ittner und dessen Aufmarsch ab. Komplettiert wird die Woche durch PEGIDA am 12. und eine Anmeldung der „Wellenlängen“ und eine der AfD am 13. Februar. Vermutlich wird es ebenfalls wieder Mini-Aktionen in einer sogenannten „Aktionswoche“ der lokalen Nazistrukturen geben, sowie diverse Kranzabwürfe am 13. Februar auf dem Heidefriedhof.

Der Fackelmarsch der „Freien Kräfte“ um Maik Müller soll am 10. Februar stattfinden. Wie aus einer internen Nachricht hervorgeht, planen die Nazis dieses Jahr den Aufmarsch vorzuverlegen und somit sowohl einem Verbot am Tag selbst aufgrund des Versammlungsgesetzes vorzubeugen, als auch einer Überschneidung mit dem Aufmarsch von Gerhard Ittner aus dem Weg zu gehen. Lamentierte Maik Müller noch vor Jahren, dass ein würdevolles Gedenken nur am 13. Februar selbst stattfinden kann, muss er nunmehr das fünfte Jahr in Folge der Szene einen anderen Termin anbieten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ähnlich viele Teilnehmende wie in den vergangenen Jahren mobilisiert werden. Letztes Jahr nahmen zirka 650 Nazis an dem Aufmarsch teil. Im Anschluss an die Demonstration soll eine Indoor-Veranstaltung mit Günter Deckert stattfinden.

Im Vorfeld des Aufmarsches und rund um den 13. Februar wird es vermutlich wieder zu Mini-Aktionen der lokalen Nazistrukturen kommen. Das inzwischen aufgelöste „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, hatte diese „Aktionswoche“ bereits 2014 an die JN übergeben. Mit seinem Eintritt in die „Jugend“-Organisation der NPD übergab der inzwischen zum JN Landesvorsitzenden aufgestiegene Maik Müller die Aktionswoche somit sich selbst, tauschte lediglich das Label aus. Da die Anzahl und Bandbreite der Aktionen in den letzten Jahren sowohl außerhalb als auch in Dresden selbst beständig abgenommen hat, ist wohl nur noch mit einigen kleinen Infoständen, Kundgebungen und Fototerminen zu rechnen.

Auch die rassistische PEGIDA-Bewegung, die unter Anderem als Kontaktbörse für Nazigruppen wie die „Freie Kameradschaft Dresden“ oder die „Gruppe Freital“ diente wird am Montag, einen Tag vor dem 13. Februar, wie üblich durch die Innenstadt laufen. Der Stadt liegt eine Anmeldung des PEGIDA Fördervereins für 3.000 Personen vor. Man kann davon ausgehen, dass auch bei PEGIDA der 13. Februar Thema sein wird und auch Veranstaltungen der AfD beworben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Nazis den Versuch unternehmen werden im Umfeld von PEGIDA im Rahmen ihrer „Aktionswoche“ auf sich aufmerksam zu machen. In der Vergangenheit führte das Thema 13. Februar jedoch zu keinem nennenswerten Teilnehmer*innen-Anstieg auf die zeitlich nahe gelegenen PEGIDA-Versammlungen.

Die AfD will, wie in den vergangenen Jahren auch, eine Kundgebung am Altmarkt durchführen. Inhaltlich wird kaum eine Änderung zu erwarten sein. Die Forderung der AfD nach einem „würdevollen Gedenkort“ für den 13. Februar ist nicht neu und wird genau so von Nazis, unter anderem im Stadtrat, formuliert. Zusätzlich zur Kundgebung am 13. Februar plant der AfD Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) einen „politischen Aschermittwoch“ im Raum Pirna. Als Redner sind die Landesvorsitzenden aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – Bernd Höcke, André Poggenburg, Andreas Kalbitz – angekündigt. Laut AfD ist die Veranstaltung bereits ausverkauft, den genauen Ort werde man erst 24 Stunden vor der Veranstaltung preisgeben. Der AfD-KV-SOE-Vorstand Egbert Ermer teilte am 8. Januar bei PEGIDA mit, dass die Veranstaltung Platz für knapp 1.000 TeilnehmerInnen haben soll. Einen geeigneten Raum für so viele Teilnehmende im Landkreis SOE zu finden, ist nicht einfach – laut DNN soll es sich um eine „Fahrzeughalle im Raum Pirna“ handeln.

Wohin die Reise der AfD in der Thematik gehen soll, zeichneten beispielsweise Bernd Höcke und Jens Maier bereits vor rund einem Jahr im Ballhaus Watzke vor. Die Bombardierung sei »ein Kriegsverbrechen« und »vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki«, so Höcke in seiner Rede am 17. Januar 2017. Den Alliierten warf er vor: »Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann ab 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter.“
Maier erklärte nach lobenden Worten für die NPD „diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet!“ Die Rede von der „erinnerungspolitischen Wende“ und dem sogenannten „Schlussstrich“ ist dabei nicht neu. Es sind dieselben Positionen, dieselbe Sprache und dieselbe Ideologie, die seit 1998 Nazis in Dresden Jahr für Jahr zum 13. Februar auf die Straße trugen. Jahrelang waren sie damit anschlussfähig in der Dresdner Bevölkerung, inzwischen grenzt man sich jedoch ab – von den Nazis. Wenn die AfD nun teilweise wortgleich Geschichtsrevisionismus und Nationalismus propagiert, soll das weniger problematisch und kritikwürdig sein?

Ebenfalls am 13. Februar ruft die „Heidenauer Wellenlänge“ zum stillen Gedenken unter dem Motto „Dresden Mahnt – Stilles Ge(h)denken“ auf dem Neumarkt auf. Die Veranstalter haben die Versammlung laut Facebook für 10 Uhr bis Mitternacht angemeldet. Die Gruppierung der „Wellenlängen“ hat ihren Zenit schon lange überschritten, darüber können auch Mehrfachmitgliedschaften nicht hinwegtäuschen. Zur letzten Kundgebung auf dem Alaunplatz kamen nicht einmal 10 Teilnehmende zusammen.

Den Abschluss der Woche bildet der Aufmarsch des Holocaust-Leugners Gerhard Ittner am 17. Februar. Das „Dresden-Gedenken 2018“ soll um 14 Uhr auf dem Postplatz beginnen. Die Route ist – wie in Dresden üblich – ein wohlgehütetes Geheimnis. Im letzten Jahr folgten etwa 200 Personen dem Aufruf Ittners, der aufgrund seiner gehaltenen Reden wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Mit der TeilnehmerInnenanzahl vom letzten Jahr kann wieder gerechnet werden.