Druck auf rechte Strukturen wächst

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete das Vorgehen als Schlag gegen die „Feinde unserer Demokratie“. In Sachsen, so der Minister weiter, gäbe es „keinen rechtsfreien Raum“. Gegen die Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ läuft aktuell ein Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben des Ministeriums Uniformen, Speichermedien und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Während Ulbig die Razzien erneut als Vorwand dafür verwendete, die „hervorragende Arbeit“ der sächsischen Polizei im neu geschaffenen „Operativen Abwehrzentrum“ (OAZ) zu loben, zeigte sich der Grünen-Politiker erfreut darüber, dass die seit Monaten „öffentlich zugänglichen Informationen“ endlich Anlass zum Handeln gegeben hätten. „Dass bei der Razzia, wie Medienberichten zu entnehmen war, sogar Schusswaffen sichergestellt wurden“, habe seiner Ansicht nach gezeigt, „dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern nicht nur um harmlose Spinner handelt, die mit verschrobener Rechtsauffassung ein bisschen Katz und Maus mit den Behörden spielen wollen.“.

Erst in der vergangenen Woche waren in Mittelsachsen die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten und zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Wenige Tage darauf war die Wohnung eines 30jährigen Mannes in Penig Ziel einer Durchsuchung geworden. Dabei beschlagnahmte die Polizei neben 1000 CDs mit rechter Musik auch Computer, Festplatten und diverse Speichermedien. Dem Beschuldigten, der seitdem in Untersuchungshaft sitzt, werden nach Aussage eines Sprechers des Landespolizeipräsidiums im Saarland Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie der Handel mit Amphetaminen und anderen Drogen vorgeworfen. Am Folgetag waren im westsächsischen Burgstädt schließlich die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht worden, nachdem in der Nacht zum 20. Februar an 22 Stellen in der Stadt Farbschmierereien mit zum Teil verfassungsfeindlichem Inhalten gesprüht worden waren.