Das „Trojanische Pferd“ – Die Freien Wähler Dresden e.V.

Die Initiative „Dresden kippt“ führte am 17. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kulturkampf von Rechtsaußen und die ‚Freien Wähler Dresden'“ durch. Diskutiert wurde wie weit die „rechtsextremistische Szene“ in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien zur Anwendung kommen und wie gefährlich sie im neuen Stadtrat von Dresden wäre, welcher am kommenden Sonntag gewählt wird. Hierzu wurden David Begrich vom „Miteinander e.V.“ in Magdeburg und Uwe Brückner, ein Dresdner Aktivist, eingeladen, der seit geraumer Zeit insbesondere die Verstrickungen der Freien Wähler in rechte und extrem rechte Kreise beobachtet. Beide hielten einen kurzen Inputvortrag. Danach konnten Fragen an die Referenten gestellt und Statements abgegeben werden.

Die „Freie Wähler Dresden“ bezeichnen sich selbst als „in der Summe bürgerliche Mitte“. Kritische Stimmen werfen einer Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler hingegen eindeutige Verbindungen in das neurechte und rechtsnationale Lager vor bzw. verorten diese ebendort. Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen, sieht darin einen Diffamierungsversuch der parteipolitischen Konkurrenz. Deutliche Kritik ernteten die Freien Wähler Sachsen und Dresden für ihre jüngste Forderung nach einer Beschränkung der Freizügigkeit und einem Zuzugsstopp für die Städte Leipzig und Dresden.

Zunächst ging David Begrich auf den Begriff der „neuen Rechten“ ein und stellte klar, dass es die „neue Rechte“ nicht erst mit dem Aufkommen von AfD und PEGIDA gibt. Jedoch seien gerade zwei Ereignisse zu nennen, die es der „neuen Rechten“ in Deutschland ermöglicht hat, ihren Resonanzraum merklich zu erweitern: Thilo Sarrazins (SPD) 2010 veröffentlichtes Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seit 2014 PEGIDA in Dresden.

Der „neuen Rechten“ gehe es insbesondere darum, eine „deliberale Gesellschaft“ zu schaffen und eine „deutsche Leitkultur“ zu definieren, welche als „normal“ zu gelten habe. Dabei wird der politische Kampfbegriff der „political correctness“ (PC) unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit genutzt, um eigene Themen zu platzieren. Je erfolgreicher die „neue Rechte“ Resonanzräume besetzen kann und Einfluss z. B. auf Medien und Kultur nimmt, desto mehr stelle sich künftig die Frage, wie „Demokratie“ und „Kultur“ definiert werden.

Uwe Brückner ging anschließend auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten der „Freie Wähler Dresden e.V.“ ein. Klargestellt wurde, dass der Dresdner Ableger nicht mit den Freien Wählern auf Bundesebene und in anderen Bundesländern verglichen werden kann. Vielmehr hätten einige wenige, untereinander gut vernetzte Menschen die personelle Schwäche der FW Dresden genutzt, um so auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Stadtratswahl am 26. Mai kandidieren zu können.

Im Vortrag wurden die Personen Susanne Dagen, Barbara Lässig und Tino Jasef behandelt. Dabei ging es insbesondere um die Verbindungen der Loschwitzer Buchhändlerin Susanne Dagen zu Ellen Kositza, Götz Kubitschek, dem „Institut für Staatspolitik“ und die Rolle von Barbara Lässig bei den „Keine Drogen in Dresden“-Demonstrationen, bei der „Obdachlosenhilfe Dresden“ von Ingolf Knajder und zur „Anti-Antifa-Gruppe Dresden“, welche auch im Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2018 aufgeführt wurde (vgl. Seite 53 f.).

Tino Jasef sei hingegen bei den Blockaden einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden-Übigau in Erscheinung getreten. In einer E-Mail habe die AfD Tino Jasef als Ansprechpartner bei den Blockaden benannt, so Uwe Brückner. Ob Tino Jasef auch hinter der rechten Facebookseite „Orakel Debakel“ stecke, könne hingegen nicht bewiesen werden. Die E-Mail der AfD wurde aber als ein starkes Indiz dafür bezeichnet.

Zudem wurde das rechte Kunstprojekt „Das trojanische Pferd“ thematisiert. Begrich sagte dazu, dass die benutzte Metapher des trojanischen Pferdes nicht größer hätte gewählt werden können: Dresden als eine rebellische Hochburg, die belagert und der Gefahr der „Islamisierung“ ausgesetzt werde und eine Gruppe „patriotischer Widerständler“, die vor der „Kriegslist“ der „Invasoren“ warne, welche letztlich zum Untergang von Kultur und Identität führen würde. Welchen Erfolg dieses Projekt tatsächlich für die „neue Rechte“ in Dresden und darüber hinaus bringen kann oder bereits gebracht hat, sei allerdings unklar. Klar ist hingegen, dass die verwendete Metapher nicht nur in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger Trojas falsch ist.

https://twitter.com/Claus_Dethleff/status/1129793170517184515

Ein Zuhörer gab anschließend an, dass vielmehr die FW Dresden das wahre „trojanische Pferd“ seien. Dies, weil sie ihre Verbindungen in rechte Kreise und ihre Zielsetzung nicht offen kommunizieren. Für Dresden seien die FW Dresden tatsächlich eine Gefahr, weil sie sich nach Außen hin bürgerlich gäben. Lediglich Dagen gab in einem Interview mit der „FAZ“ an, dass das Klientel der Freien Wähler Menschen seien, die die CDU nicht mehr wählen könnten und die AfD noch nicht wählen würden, so Uwe Brückner. Die Persönlichkeiten der FW Dresden scheinen jedenfalls genau in dieses Klientel zu passen: Rechts der CDU und AfD-nah.

Obwohl die „Freien Wähler Dresden e.V.“ nicht von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde, nahmen keine erkennbaren Vertreterinnen und Vertreter an der Diskussionsveranstaltung teil. Zuvor hatte PEGIDA-Gründungsmitglied René Jahn die Veranstaltung kritisiert, da sie als Gegenveranstaltung zum „Gaul“ konzipiert sei.

Hintergrund Kulturkampf von „rechtsaußen“ am Beispiel Kunst im öffentlichen Raum

Am 7. Februar 2017 wurde auf dem Neumarkt Dresden die Kunstinstallation „Monument“ des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni vorgestellt. Begleitet wurde die Eröffnung von Protesten gegen die „Lügenbusse“, zu denen zuvor u.a. PEGIDA und die sächsische AfD aufgerufen hatten. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) hatten später ein Spruchband an die Busse angebracht.

Die Kritik an der Kunstinstallation, welche an den Krieg in und an die Zerstörung von Syrien erinnern sollte und dazu eine Verbindung zur wiederaufgebauten Frauenkirche herstellte, mündete bereits vor der offiziellen Eröffnung in Morddrohungen gegen Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dies auch, weil Dirk Hilbert mit Blick auf den 13. Februar äußerte, dass Dresden keine unschuldige Stadt im Nationalsozialismus gewesen sei.

Proteste gegen Kunstinstallationen unter Beteiligung von rechten Aktivistinnen und Aktivisten gab es auch zu späteren Zeitpunkten in Dresden. So unter anderem gegen das Projekt „permanenter Neuanfang“, gegen „Die Wölfe sind zurück“ -jeweils auf dem Neumarkt Dresden – oder auch gegen das Projekt „Mit Sicherheit gut ankommen“.

Zunehmend versuchten rechte und extrem rechte Gruppierungen in Dresden mit eigenen „Kunstprojekten“ auf sich und ihre Ideologien aufmerksam zu machen. Entsprechende Aktionen blieben allerdings zumeist ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit und wirkten eher peinlich. Oft dürfte auch einfach die Provokation im Vordergrund gestanden haben, um mittels Verbreitung medialer Bilder Anerkennung in der eigenen rechten Szene zu erhalten.

Beispielsweise wurde am 9. November 2017 ein Autokorso unter dem Motto „Mit GEZ & Tagesschau durch den JamaikaKakao“ in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Am Autokorso beteiligten sich u.a. Mikis Chawales, Nicos Chawales, Katja Kaiser, Personen aus dem PEGIDA-, AfD- und Anti-Antifa-Umfeld, sowie der rechten Wellenlänge-Bewegung.

Bereits am 28. August 2017 hatte eine angebliche Kunstaktion der „Heidenauer Wellenlänge“ in ähnlicher Besetzung am Rande einer PEGIDA-Demonstration zu einem Polizeieinsatz geführt. Die Ermittlungsverfahren aufgrund der „Bananenflaggen“ waren später durch die Staatsanwaltschaft Dresden ergebnislos eingestellt worden.

„Das trojanische Pferd“- Rechte Kunst von PEGIDA, AfD und Freie Wähler

Bisher konnte lediglich eine rechtsmotivierte „Kunstaktion“ im öffentlichen Raum in Dresden einen gewissen Erfolg verbuchen. Hierbei handelt es sich um das „Das trojanische Pferd“, welche durch „Kunst ist frei“ und dem Verein „ProMitsprache“ initiiert wurde.

Laut Selbstbeschreibung will das rechte Projekt „Kunst ist frei“ „gleichberechtigter Teil eines öffentlich geführten Diskurses sein“, sowie „mitbestimmen und einer Entwicklung entschieden entgegentreten, die unser Land, unsere Tradition und unsere Kultur zerstört“. Das „trojanische Pferd“ soll eine „Parallele“ zu einer „besorgniserregenden Gegenwart“ darstellen. Mithin soll das „Kunstwerk“ sowohl einen Kontrast zur „bevormundenden und moralisierenden Kunst“ in Dresden, als auch die „tatsächliche Meinung“ der „bürgerlichen Mitte“ zum Thema Migration und Zuwanderung darstellen. Unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ wird dabei versucht, eine Diskussion zu diesen Themen auf Augenhöhe zu betreiben.

Rechtes Netzwerk und Personen

Hinter dem Vereinsvorstand von „ProMitsprache“ verbergen sich mit Sabine Ban, René Jahn und André Hettmann bekannte Gesichter. Sabine Ban und René Jahn (Ex-PEGIDA-Orga) sind Protagonisten der umstrittenen Dokumentation „Montags in Dresden“ und der Demonstrationen „Keine Drogen in Dresden“ auf der Prager Straße. Die dabei verwendeten Warnwesten erinnern an die Warnwesten von „Kunst ist frei“, auch wenn sie sich in Schrift und Farbe unterscheiden. André Hettmann ist ausweislich seines Facebookprofils PEGIDA-Anhänger, regelmäßiger Teilnehmer der Demos gegen Drogen auf der Prager Straße und AfD-Anhänger. Auch das IB-Projekt „120 db“ gefällt ihm.

Am Bau des „Styroporpferdes“ beteiligten sich unterdessen mit Gerald Hajek, dem Haus- und Hoffotographen von PEGIDA, Barbara Lässig (Ex-Die Linke/FDP) und Ute F. (derzeit Mitglied in André Poggenburgs Neugründung Aufbruch deutscher Patrioten) weitere Personen, die klar der rechten bis ganz rechten Szene zuzuordnen sind.

Barbara Lässig ist ehemaliges Stadtratsmitglied und flog zuletzt aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Dresden. Auch nahm sie an mindestens einer Demonstration von René Jahn teil bzw. initiierte diese mit. Darüber hinaus beteiligte sich sowohl am rechten Frauenmarsch in Berlin (ab Minute 1:39), als auch am Protest gegen einen Volkshochschulkurs zum Thema „Kleiderordnung im Islam“ in Dresden-Gorbitz. Ebenso wird der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“ von Ingolf Knajder durch Barbara Lässig unterstützt.

Zuletzt scheiterte sie vor Gericht mit mehreren Unterlassungsklagen. So wollte sie sich nicht als „lautes, braunes Schaf“ oder auch als „rechte Strunze“ bezeichnen lassen.

Weitere Unterstützer des rechten Kunstprojektes sind u.a. Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes, welcher im Oktober 2018 bei einer Versammlung von „Pro Chemnitz“ als Redner auftrat, Susanne Dagen (Buchhaus Loschwitz und Charta 2017), Gritt Kutscher (Richterin am Amtsgericht Meißen), Mikis Chawales, Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Jens Genschmar und Hans-Joachim Maaz (Charta 2017).

Es dürfte kaum verwundern, dass dieses „Kunstprojekt“ gerade in rechten Kreisen als Widerspruch zur deutschen Flüchtlingspolitik Anklang gefunden hatte und hat. Neben Dresden, Pirna und Meißen wurde „das trojanische Pferd“ bislang auch in Cottbus bei einer Demonstration von „Zukunft Heimat“ präsentiert. Zuletzt war der „Gaul“ vom 17. Mai bis zum 18. Mai 2019 vor dem Dresdner Rathaus aufgebaut.

Zur „Eröffnung“ am 17. Mai 2019 protestierten Menschen in Gewändern, die an Kleidung griechischer Gelehrter erinnerten, gegen die rechte Veranstaltung. Auf einem Spruchband stand „Kavallerie Galleria“. Nach Aufforderung von René Jahn wurden die Menschen von der Polizei gebeten, die Versammlung zu verlassen. Als Grund nannte Jahn das Alkoholverbot auf seiner Veranstaltung. Am 18. Mai hingegen herrschte gähnende Leere vor dem Rathaus.

Anders als bei den Kunstprojekten „Monument“ und „Permanenter Neuanfang“ blieb es jedoch friedlich und es gab auch keine koordinierten Störaktionen. Vielmehr scheint es mittlerweile zur „Normalität“ in und für Dresden zu gehören, rechten Meinungen in der Öffentlichkeit genügend Platz einzuräumen. Dem Vorwurf eines „linken Meinungskorridors“, weil Kritik und Widerspruch all zu hör- und sichtbar gemacht werden, möchte sich auch die Stadt Dresden nicht aussetzen.

Stadtpolitik – Dialog statt Abgrenzung?

„Vielleicht ist es einfach so, dass wir die Stadt sind, die zeigen muss, wie das geht“, sagt Klepsch. Was meint sie? „Na: unterschiedliche Meinungen auszuhalten.“ Und mit dem Riss zu leben. (Zitat aus dem Zeitmagazin Nr. 21/2018)

Ein Streitgespräch zwischen Durs Grünbein und Uwe Tellkamp im Kulturpalast Dresden im März 2018 sorgte für einige Aufregung. Dies auch, weil einzelne Äußerungen Tellkamps als #fakenews bezeichnet und anschließend dennoch aus den Reihen der Politik verteidigt wurden. Tellkamp hatte während der Veranstaltung immer wieder von einer linken „Meinungsdiktatur“ bzw. von einem „Meinungskorridor“ gesprochen.

Im Zeitmagazin Nr. 21/2018 äußerte sich die Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch, Die Linke, folgendermaßen: „Aber in Dresden ist unsere Aufgabe eine andere: Uns geht es nicht darum, Menschen vorzuführen für ihre Meinung. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, für Meinungsfreiheit zu kämpfen.“. Weiter sagte sie: „Es hat eine Weile gebraucht, bis verstanden wurde: Ausgrenzung oder Zukleistern und Wegreden hilft überhaupt nichts.“. Und so nahm die Kulturbürgermeisterin auch randalierende Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ und Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) in Schutz, die von Sigmar Gabriel (SPD) als „Pack“ bezeichnet wurden, nachdem sie im August 2015 in Heidenau an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für pogromartige Zustände gesorgt hatten. Ihr sei völlig klar, „dass es ein riesiger Fehler war […] Demonstranten ‚Pack‘ zu nennen, selbst wenn diese damals vor einem Flüchtlingsheim standen und fürchterliche Parolen skandierten“.

Der „Kulturkampf von Rechts“ ist in Dresden bereits Realität. Die Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 werden jedenfalls für Dresden Aufschluss darüber geben, in welcher Stärke rechte und extrem rechte Akteurinnen und Akteure erneut Einzug in die Stadtpolitik erhalten und welchen Einfluss sie damit gerade auch auf die Sozial- und Kulturpolitik der Stadt Dresden nehmen können. Ob „Dresden kippt“ wird letztlich auch davon abhängen, ob und wie die Zivilgesellschaft und demokratische Parteien sich gegen rechte Raumnahme zur Wehr setzen werden.