Brandanschlag auf Asylunterkunft in Prohlis

In der Nacht zum Mittwoch kam es nach Polizeiangaben im Stadtteil Prohlis zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Schule, in das schon am Freitag bis zu 150 geflüchtete Menschen einziehen sollten. Zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr hatten bislang Unbekannte versucht, mit vier Brandsätzen das Nebengebäude einer Schule in der Boxberger Straße in Brand zu setzen. Bei der Polizei, die von einem politischen Motiv für die Tat ausgeht, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) den Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die etwas zur fraglichen Zeit beobachtet haben könnten werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden. Bereits Stunden zuvor war es am Rande einer emotional geführten Diskussion im Prohliser Ortsbeirates zu Ausschreitungen betrunkener Randalierer gekommen, bei denen eine Polizistin durch einen Flaschenwurf verletzt worden war. Zuvor war einer Gruppe der Zugang zur Veranstaltung verweigert worden.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) reagierte mit Entsetzen auf die Tat: „Der Anschlag auf das Schulgebäude ist beschämend und widerlich“, erklärte Hilbert. „Nichts, wirklich gar nichts rechtfertigt eine solche Tat. In einer Demokratie sind Diskussionen, Streit und Demonstrationen legitime und notwendige Mittel der freien Meinungsäußerung. Mit Gewalt – egal ob gegen Sachen oder Menschen – ist eine Grenze überschritten. Ich warne auch diejenigen, die vielleicht heimlich Beifall klatschen: Der Schaden solcher Taten ist für die Stadt weit größer, als kaputte Türen und Fensterscheiben. Ich als Oberbürgermeister werde es nicht hinnehmen, dass fremdenfeindliche und rassistische Anschläge das Klima in unserer Stadt vergiften.“

Gleichzeitig versicherte er auch die Sorgen und Ängste derjenigen ernst zu nehmen, die zuvor Stimmung gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer Schule gemacht hatten. Er verwies dazu auf die Gesprächsangebote und Termine in den letzten Tagen und versicherte, dass auch Asylsuchende „die Werte unseres Zusammenlebens anerkennen“ müssten. Zugleich betonte er jedoch auch, „dass in diesem Fall nicht Asylbewerber und Flüchtlinge die Gewalt auf die Straße tragen, sondern radikalisierte Gruppen, die meinen im Namen der „besorgten Bürger“ zu handeln. Die eigentliche Bedrohung für unser Zusammenleben geht von denjenigen aus, die Brandbomben werfen und Hass predigen, nicht von denen die bei uns Schutz suchen.“

Die Landtagsabgeordnete Annekatrin Klepsch (Die Linke) bezeichnete den Anschlag als „Zeichen blanken Rassismus“ und forderte die Stadt auf, für die Sicherheit von Asylsuchenden zu sorgen und die Fragen der Eltern ernst zu nehmen. Auch Fraktionskollege André Schollbach verurteilte die Tat und zeigte sich besorgt: „Inzwischen scheinen bei einigen Menschen sämtliche Hemmungen gefallen zu sein. Hier geht die von PEGIDA und AfD ausgestreute Saat des Hasses auf. Diese Kräfte haben sich monatelang als geistige Brandstifter betätigt – im Ergebnis wurde nun tatsächlich versucht, ein Gebäude in Brand zu setzen.“ Zugleich verwies er auf die Verantwortung von CDU und FDP, welche in den vergangenen Tagen „mit übler Stimmungsmache […] zusätzlich Öl in das Feuer gegossen [hätten]“.

Fun Fact: Der Anwalt der Elterninitiative der Schule in Prohlis ist auch der Treuhänder von Leigida und Pegida: Frank Hannig.

— NO LEGIDA (@NOLEGIDA) 7. Oktober 2015

Am Morgen nach der Tat war ein Großteil der Kinder dem Unterricht ferngeblieben. Frank Hannig, Anwalt und Sprecher einer Bürgerinitiative hatte dies ähnlich wie die CDU damit begründet, „dass rechte als auch linke Krawallmacher, politische Parteien und Bürgerbewegungen die Situation an der Schule für ihre Zwecke vereinnahmen werden und dort demonstrieren wollen“. Die Initiative will nach eigener Darstellung eine gemeinsame Nutzung der Gebäude von Asylsuchenden und Kindern verhindern. Ursprünglich sollte noch bis Ende Februar 2016 der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der 89. Grundschule in der Boxberger Straße stattfinden, da bis zu dem Zeitpunkt die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten ihres eigentlichen Schulgebäudes auf der Sosaer Straße in Niedersedlitz andauern. Dies steht nach Angaben der Sächsischen Zeitung nach den Vorfällen inzwischen auf dem Prüfstand. Möglicherweise wird der Unterricht schon nach den Herbstferien in einer derzeit leerstehenden Schule am Terrassenufer weitergehen.