Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen

Bei einem Brand in der Nacht zum Sonntag wurde der Dachstuhl einer geplanten Asylunterkunft im ostsächsischen Bautzen stark beschädigt. Die gegen 3.30 Uhr alarmierte Feuerwehr brauchte mehrere Stunden, um ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Wohnhäuser sowie Supermärkte zu verhindern. Da am Tatort Brandbeschleuniger gefunden wurden, geht die Polizei derzeit von einem vorsätzlich gelegten Brand aus. Bislang ist unklar, ob das bis vor kurzem als Hotel genutzte Gebäude in Zukunft überhaupt weiter genutzt werden kann. Bereits zu Wochenbeginn hatte ein Unbekannter zwei Fensterscheiben einer von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft beschädigt. Am Donnerstag waren zwei Männer im nur 20 Kilometer von Bautzen entfernten Löbau von der Polizei festgenommen worden, die zuvor eine Unterkunft für Asylsuchende mit Brandsätzen angegriffen hatten.

Während der Löscharbeiten hatten sich rund 30 Personen unweit der Unterkunft vor einem Supermarkt versammelt und mit abfälligen Bemerkungen und Applaus ihre Sympathie mit dem Anschlag bekundet. Neben offensichtlich alkoholisierten Menschen, sollen sich dabei nach Angaben der Dresdner Morgenpost auch Kinder beteiligt haben. Die Polizei nahm daraufhin die Personalien mehrere Schaulustiger auf und sprach gegen drei 19 und 20 Jahre alte Bewohner der Stadt Platzverweise aus, da sie die Löscharbeiten „massiv behindert“ haben sollen. Da die beiden 20-Jährigen den Platzverweisen nicht nachkommen wollten und Widerstand leisteten, wurden sie von der Polizei für kurze Zeit in Gewahrsam genommen und konnten erst nach einer polizeilichen Befragung das Revier am Vormittag wieder verlassen. Am Nachmittag folgten etwa 70 Menschen einem Aufruf der Initiative „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“ zu einer Solidaritätskundgebung.

Der Brandanschlag kam alles andere als überraschend. Bereits Ende Dezember berichtete der Blog „Lauter Bautzner“ über Drohungen auf der Facebookseite der Bürgerinitiative „Bautzen steht auf“ gegen die Pläne des Landkreises, in dem ehemaligen Hotel bis zu 300 Asylsuchende unterzubringen. Dabei war nicht nur von einer „Verschönerung des Dachstuhls“, sondern für den Fall, dass tatsächlich Geflüchtete in das Gebäude einziehen, auch von einem „schweren Anschlag“ die Rede. Auch in der Stadt kam es in der Vergangenheit zu einer ganzen Reihe von Übergriffen auf alternative Menschen, sorbische Jugendliche und Asylsuchende. Erst Ende Januar hatte nach dem Ende einer rechten Versammlung in der Altstadt eine Gruppe zwei Asylsuchende umringt und anschließend geschlagen.

Zwar zeigte sich Bautzens parteiloser Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach dem Brandanschlag sichtlich „wütend und schockiert“, dennoch sind die Probleme in einer Stadt, in der bei den Landtagswahlen 2014 mehr als 25% der Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz bei einer rechten Partei setzten, keine Überraschung. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten am 1. Mai 2011 knapp 200 Nazis, die, von der Polizei unbemerkt, mit Fackeln und Masken unbehelligt durch die Straßen der Altstadt zogen. Obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft als Reaktion auf ähnliche Aufmärsche mit einer Razzia und einem Verbot gegen die mutmaßlichen Organisatoren vorgingen, ist die rechte Szene in der Stadt noch immer sehr aktiv und beteiligte sich zuletzt am rechten Trauermarsch in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens. Auf einschlägigen Internetseiten verherrlichen sie zudem nicht nur offen die Zeit des Nationalsozialismus, sondern rufen schon seit etlichen Monaten vermummt zum aktiven Widerstand auf.