Attacke durch AfD-Kommunalpolitiker nach Pfingstgottesdienst

Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.

Das parallel zur PEGIDA-Veranstaltung einsetzende Glockengeläut hatte das Paar zum Anlass genommen, um unter Missachtung der auch in Gotteshäusern noch immer geltenden Hygienevorschriften auf den Pfarrer einzubrüllen, der gerade dabei war, die Besucher:innen des Gottesdienstes zu verabschieden. Als Beide anschließend der Aufforderung des Geistlichen Folge leisten und die Kirche verlassen wollten, sei der 65-Jährige plötzlich stehengeblieben und habe zwei Frauen bedroht, die ihm den Rückweg versperrt hatten. Als daraufhin seine Ehepartnerin eine der Frauen gestoßen hatte, begann er damit, auch auf die zweite Frau einzuschlagen, so der Augenzeuge weiter gegenüber addn.me. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann wenig später in den Reihen von PEGIDA festnehmen. Die Frau wurde bei dem Angriff leicht verletzt.

Der AfD-Politiker ist nicht erst seit heute fester Bestandteil der rechten Szene. Bilder, die unserer Redaktion vorliegen, belegen bereits 2017 seine Teilnahme an einem durch den Holocaust-Leugner Gerhard Ittner angemeldeten rechten Aufmarsch anlässlich der Bombardierung der Stadt, welcher damals durch Antifaschist:innen blockiert worden war. Wie bei der Störung einer Veranstaltung im Deutschen Hygiene-Museum zur Seenotrettung, beteiligte er sich in der jüngsten Zeit an etlichen Aktionen der rechten Szene. Ein Verfahren am Amtsgericht wegen Gefangenenbefreiung und Widerstand anlässlich einer Protestaktion gegen eine Denkmaleröffnung auf dem Neumarkt im April 2017, war erst im Dezember 2019 gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Peter Oehlcke war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 3.545 Stimmen in den Kreistag von Meißen eingezogen. Insgesamt hatte die Partei damals mit landesweit 23,7% deutlich weniger Prozente bekommen, als bei der Landtagswahl wenige Monate später, aus der sie mit 27,5% als zweitstärkste Kraft hervorgegangen war. Der Ingenieur selbst ist jedoch nicht nur Kreisrat, sondern hat auch einen Posten im Aufsichtsrat der Elblandkliniken, dem an drei Standorten aktiven größten Gesundheitsdienstleister im Landkreis Meißen. In dieser Funktion gehört sowohl die Beratung, als auch die Überwachung der Geschäftsführung der Kliniken zu seinen Aufgaben.

Der Angriff vom Pfingstmontag fügt sich ein in eine ganze Reihe von Übergriffen aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) in der jüngeren Vergangenheit unter der Beteiligung von Politiker:innen der Partei. Aus einer addn.me vorliegenden Email-Korrespondenz geht hervor, dass die evangelische Kirche Strafanzeige wegen Störung des Gottesdienstes und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung erstatten will. Ob dem Politiker auch Ärger wegen des von der Dresdner Polizei bislang verschwiegenen Übergriffs droht, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass sich der Landkreis Meißen zu einer rechten Hochburg im Freistaat entwickelt hat. Erst kürzlich war im nur wenige Kilometer von Meißen entfernten Radebeul mit Jörg Bernig ein neurechter Lyriker mit den Stimmen der CDU kurzzeitig zum Kulturamtschef gewählt worden.