Anti-PEGIDA Protest wird kriminalisiert

Am vergangenen Montag demonstrierten in Dresden erneut bis zu 4.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung. Dem zur gleichen Zeit auf dem Postplatz angemeldeten Gegenprotest unter dem Motto: „Dresden, ist gut, mensch“ schlossen sich knapp 350 Menschen an. Am Rande beider Veranstaltungen kam es im Bereich der Marienbrücke wie schon am ersten Jahrestag zu einer Reihe von Fahrzeugbränden. Die Polizei teilte im Nachgang mit, dass es sich dabei „in erster Linie“ um Fahrzeuge von PEGIDA-Teilnehmern gehandelt haben soll. Zehn Minuten vor dem eigentlichen Ende der PEGIDA-Veranstaltung stellte die Polizei nach einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von ehemaligen Veranstaltungsteilnehmern und Migranten auf der Prager Straße mehrere Personalien fest und ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Während bei PEGIDA an diesem Montag zum wiederholten Mal die Versammlungsauflagen weder kontrolliert, noch durchgesetzt wurden und viele Teilnehmer mit überlangen Fahnenstangen und Glasflaschen an der Veranstaltung teilnehmen konnten, wurde der Gegenprotest bereits im Vorfeld mit einem 14(!) Seiten umfassenden Auflagenbescheid und einer Gefahrenprognose des Sächsischen Verfassungsschutzes beauflagt. Darin wurde festgestellt, dass GEPIDA von „Linksextremisten“ unterwandert sei, von denen eine Gefahr ausgehe. Diese Feststellung wurde mit Verweis auf die bei linken Demonstrationen üblicherweise skandierten Sprechchöre begründet. Schon zu Jahresbeginn hatten Einsatzkräfte aus diesem Grund von insgesamt vier jugendlichen Gegendemonstranten die Personalien aufgenommen. Weiterhin wurde im Auflagenbescheid auf eine Sitzblockade im Dezember 2014 verwiesen, welche nach Auffassung der Ordnungsbehörde eine Straftat gem. § 22 SächsVersG darstelle.

Der schriftlichen Verunmöglichung des Protestes durch die Dresdner Versammlungsbehörde folgte an diesem Montagabend die praktische Umsetzung durch die Sächsische Polizei. Menschen, die sich am Gegenprotest auf dem Postplatz beteiligen wollten, wurden vor Betreten des Platzes durch eine Polizeikette von den Beamten nach gefährlichen Gegenständen befragt und Taschenkontrollen durchgeführt. Auch während der Veranstaltung kam es immer wieder zu Identitätsfestellungen durch die Beamten. Als PEGIDA unter lautstarkem Protest am Ort der Auftaktkundgebung vorbeizog, zündeten Unbekannte zwei Rauchtöpfe, die anschließend zwischen die beiden Veranstaltungen hin und her geworfen wurden.

Wie auch in den Wochen zuvor, fanden sich trotz Absperrung auch diesmal abseits des PEGIDA-Umzugs etliche Teilnehmer an der sogenannten Käseglocke in unmittelbarer Nähe zum Gegenprotest ein, um dort alkoholische Getränke zu konsumieren und sich später dem Demonstrationszug wieder anzuschließen. Zugleich filmten Ordner längere Zeit die auf dem Postplatz protestierenden Menschen ab, ohne dass die Polizei einschritt. Nachdem die Ordnungsbehörde und die Polizei die geplante Demonstration der GEPIDA-Initiative immer wieder hinauszögerte, passierte PEGIDA nach der üblichen Runde durch die Innenstadt ein zweites Mal den Postplatz. Als sich danach die Demonstration schließlich über die Wilsdruffer Straße in Richtung Schloßplatz in Bewegung setzen konnte, standen währenddessen zahlreiche sichtlich angetrunkene Rechte am Straßenrand und bedrohten die Gegendemonstranten.

Am Schloßplatz fand schließlich eine kurze Zwischenkundgebung statt, bevor der Demonstrationszug über die Augustusbrücke in die Neustadt lief. Auch bei der Abreise wurde das Trennungsprinzip von der Polizei kaum durchgesetzt, so dass es am Rande immer wieder zu Anfeindungen kam. Das Bündnis GEPIDA kündigte aufgrund der „andauernden Ungleichbehandlung“ beider Versammlungen an, mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den zuständigen Leiter der Dresdner Versammlungsbehörde vorzugehen. Am kommenden Montag wird es keine Proteste geben, da sich PEGIDA auf den für 6. Februar angekündigten europäischen Aktionstag vorbereiten wird. Aus diesem Grund hatten sich Bachmann und Festerling erst am vergangenen Wochenende unweit von Prag mit Vertretern aus mehrerer Länder getroffen und gemeinsam eine „Prager Erklärung“ verabschiedet. Das Ziel der Zusammenkunft war eine bessere Vernetzung und engere Zusammenarbeit.