Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.

Das Verfahren richtet sich unter anderem gegen Timo Schulz, den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, der bereits im April diesen Jahres für seine Beteiligung an einer Jagd auf Teilnehmer einer antirassistischen Kundgebung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Schulz, der sich im Umfeld der mittlerweile verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) bewegte, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach an rechten Aufmärschen im norddeutschen Raum beteiligt. Nach seinem Umzug nach Freital hatte er ebenso wie der Mitangeklagte Philipp Wendlin für den Regionalverkehr Dresden (RVD) als Busfahrer gearbeitet. Den sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 37 Jahren wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, im vergangenen Jahr über mehrere Monate Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer verübt zu haben.

Die Gruppe wird unter anderem für den Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau verantwortlich gemacht. Damals hatten am Vorabend des ersten Jahrestages von PEGIDA etwa zehn vermummte Personen das Gebäude von mehreren Seiten koordiniert mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Buttersäure angegriffen und dabei mehrere Scheiben des Hauses zerstört. Als kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Freital-Zauckerode ein 26jähriger Asylsuchender durch Glassplitter im Gesicht verletzt worden war, schlugen die Ermittler zu. Zudem werden den Angeklagten weitere Anschläge auf Freitaler Bürger und einen Kommunalpolitiker der Linken vorgeworfen.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der Gruppe durch Protokolle des vor allem in Asien verbreiteten Chat-Dienstes KakaoTalk. Unter Pseudonymen sollen die Angeklagten dort nach Auffassung der Anklage ihre Aktionen vorbereitet haben. Einer der Tatverdächtigen gab gegenüber Ermittlern an, dass der in einem einzeln geführten Verfahren ermittelte NPD-Stadtratsabgeordnete Dirk Abraham der Freitaler Gruppe dort Hinweise und Informationen zu möglichen Anschlagszielen gegeben haben soll. Für Diskussionen sorgten Hinweise aus den Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach eine Person aus dem direkten Umfeld der Gruppe womöglich als Informant für den Sächsischen Verfassungsschutz (LfV) arbeiten könnte. Die Behörde selbst wollte sich dem Spiegel gegenüber nicht zu „operativen Angelegenheiten“ äußern, auch Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge habe es nicht gegeben.

Das im Oktober 2015 angegriffene Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ kündigte in einer eigenen Stellungnahme an, als Nebenklage den Prozess kritisch zu begleiten. Zugleich verwiesen sie auf die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Protesten in Freital und Übigau: „Dass rassistischer Hetze nicht immer und überall widersprochen wird, sondern diese im Gegenteil als legitime Meinung besorgter Bürger_innen vor allem in Dresden lange Zeit hofiert und damit salonfähig gemacht wurde, macht Taten wie die der Gruppe Freital erst möglich und ist somit nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache.“ Statt einen Dialog mit rassistischen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, sei es wichtig, „dass die Regierungen von Dresden und Sachsen sich offen solidarisch mit Initiativen und Institutionen erklären, die sich, teilweise bereits seit Jahren, gegen Rassismus und nazistische Strukturen engagieren.“