Angriff auf Journalisten während PEGIDA-Demonstration

Nach den Drohgebärden gegenüber Schülerinnen und Schülern in der vergangenen Woche kam es auch heute erneut zu Angriffen aus den Reihen der PEGIDA-Demonstration. Dabei wurden unweit des Sächsischen Landtages zwei Journalisten bei ihrer Arbeit von einem Teilnehmer des traditionellen Spaziergangs zunächst beleidigt und kurz darauf körperlich attackiert. Nach dem Angriff verschwand der Täter mit seinen Begleitern wieder in der johlenden Menge. Die Journalisten blieben bei dem Angriff unverletzt. Bei der Abreise kam es noch am gleichen Abend Zeugenaussagen zufolge an einer Straßenbahnhaltestelle vor der Altmarkt-Galerie zu rassistischen Beschimpfungen und Drohungen gegenüber einer Gruppe von wartenden Migranten. Nachdem die Nazis weggeschickt wurden, kontrollierte die Polizei die Personalien der zuvor bedrohten Gruppe.

Haut ab haut ab. Ihr seid nicht willkommen! Werden Flüchtlinge an der Altmarktgalerie angebrüllt. #Dresden #nopegida

— Diana (@B_Kedvesem) 28. September 2015

Bereits am Morgen hatte das Netzwerk „Dresden für Alle“ mit einer Pressemitteilung auf die „massiven Drohungen“ gegen ihren Sprecher Eric Hattke reagiert. Demnach hatte am vergangenen Wochenende ein Unbekannter dessen Familie angerufen und diese dabei beschimpft und bedroht. Wenn er nicht aufhören sollte, „sich für Ausländer einzusetzen“, dann würde er nächste Woche „platt gemacht“. Aussagen wie: „wir schießen durch die Fenster“ oder „wir haben auch hier Kameraden“ zielten zudem darauf ab, die Angehörigen weiter zu verängstigen. Erst wenige Tage zuvor hatte ein anonymer Anrufer bei der Dresdner Polizei Hattke eines Gewaltverbrechens beschuldigt. In beiden Fällen hat mittlerweile die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.

Das Netzwerk zeigte sich am Montag bestürzt: „Politische und gesellschaftliche Debatten müssen kontrovers geführt werden, aber immer frei von Gewalt oder Gewaltandrohung bleiben. Wer Gewalt anwendet, mit Gewalt droht oder zur Gewaltanwendung aufruft, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“ Weiter heißt es: „Wir stehen vollkommen hinter unserem Sprecher. Ein Angriff auf ihn, ist ein Angriff auf das ganze Netzwerk. Ein Angriff gegen seine Familie ist ein Angriff gegen uns alle. Gabriele Feyler, eine Sprecherin des Netzwerkes, kündigte an, dass trotz der Drohungen „die Arbeit der vielen anderen Menschen bei „Dresden für Alle“ weitergeht“. Bereits im Dezember letzten Jahres war Hattke nach der Veröffentlichung seiner persönlichen Daten auf rechten Internetseiten mit Emails und SMS bedroht worden.

Nach Zählungen hatten sich in dieser Woche bis zu 7.500 Menschen an der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer“ beteiligt (Fotos 1 | 2). Damit konnte die vor knapp einem Jahr erstmals in Erscheinung getretene rechte Sammelbewegung erneut mehr Menschen mobilisieren, als noch in der vergangenen Woche. Zu Beginn seiner Rede zeigte sich Lutz Bachmann erfreut über das Wahlergebnis aus Österreich, wo die rechte FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich ihr Ergebnis von 2009 am Sonntag fast verdoppeln konnte. Anschließend zitierte er mehrfach aus „vertraulichen“ Dokumenten, die PEGIDA durch Informanten erhalten haben will und kündigte für kommende Woche weitere Enthüllungen an.

Auf Bachmann folgte der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth, der die Menge immer wieder mit rechten Parolen zum Jubeln brachte. So forderte er ein Ende des „Asyltourismus“ und rief die vor der Semperoper versammelten Menschen dazu auf, „die Volksverräter nach Afrika [zu jagen]“. Derzeit kämen „zehntausende islamische Migranten“ nur deswegen nach Europa, um die Länder zu „islamisieren und unsere Völker zu zerstören“. Nach einem kurzen Redebeitrag durch Tobias Steiger vom Schweizer PEGIDA-Ableger setzte sich der Marsch in den frühen Abendstunden in Richtung Landtag in Bewegung. Kurz darauf kam es zu den Übergriffen auf zwei Reporter von MDR und DNN. Gegenproteste hatte es auch an diesem Montag nur sehr vereinzelt gegeben.

#DresdenSchweigt

— Dresden News (@addnme) 28. September 2015

Wieder auf dem Theaterplatz angekommen, rief die ehemalige Kandidatin für die Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt, Tatjana Festerling, Bundeswehr und Polizei zur „Gehorsamsverweigerung“ auf und forderte darüber hinaus einen Streik der Sicherheitskräfte und aller freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihrer Ansicht nach steuere Deutschland angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise geradeaus in eine Diktatur. In einem englischsprachigen Statement forderte sie die europäische Bevölkerung dazu auf, sich von „den Politikern zu befreien, die Europa in einen islamischen und sozialistischen Superstaat verwandeln“ wollen. Vor dem obligatorischen Singen der Nationalhymne appellierte Bachmann noch einmal an die Menge, am kommenden Sonntag in Sebnitz mit einer Menschenkette symbolisch die Grenze zu schließen.