Abschluss der NPD-Brandstiftertour (Update 06.11.)

Am Abschlusstag ihrer rassistischen Rundreise unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen“ gastierte die NPD erneut in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Landeshauptstadt. In den Morgenstunden des 2. Novembers tauchte der Konvoi mit nahezu der gleichen personellen Besetzung wie am Vortag auf dem Dohnaischen Platz in Pirna auf. Dort hatten sich bereits knapp 100 Leute eingefunden, die versuchten, mit Trillerpfeifen die rechte Kundgebung mit 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu stören. Parallel zu den Protesten hatte der Verein AKuBiZ e.V. gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Stadt zu Spenden für die Arbeit der AG Asylsuchenden aufgerufen. Im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge leben derzeit rund 400 Asylsuchende, die nun schon seit einigen Monaten erfolgreich dezentral untergebracht worden sind. Die bei der Spendenaktion gesammelten 800 Euro sollen demnächst für den Kauf von Schulmaterialien und Deutschunterricht verwendet werden.

Bei ihrer anschließenden Station im ostsächsischen Kamenz mussten die NPD-Anhänger auf einem Parkplatz Aufstellung nehmen, nachdem ihnen im Vorfeld eine Kundgebung direkt vor dem Asylsuchendenheim durch das Ordnungsamt untersagt worden war. Gegen 14 Uhr hatten sich in Hör- und Sichtweite zur rechten Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung stoppen!“ nach Polizeiangaben neben 30 Nazis auch etwa 120 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten eingefunden, darunter zahlreiche Vertreter von Parteien und Gewerkschaften. Diese protestierten mit einer Menschenkette, Trillerpfeifen und Trommeln, da ihnen im Unterschied zur NPD der Protest mit einem Lautsprecherwagen verwehrt geblieben war.

Gegen frühen Abend schließlich kamen im beschaulichen Radebeul in unmittelbarer Nähe zu Dresdens etwa 250 Menschen zusammen, die damit einem Aufruf des eigens dafür gegründeten lokalen Bündnisses „Radebeul für Menschenfreundlichkeit und gegen Rassismus!“ gefolgt waren. Mit Trillerpfeifen, Kerzen und Musik äußerten sie auf einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung ihren Unmut gegen die Veranstaltung der NPD und schlossen sich zu einer Menschenkette zusammen. Zur Nazikundgebung vor einer Unterkunft für Asylsuchende hatten sich in den frühen Abendstunden letztlich nur etwa 20 Nazis eingefunden. Vor der Kundgebung waren die Nazis und deren Fahrzeuge einen Tag nach (!) ihrem Übergriff auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Blockade in Dresden etwa eine Stunde lang von der Polizei auf Waffen kontrolliert worden.

Zum Abschluss ihrer Tour sammelten sich am Samstagmorgen noch einmal knapp 50 Nazis auf dem Mannheimer Platz in Riesa. Auch hier kam es zu Protesten von mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger, die sich einem zuvor veröffentlichten Riesaer Appell für eine „weltoffene und menschenfreundliche“ Stadt angeschlossen hatte. Als Zeichen des Protestes waren durch die Initiatoren der Gegenveranstaltung an den Aktionsständen vor der Elbgalerie und der Sparkasse rund einhundert weiße Rosen und Trillerpfeifen verteilt worden. Zu Beginn der rechten Kundgebung drehten die protestierenden Menschen den Nazis demonstrativ den Rücken zu und formierten sich wie in anderen Städten zu einer Menschenkette.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die NPD mit ihrem erneuten Versuch gegen Minderheiten Stimmung zu machen, kläglich gescheitert ist. An fast keiner der relativ kurzfristig angemeldeten rechten Kundgebungen gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ und eine „Islamierung“ im Freistaat beteiligten sich Personen außerhalb der Parteistrukturen. Selbst in der als rechte Hochburg bekannten Stadt Pirna kam nur eine Handvoll junge Rechter zu der ansonsten prominent besetzten Kundgebung. So ist die angekündigte Tour als ein Indiz dafür zu werten, dass es für die NPD in Sachsen gerade massiv Probleme gibt, ihre ausschließlich auf Ausgrenzung ausgerichtete politische Stoßrichtung öffentlichkeitswirksam nach Außen zu transportieren. Die oft in wenigen Tagen organisierten Gegenveranstaltungen haben im Unterschied dazu gezeigt, dass die sächsische Zivilgesellschaft mittlerweile durchaus dazu im Stande ist, in kurzer Zeit Proteste zu organisieren, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen durchweg sehr parteilastig gewesen sind.

(Update 06.11.)

In einer Email wurden wir darauf hingewiesen, dass im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge derzeit weniger als 80 Menschen und nicht wie von uns behauptet 400 Personen dezentral untergebracht sind. Die Unterbringung war notwendig geworden, nachdem es in der von Asylsuchenden in Langburkersdorf genutzten Unterkunft im August vergangenen Jahr zu einem Brand gekommen war. Zusätzlich zu den etwa 150 Menschen die derzeit in Langburkersdorf leben müssen, wurde erst in diesem Jahr in Schmiedeberg ein neues Heim eröffnet, welches Platz für bis zu 160 Personen haben soll. Zuvor war der Plan in Pirna rund 370 Menschen in den „Roten Kasernen“ an der Rottwerndorfer Straße unterzubringen, nach rassistischen Protesten von Anwohnerinnen und Anwohnern gescheitert. Wir bitten darum, unseren Fehler zu entschuldigen.