239 rechtsmotivierte Angriffe im vergangenen Jahr in Sachsen
3. März 2011 - 16:07 Uhr - 5 Ergänzungen
In einer Pressemitteilung hat die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. ihre Zahlen der rechten Übergriffe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sank die Zahl der rechtsmotivierten und rassistischen Vorfälle von 263 auf 239 mit insgesamt 396 direkt betroffenen Menschen. In die Statistik der sachsenweit drei Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte und keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.
Projektkoordinatorin Grit Armonies verwies auf die 17 Brandanschläge, bei denen „bewusst der Tod von Menschen in Kauf genommen“ wurde und den Tod des 19jährigen Kamal Kilade im Oktober in Leipzig. Dieser war am Leipziger Hauptbahnhof nach einem Streit von zwei Männern mit einem Messer verletzt worden. Wenige Stunden später erlag er an den Folgen seiner Verletzung. Mindestens einer der Täter war in den Jahren zuvor in der rechten Szene aktiv und wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestraft gewesen.
Zu den häufigsten Straftaten in Sachsen zählen nach Angaben der Opferberatung Körperverletzungsdelikte (136), gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen/versuchte Körperverletzungen (67). Die Stadt Dresden war neben Leipzig und dem Landkreis Leipzig erneut ein Schwerpunkt rechter Übergriffe im vergangenen Jahr. Zu den Opfern rechter Übergriffe zählen vor allem nichtrechte und alternative Jugendliche (102). In knapp 25% der Fälle wird Rassismus als Ursache gesehen. In 39 Fällen richteten sich die Angriffe gezielt gegen Menschen, die sich aktiv gegen Nazis oder Rassismus engagieren.
Grit Armonies sprach sich erneut für „ein gesamtgesellschaftliches Engagement […] für Demokratie und Zivilcourage“ aus und kritisierte die von der Landesregierung vorgeschlagene Extremismusklausel für Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechts einsetzen.
Die detaillierte Jahresstatistik der sächsischen Opferberatungsstellen zum Downloaden.
Veröffentlicht am 3. März 2011 um 16:07 Uhr von Redaktion in Nazis
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Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab
Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.
Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:
Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.
Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus “Praxis” in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.
Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.
Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.
http://kneipentreff.blogsome.com/2011/02/22/hausprojekt-sagt-begehung-durch-lka-ab/