1. Mai in Tschechien

Wenn am 1. Mai zum internationalen Tag der Arbeit in Dresden die FAU dazu aufruft, Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen, findet stromaufwärts in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem eine durch die tschechische Nazipartei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) angemeldete Demonstration statt. Aus diesem Grund mobilisiert aus Dresden das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) zu den von „V Ústí neonacisty nechceme“ organisierten Gegenprotesten. Parallel dazu findet anlässlich des 1. Mai im Stadtpark von Ústí ein Fest der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) statt. Zuvor war eine von „Delnická mládež“ (Arbeiterjugend) ursprünglich ebenfalls für den 1. Mai angemeldete Veranstaltung in Brno abgesagt worden.

Für die Kundgebung und den anschließenden Marsch der DSSS durch die Stadt wurden mehrere Redner aus dem In- und Ausland angekündigt. So wird am Donnerstag neben DSSS-Parteichef Tomáš Vandas auch der Vorsitzende der JN Sachsen, Paul Rze­haczek, erwartet. Insgesamt rechnen die Veranstalter mit etwa 500 Personen, darunter auch zahlreiche Fußball- und Hockeyhooligans. Unter dem Motto: „Die Zukunft gehört der Tschechischen Krone, nicht dem Euro“, wollen die Nazis den Tag dazu nutzen, um vor den Ende Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament Stimmung gegen den Euro zu machen. Ebenfalls eingeladene Vertreter des ukrainischen „Rechten Sektors“ sagten ihre Teilnahme auf Grund der Ereignisse in ihrem Land ab und bedankten sich bei ihren tschechischen Kameraden für die Unterstützung.

Im Vorfeld wurde auf einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Internetseite gegen einen Aktivisten der in Ústí ansässigen Vereinigung „Konexe“ gehetzt und ob­wohl sich die Demons­tra­ti­on am 1. Mai dies­mal nicht di­rekt gegen Ro­ma rich­tet, wird befürchtet, dass es zu Übergriffen auf die nur 200 Meter von der Route der Nazidemonstration entfernten Häuser kommen könnte. Erst im vergangenen Jahr war es bei einer Reihe von antiziganistischen Demonstrationen im Nachbarland zu Ausschreitungen gekommen. „Konexe“ hat für diesen Tag nicht nur ein Kinderprogramm organisiert, sondern hat im vor allem von Roma bewohnten Stadtteil Předlice mehrere Kundgebungen angemeldet.

Mobilisierungsvideo:

Bereits im Februar hatten sowohl in Ostrava und Karlovy Vary als auch in Příbram rechte Demonstrationen stattgefunden. Während in Příbram lediglich 30 Nazis gegen die staatliche Unterstützung des Informationsportals romea.cz protestierten, versammelten sich in Karlovy Vary rund 100 tschechische und deutsche Neonazis, um unter den Augen der deutschen Polizei mit Fackeln und deutschsprachigen Transparenten an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 zu erinnern. In Ostrava waren schließlich mehr als 100 Nazis einem Aufruf der „Delnická mládež“ gefolgt, um mit zahlreichen Nationalfahnen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo zu protestieren.

Schon vor fünf Jahren hatte es in Ústí einen gemeinsamen Aufmarsch von deutschen und tschechischen Nazis gegeben (Ticker). Etwa 400 Nazis waren damals in einem „Gedenkmarsch“ durch die Stadt gezogen, um ähnlich wie in Dresden an die Bombardierung durch die Alliierten zu erinnern. Am Rande der Demonstration hatte ein riesiges Polizeiaufgebot Auseinandersetzungen mit den etwa 200 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten verhindert. Vorausgegangen war eine Annäherung zwischen deutschen und tschechischen Nazis, die in einer gemeinsamen Erklärung mündete. Wichtig darin war vor allem die Beilegung des Streits um die Beneš-Dekrete. Das erklärte Ziel ihrer Zusammenarbeit sollte es sein, „gemeinsam die unsere Völker knechtende Nachkriegsherrschaft der alliierten Siegermächte und deren Hintergrundkräfte (supranationale Hochfinanz) zu beseitigen“.

Umfassende Informationen zum 1. Mai: Ústí nad Labem ruft SOS: „Am 1. Mai 2014 Hass und Nazis die Stirn bieten“