Überwachungsstaat M-V – Ab 1. Juli Realität
4. Juli 2013 - 11:34 Uhr
In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.
Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)
Veröffentlicht am 4. Juli 2013 um 11:34 Uhr von Redaktion in Lesens-/Sehenswert