Solidaritätsgraffiti für Indymedia Linksunten in Dresden

Vor wenigen Tagen tauchte am S-Bahn-Haltepunkt in Pieschen ein großes „Linksunten Verteidigen“ Graffiti auf. Der Spruch bezieht sich auf das im Nachgang der G20-Proteste in Hamburg am 14. August 2017 verbotene und stillgelegte Internetportal „linksunten.indymedia“. Ende Januar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Klage gegen das Vereinsverbot der Internetseite. Bundesweit mobilisieren linke Gruppen seit Wochen zu einer Demonstrationen in die Stadt. Auch aus Dresden wird ein Zugtreffpunkt beworben, um am 25. Januar 2020 gegen die durch das Bundesinnenministerium (BMI) 2017 erlassene Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu protestieren.

Im Juni 2017 demonstrierten zehntausende Menschen über mehrere Tage gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 Länder in Hamburg. Neben Großdemonstrationen kam es am Rande des Gipfels auch zu Ausschreitungen und immer wieder zu Fällen massiver Polizeigewalt gegenüber demonstrierenden Menschen und einer erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit. Die Ausschreitungen wurden im Anschluss an die Proteste von den Ermittlungsbehörden zum Anlass genommen, um mit Repression bundesweit gegen linke Strukturen vorzugehen. Neben den Veröffentlichungen von mehreren hundert Bildern mutmaßlicher Straftäterinnen und Straftätern, durchsuchten wenige Monate später Hundertschaften der Polizei nicht nur Privatwohnungen in Freiburg, sondern auch das Autonome Kulturzentrum KTS. Grund für die Maßnahmen war die Vollziehung einer Verfügung des Bundesinnenministeriums, welche die 2009 gegründete Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verbot. Vorausgegangenen war die Einstufung der Internetseite als Verein und ein entsprechendes Verbot nach dem Vereinsgesetz.

Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die offene Internetseite betrieben zu haben. Sowohl ein zwischenzeitlich gegen drei Personen eröffnetes Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129), als auch Ermittlungen wegen mehrerer Einzeltatbestände wurden mittlerweile eingestellt. Die mit der Verteidigung beauftragte Anwältin Kristin Pietrzyk erläuterte in einem kürzlich geführten Interview mit der TAZ, weswegen sie davon ausgehe, dass die Aktion gegen „Linksunten“ nicht vom Innenministerium, sondern vom Verfassungschutz  initiiert worden sei: So habe in den Ermittlungsakten nicht von von Ermittlungen des Innenministeriums gestanden, vielmehr sei immer nur von „Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“ die Rede gewesen. Das Innenministerium habe der Geheimdienstbehörde lediglich seine Exekutivbefugnisse zur Verfügung gestellt, so die Anwältin weiter. 

Knapp zweieinhalb Jahre nach den Razzien soll es am 29.01.2020 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer erneuten Verhandlung kommen. In diesem Prozesse soll geklärt werden, inwieweit die Verbotsverfügung auf Grundlage des Vereinsrechtes rechtswidrig war. Die „Linksuntensoligruppe“ ruft in diesen Zusammenhang zu einer Kundgebung am Samstag den 25.01. auf. In einem Demoaufruf äußerte sich die Gruppe zu den Beweggründen für den Protest: „Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung.“ Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum, so die Aktivistinnen und Aktivisten weiter, sei es möglich gewesen, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Der Aufruf endet mit dem Appell, „sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen.“ 

Verschieden Gruppen aus Dresden mobilisieren ebenfalls zu der Demonstration, die um 17 Uhr am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht ihren Auftakt haben soll. Auf der Seite des „Ermittlungsausschusses Dresden“ wird ein Zugtreffpunkt beworben, um eine gemeinsame Anreise zu gewährleisten. Dazu heißt es: Wir treffen uns 15 Uhr auf der Rückseite des Bahnhof Dresden-Neustadt (Ausgang Hansastraße) um gemeinsam 15:22 Uhr den Zug nach Leipzig zu nehmen. Bitte kommt pünktlich, damit wir vor Ort noch Absprachen treffen können.