Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter
25. Mai 2020 - 13:31 Uhr
Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.
Mit Nichts zu tun – von Nichts gewusst
Gegen späten Nachmittag war am vergangenen Mittwoch der Skandal perfekt. Nachdem zuvor im ersten Wahlgang zum Leiter des neuen Kulturchefs weder Jörg Bernig noch seine Konkurrentin die absolute Mehrheit erreichen konnte, sah dies im zweiten Wahlgang anders aus. Denkbar knapp mit 17 zu 15 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, konnte Bernig die Wahl für sich entscheiden. Dieses knappe Ergebnis reichte aus, um künftig die künstlerischen Belange in der Stadt zu leiten. Der Landkreis Meißen zählt schon seit längerem als PEGIDA-Hochburg und als lokales Zentrum für Aktivitäten der so genannten Reichsbürgerbewegung.
Zuvor war Jörg Bernig nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer als Kandidat aufgestellt worden. In einem auf Facebook verbreiteten Statement des Meißner CDU-Kreisverbandes wird dem jedoch widersprochen. Demnach habe er „sich selbst beworben“ und soll „im Ergebnis eines gründlichen Auswahlverfahrens zunächst der hauptamtlichen und dann der ehrenamtlichen Verwaltung unter zahlreichen Bewerbern in die engere Wahl und schließlich in die letztentscheidende Auswahl gekommen“ sein. Laut MDR soll der Radebeuler CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch schlussendlich die Personalie im Ältestenrat ins Spiel gebracht haben.
Auch wenn die Abstimmung geheim war, ist davon auszugehen, dass der Radebeuler Lyriker hauptsächlich mit den stimmen von AfD und CDU zum Kulturamtschef gewählt worden ist. Mit 19,1% hatte die AfD zu den Kommunalwahlen im letzten Jahr als drittstärkste Partei den Einzug in den Radebeuler Stadtrat geschafft und ist dort mit sechs Mandaten vertreten. Gemeinsam mit der CDU kommen sie aber nur auf 15 der benötigten 17 Stimmen, so dass mindestens zwei weitere Mandatsträger anderer Parteien für Bernig gestimmt haben müssen. Die CDU-Fraktion bestreitet vehement, dass es im Vorfeld zu Absprachen mit der AfD gekommen sein soll.
Für die „Informationsdienst zur AfD in Sachsen“ (IDAS) ist die Entscheidung im Radebeuler Stadtrat nicht sonderlich verwunderlich. In einem längeren Hintergrundartikel werden die Verstrickungen der Radebeuler CDU mit der Werte Union dargelegt, die eine stärkere Kooperation mit der AfD anstrebt. So ist der CDU-Kreisratsvorsitzende und Radebeuler Startratsmitglied Sven Eppinger auch Vize-Landeschef der Werte Union. Laut IDAS sollen von seinem Privatkonto 2016 Spenden an die AfD geflossen sein. Mit Wolfgang Jacobi sitzt ebenfalls ein CDU Mitglied im Stadtrat, der wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten hat. Unlängst nahm Jacobi an einer PEGIDA-Demonstration teil, bei der auch Björn Höcke auf dem Neumarkt sprach.
Im Anschluss daran distanzierte sich der CDU-Stadtverbandschef Werner Glowka nur halbherzig. Er beteilige sich nicht an einer „Strategie des Eindreschens, des Moralisierens und Abkanzelns“, sondern werbe für „kontinuierliche Sacharbeit“, wird Glowka im Tagesspiegel zitiert wird. Auch mit Bernig pflegt die CDU ein längeres Verhältnis. Bereits 2018 hatte der Stadtverband Bernig zu einer Veranstaltung eingeladen, an der auch der Landtagspräsident und Werte Union Anhänger Matthias Rößler teilnahm. Dort vertrat Bernig die These, dass von „den drei Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus und dem politischen Islam, […] bisher nur die ersten beiden abgewehrt worden [seien].“
Romantische Naturlyrik am rechten Rand
Es sind nicht nur solche Aussagen wegen denen Bernig in der Kritik steht, neurechte Positionen zu vertreten. So publizierte der 56-Jährige bereits in der von Götz Kubitschek herausgegebenen Zeitung „Sezzesion“. Die Zeitung gilt als das relevanteste Organ der neuen Rechten, in dem auch die wichtigsten Akteur:innen der Identitären Bewegung, wie Martin Sellner oder Martin Lichtmesz schreiben. Unlängst ist das von Kubitschek geleitete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ins Blickfeld des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geraten, welches bei dem Verein Anhaltspunkte für die Überwindung der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ sieht. Ein kurzzeitiger Entzug der Gemeinnützigkeit ist mittlerweile wieder rückgängig gemacht worden. Götz Kubitschek selbst ist großer Fan von Jörg Bernig und stellte sein Buch Ende 2019 in der Sezession als Weihnachtsgeschenk vor. Lobend schrieb er: „Jörg Bernig gehört zu den wenigen überparteilichen, gesellschaftspolitisch ‚kritischen‘ Stimmen, die unser trauriges Land noch vorzuweisen hat“.
Auf lokaler Ebene ist Bernig ebenfalls umtriebig. So schreibt er regelmäßig für das Tumult-Magazin aus Dresden. Neben seiner publizistischen Tätigkeit sollte der Lyriker auch auf einer Veranstaltungsreihe des Magazins Anfang des Jahres auftreten, welche nicht wie geplant stattfinden konnte, nachdem sowohl das Coselpalais als auch das Lingnerschloss ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen wollten. Weitaus weniger repräsentativ fand die Veranstaltung schlussendlich mit mehreren Wochen Verzögerung im DORMERO Hotel KÖNIGSHOF Dresden statt. Wir berichteten damals ausführlich über die ideologische Ausrichtung des Magazins um Herausgeber Frank Böckelmann.
Politisch wurde Jörg Bernig einem größeren Publikum 2016 bekannt. Damals wurde ihm die Ehre zuteil, die Kamenzer Rede zu halten. In der gut einstündigen Rede äußerte er sich immer wieder abfällig über Geflüchtete aus dem islamischen Raum und unterstellte der Bundesregierung, „die Generation der hier ansässigen 20-bis 30-Jährigen grundlegend zu verändern.“ Sie tue dies „unter der formelhaft wiederholten Beschwörung von der ‚Alternativlosigkeit‘ der Aufnahmepraxis und von der ‚Integration‘.“ Laut Bernig sei dieser „Veränderungswille aufs Ganze, aufs Totale und ist mithin eine Form totalitären Denkens. Es geht um totalen Umbau, um totale Umgestaltung“. Nicht nur dass der Lyriker sich in dem Abschnitt sprachlich an der Sportpalastrede vom „Totalen Krieg“ orientierte, lassen sich auch hier ideologische Grundlagen des „großen Austausches“ wiederfinden. Jenes Konzept der sogenannten neuen Rechten, welches in Migration den Plan der Regierenden verwirklicht sieht, das „Deutsche Volk“ zu vernichten. Besonders für die Identitäre Bewegung ist der „Große Austausch“ zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ähnliche Konzepte lassen sich auch bei klassischen Nazis unter dem Begriff des „Volkstod“ erkennen.
Bereits im Dezember 2015 wandte sich Jörg Bernig mit dem Essay „Zorn allenthalben“ in der Sächsischen Zeitung an die Öffentlichkeit. Inhaltlich stützt sich der Artikel vor allem auf das Buch „Kampf der Kulturen“ von Samuel P. Huntingtons. Dieser geht davon aus, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr der Kampf von Ideologien um Vorherrschaft, sondern der Kampf von Kulturen mit „Gewalt und Blutrunst“ die Welt bestimmen würde. So dann wirft Bernig der Bundesregierung vor, „mit ihrem unwissenden Agieren dafür gesorgt [zu haben], dass neben vielen, die unseres Schutzes würdig sind, offenbar nicht wenige die Gunst der Stunde nutzen und in unser Land kommen, die unsere Kultur, unsere Art zu leben und unsere Formen des Respektes ablehnen“. In neurechter Reinform projiziert der Schriftsteller alles Negative auf das „Andere“, das „Außen“, das „Fremde“. So heißt es weiter: „Die Bundesregierung holte damit auch die Konflikte anderer Kulturen ins Land. Die Bundesregierung lud so auch ein fragwürdiges Frauenbild ins Land, das Geringschätzung von und Gewaltanwendung gegen Frauen impliziert.“ Kein Wort verlor Bernig in seinem Text über die unzähligen rassistischen Angriffe, die sich 2015 im Freistaat ereigneten, sondern werden vielmehr auf „gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen am Rand der Dresdner Pegida-Demonstrationen“ reduziert.
Kritik bis in die CDU an der Entscheidung
Nach dem Lesen von „Zorn allenthalben“ kam auch der Bundestagsabgeordnete aus Hohenstein-Ernstthal, Marco Wanderwitz, auf Twitter zu dem Schluss: „Aus meiner Sicht nicht wählbar als Leiter kommunales Kulturamt. Nicht zuletzt auch ob Erstunterzeichnung ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ & insbesondere, weil er bei Kubitschek in ‚Sezession‘ schreibt. Weit weg von Mitte.“ Die Meißner CDU-Fraktion sieht dies anders und bestärkt Bernig in seiner Opferrolle. So sei „er stattdessen […] in den letzten Jahren wiederholt mit pauschalen Vorwürfen, die einer offenen Debattenkultur nicht entsprachen und auf Ausgrenzung abzielte, konfrontiert worden“, wie die Partei auf Facebook verlauten ließ. Präzisiert wird dieser Vorwurf jedoch nicht.
Auch aus den Reihen der Grünen Landtagsfraktion wird harsche Kritik an der Wahl getroffen. Für Thomas Löser bedeutet die Wahl Bernigs zum Kulturamtschef einen „Schlag ins Gesicht für die Vielfalt der Kultur und ein fatales Signal für alle Kulturschaffenden in Radebeul und weit darüber hinaus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion Valentin Lippmann sieht in der Entscheidung einen weiteren „Schritt zu Bagatellisierung und Normalisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft“.
Neben der politischen Ausrichtung kritisiert der Vorsitzende der Linken im Radebeuler Stadtrat, Daniel Borowitzki, vor allem die fachliche Eignung Bernigs. So soll ein Mitglied des Stadtrates Jörg Bernig gefragt haben, wo er in Radebeul einen „dritten Ort“ sehen würde. Laut Borowitzki musste Bernig sich erst den Begriff von einem Mitglied des Stadtrates erklären lassen. Der Begriff des „dritten Ortes“ ist wichtiges Konzept für den Kunstbetrieb und „umschreibt in der Soziologie Orte der Gemeinschaft, die einen Ausgleich zu Familie und Beruf bieten sollen“. „Bei einem solchen Mangel an Grundwissen für das Amt ging ich eigentlich davon aus, dass er nicht gewählt werden kann“, bekräftigt Borowitzki sein Unverständnis über die Wahl von Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter. Für ihn sei die Wahl demnach aus „rein ideologischen Gründen“ erfolgt.
Aber nicht nur Politiker:innen sprechen ich entschieden gegen die Wahl von Bernig aus. Mittlerweile haben mehr als 120 Künstler:innen, Kulturschaffende und Unterstützer:innen einen vom Radebeuler Kulturverein initiierten Protestbrief unterzeichnet. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kündigte einer der Unterzeichner, der Radebeuler Jazzmusiker Günther „Baby“ Sommer an, dass er und weitere Kolleg:innen überlegen werden, den Radebeuler Kunstpreis zurückzugeben, sollte Bernig im Amt bleiben. „Das sollte ein symbolischen Zeichen von einigen Kulturträgern der Stadt Radebeul sein“, führt Sommer den Grund der Entscheidung aus. Auch die Dresdner Band „Banda Internationale“ reagierte in sozialen Netzwerken empört auf die Äußerungen der CDU-Fraktion, dass Bernig keine offene Debattenkultur erfahren hätte. Die Banda Internationale schreibt zu den Verstrickungen Bernigs: „Das ist keine Schublade, in die man gesteckt wird, sondern eine, in die man sich sehr bewusst hineinbegibt. Sie lehnen sich ziemlich weit aus dem Fenster, was die Verteidigung eines Teils der gefährlichsten rechtsradikalen Denkfabrik angeht.“
Am Montag will sich der seit fast 19 Jahren regierende parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche mit dem Ältestenrat der Stadt treffen. Dass die Entscheidung zur Wahl des Kulturamtchefs eine Rolle bei dem Gespräch spielen wird, ist erwartbar. Dass Wendsch von seinen Vetorecht gebrauch machen wird, ist hingegen eher nicht vorstellbar. Dieser hatte bereits kurz nach der Abstimmung erklärt, er habe aus Respekt vor einer demokratischen Entscheidung sein Einvernehmen zur Wahl nicht verweigern können und stattdessen erklärt, Bernig zu gratulieren. Später hatte er Stadträten mit Sanktionen gedroht, die das Ergebnis in sozialen Netzwerken geteilt hatten. Es bleibt abzuwarten, ob ungeachtet von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte, mit der Wahl Bernigs in Sachsen ein weiterer Schritt zur Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU auf kommunaler Ebene gegangen wird.
Veröffentlicht am 25. Mai 2020 um 13:31 Uhr von Redaktion in Kultur
