Dresden: Demonstration gegen die Angriffe der türkischen Luftwaffe

Am Mittwoch protestierten rund 100 Menschen in Dresden gegen die wiederholten Angriffe der türkischen Armee auf Gebiete in Rojava (Nord-/Ostsyrien) und den Nordirak. In der Nacht auf den 2. Februar 2022 bombardierte die türkische Luftwaffe die Region Derik in Rojava, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und das Geflüchtetencamp Mexmûr im Nordirak. Die Regionen wurden zeitgleich um 22 Uhr Ortszeit von zahlreichen Kampfjets angegriffen. Im Şengal-Gebirge waren es die massivsten Angriffe seit dem Jahr 2017. Die Region wurde viereinhalb Stunden von Kampfflugzeugen und Drohnen bombardiert. Die Angriffsziele waren vor allem strategische Punkte. Bei den Bombardierungen am Dienstagabend kamen insgesamt neun Menschen ums Leben und dutzende Menschen wurden verletzt. Im Laufe des 2. Februars kam es zu einem zweiten Angriff in der Region Dêrik in Rojava, welcher von türkischem Territorium aus gestartet wurde. Noch lässt sich nicht abschätzen, ob weitere koordinierte Angriffe folgen werden.

In Rojava wird die türkische Angriffswelle als Racheakt für die Niederlage der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bei der Stürmung des Sina-Gefängnisses in Hesekê gedeutet. Ziel des dschihadistischen Angriffs am 20. Januar 2022 war die Befreiung der 4.100 Dschihadisten, welche den bewaffneten Einheiten des IS angehörten. Außerdem befanden sich zu diesem Zeitpunkt ungefähr 700 Minderjährige, welche zuvor im Rahmen der Jugendorganisation des IS, „Junglöwen des Kalifats„, militärisch ausgebildet worden waren, in einem gesonderten Block in Haft. Im Zuge der Revolte konnten sich zahlreiche Gefangene aus ihren Zellen befreien und die Gefängnismauern überwinden. Die darauffolgenden Gefechte zwischen der internationalen Anti-IS-Koalition und der dschihadistischen Terroristen kosteten laut dem Bericht der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) 121 Menschen das Leben. Zudem wurden 374 mutmaßliche IS-Terroristen getötet. Im Vorfeld hatten die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) immer wieder erfolglos die 54 Herkunftsländer der Inhaftierten aufgerufen, die Terroristen aufzunehmen, um ihnen den Prozess zu machen.

UNICEF kritisierte vor allem die Situation der inhaftierten Minderjährigen, welche teilweise erst 12 Jahre alt sind. Die im Gefängnis inhaftierten Kinder „haben das Recht auf Zugang zu Wiedergutmachungsverfahren. Wir fordern die Freilassung der Kinder aus dem Gefängnis.“ heißt es in der Erklärung von UNICEF. Die demokratischen Kräfte Syriens (SDF) antwortete mit einer schriftlichen Stellungnahme und wiederholten ihre Forderung nach Rückführung der als IS-Terroristen Inhaftierten in ihre Herkunftsländer: „Die Vereinten Nationen und die Mehrheit der Mitgliedstaaten (…) ignorierten den Fall ihrer in Nord- und Ostsyrien inhaftierten Staatsangehörigen, kamen ihren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nicht nach und überließen es der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien die Last des Erbes des IS-Terrorismus, im Laufe der Jahre über seine begrenzten Mittel und Kapazitäten hinaus, zu tragen. (…) [Die SDF fordern] die Vereinten Nationen auf, die Länder, in deren Staatsangehörige als IS-Kämpfer in Nord- und Ostsyrien inhaftiert sind, ernsthaft und effektiv zu drängen, das Tempo ihrer Rückführung, hauptsächlich Kinder und Frauen, zu beschleunigen.“ 

Die Einschätzung, die derzeitigen Luftangriffe seien eine Vergeltungsaktion für die bei den Gefechten infolge des Angriffs auf die Haftanstalt getöteten Islamisten, teilt auch der Politiker Salih Muslim der Partei der Demokratischen Union (PYD), welcher gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF erklärte, es sei nicht das erste Mal, dass auf eine Niederlage der Dschihadisten ein Angriff der türkischen Armee folge.

Europaweite Solidarität

In Europa riefen noch in der Nacht zum 2. Februar kurdische und ezidische Verbände zu Protesten auf. So kam es im Laufe des Mittwochs zu europaweiten Demonstrationen und Protestaktionen u.a. in London, Amsterdam, Basel, Zürich, Wien, Paris, Marseille, Toulouse und 27 deutschen Städten. Auch in Dresden versammelten sich aus diesem Anlass rund 100 Menschen, um ein sofortiges Ende der türkischen Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete zu fordern und erklärten sich solidarisch mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Eine Sprecherin von Women Defend Rojava Dresden erklärte: „Als NATO-Mitgliedsstaat muss auch die deutsche Bundesregierung von diesen Angriffen gewusst haben.“ Des Weiteren forderte sie  die westliche Staatengemeinschaft und die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock (Die Grünen) dazu auf, sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe des NATO-Bündnispartners zu positionieren.

Hintergründe zum Geflüchtetencamp Mexmûr

Im Geflüchtetencamp Mexmûr leben rund 12.000 Menschen. Die Bewohner:innen mussten vor knapp 30 Jahren aus dem türkischen Teil Kurdistans flüchten, weil ihnen ihre dortige Lebensgrundlage genommen wurde. Da sie der kurdischen Befreiungsbewegung nahe standen, zerstörte die Türkei in ihrem unerbittlichen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung ihre Dörfer. Dies hatte zur Folge, dass die Menschen Mitte der 1990er Jahre in den Irak flüchten mussten, wo sie gezwungen wurden, ihren Standort sieben Mal zu wechseln. 2000 wurde ihnen schließlich Mexmûr, wo sie seitdem leben, von Saddam Hussein zugewiesen. Die Region war unfruchtbar und ohne Wasser, sodass die Lebensbedingungen katastrophal waren. Dennoch schafften es die Menschen aus eigener Kraft heraus, eine Stadt nach den Prinzipien der Basisdemokratie und auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Frauen aufzubauen. Sie bauten eine kleine Stadt mit Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, einer Konsumgenossenschaft, Grün- und Sportanlagen auf. Das türkische Regime versucht allerdings mit allen Mitteln, die selbstverwalteten Städte und Regionen zu zerstören. So ist auch Mexmûr immer wieder Angriffen durch die türkische Luftwaffe ausgesetzt. Seit Juli 2019 besteht ein Embargo, das auf Druck des türkischen Staates durch die südkurdischen Behörden verhängt wurde. Seitdem müssen die Menschen in Mexmûr unter schwersten Bedingungen überleben, da dadurch vor allem Mängel in der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung auftreten. Offiziell steht Mexmûr unter dem Schutz des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), die allerdings nur noch vorgeblich präsent sind. Die Organisation verließ das Lager bei den Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ im Jahr 2014 und kehrte danach nicht mehr zurück.