Staatsanwaltschaft forscht erneut selbstverwaltete Strukturen aus

Das Löbtauer Wohnprojekt WUMS ist einer der wenigen Lichtblicke alternativer Kultur im Dresdner Westen. Neben seiner Existenz als Wohnprojekt mit einer stattlichen Anzahl an Gästebetten, verdankt es seine Bekanntheit vor allem der Vielzahl kleiner Konzerte und regelmäßigen Veranstaltungen, welche von einem stetig größer werdenden Kreis von Viertelbewohnerinnen und Viertelbewohnern besucht werden. Unter dem Vorwand einer Sachbeschädigung in Löbtau durchforscht nun die Staatsanwaltschaft aktuell die Strukturen des selbstverwalteten Studierendenwohnheims auf der Columbusstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner werten diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und sehen sie in Zusammenhang mit der allgemeinen Durchleuchtung selbstverwalteter Strukturen wie z.B. im Fall des kürzlich eingestellten sogenannten Sportgruppen-Verfahrens. Nur wenige Monate ist es her, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft zugeben musste, keinerlei Beweise für so eine kriminelle Vereinigung in Dresden vorlegen zu können. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Telefonüberwachungen, Personen- und Hausobservationen, Funkzellenabfragen sowie mehrere Hausdurchsuchungen. Nun werden Personen und Wohnverhältnisse von selbstverwalteten Strukturen erneut unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeforscht.

In Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung in räumlicher Nähe zum Wohnprojekt WUMS lud die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Vorstandsmitglied des Vereins vor und schickte im gleichen Atemzug einen Fragenkatalog an die betroffene Person, damit sich diese auch schriftlich zum Sachverhalt äußern könne. Während der Befragung schienen die ermittelnden Beamten großes Interesse an der aktuellen Wohnsituation im Projekt zu haben und wollten unter anderem wissen, wer sich denn dort alles aufhalte. „Wir sehen dies als einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in unsere informelle Selbstbestimmung.“, so Katharina Steinert (31), eine Sprecherin des Vereins. „Wir fühlen uns hier in Löbtau wieder an 2011 erinnert, die wenigen selbstverwalteten Strukturen im Stadtteil werden bei der erstbesten Gelegenheit von der Staatsanwaltschaft ausgehorcht.“, so Steinert weiter. Im Jahr 2011 war es nicht nur zu einer mehrmonatigen Observation des Löbtauer Hausprojektes Praxis gekommen, auch die Räumlichkeiten des nachbarschaftlichen Vereins Werk.Stadt.Laden waren damals von der Polizei durchsucht worden.

„Auffallend ist, wie intensiv die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt, sobald vermeintlich linke Täter_innen im Stadtteil aktiv werden. Dagegen wurde weder der Brandanschlag auf das ehemalige Hausprojekt Praxis 2010 aufgeklärt, noch wurden 2011 bei dem Angriff von 200 Nazis auf dasselbe Hausprojekt die Täter_innen von den anwesenden Hundertschaften der Polizei festgenommen.“, ärgert sich der Nachbar Christoph Nowak (27). Die nun ermittelnde Staatsanwältin Diana Büch hatte erst vor einem Monat im Prozess gegen den 51-jährigen Antifaschisten und Berliner Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Markus Tervooren vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Die Haltlosigkeit der Anschuldigungen gegen den Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA hatten schon am ersten Prozesstag zu einer Einstellung des Verfahrens geführt.