Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

Das neu erworbene System mit der Bezeichnung „CatchKen“ wurde für die niederländische Polizei entwickelt und wird bereits seit Mitte der 90er Jahre in unterschiedlichsten Einsatzbereichen verwendet. Dazu zählen neben der Ermittlung nicht versicherter Fahrzeuge auch Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen und Grenzübergangskontrollen. In den Niederlanden, wo das System schon seit Ende Juli diesen Jahres an 15 Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien eingesetzt wird, werden von der Kamera bei der Einreise sowohl Kennzeichen und Automarke als auch Insassen erfasst und anschließend mit vorhandenen Datensätzen abgeglichen. Die Kameras dienen im Nachbarland im Unterschied zu Sachsen in erster Linie „der Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel sowie der illegalen Einwanderung“.

In Sachsen wird das System in Zukunft vor allem in der Grenzregion eingesetzt werden. Im Fall eines vom System erkannten Kennzeichens wird die Polizei mit einer optischen und akustischen Meldung über den Treffer informiert. Nach einer anschließenden in der Praxis nur schwer vorstellbaren Überprüfung, ob es sich bei der Messung um einen Lesefehler handelt, werden Maßnahmen zur Kontrolle des Fahrzeuges eingeleitet. Obwohl das Sächsische Innenministerium angekündigt hat, die so gewonnenen Daten im Anschluss „technisch spurlos, anonym und ohne die Möglichkeit einen Personenbezug herzustellen, automatisiert“ zu löschen, zeigt das Beispiel aus den Niederlanden, welche zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten demnächst auch in Sachsen in Betracht kommen könnten.