Rechtsweg gegen Versammlungsverbote in Sachsen beschritten

Mit einer Allgemeinverfügung hat das Sächsische Sozialministerium (SMS) am 20.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie nicht nur private Feiern, öffentliche Kulturveranstaltungen und gewerbliche Veranstaltungen verboten, sondern zugleich auch alle politischen Versammlungen. Dies stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes dar. Umso bedenklicher stimmt, dass für das Verbot keine entsprechende Abwägung stattgefunden hat. Auch die Form der Anordnung steht rechtlich auf wackligen Beinen, wie ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht in München zur ähnlich begründeten Ausgangssperre in Bayern bestätigt. Rechtsanwalt Mark Feilitzsch dazu: „Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in Krisenzeiten manche Gerichte nicht aufgeben, juristisch zu denken. Grundrechte sind keine Schönwetterveranstaltung.“ 

Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht heute mit einem Eilantrag wegen eines einstweiligen Rechtsschutz angerufen wurde, muss das Gericht nun über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden Grundrechtseinschränkungen befinden. Mit dem Antrag wird gegen das Verbot einer geplanten kleinen Kundgebung auf dem Postplatz vorgegangen, in der der Antragsteller die grundrechtschonende Ausgestaltung der notwendigen Maßnahmen einfordern wollte. Wichtig sei dabei auch der Blick auf die katastrophale Hygienesituation in dem massiv überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, die eine sofortige Evakuierung und Verteilung der Schutzbedürftigen auf die europäischen Länder zum Schutz von Leib und Leben erforderlich mache. Darüber hinaus kritisiert er auch den bislang beschrittenen Weg, die Eindämmung der Pandemie vor allem auf repressive Maßnahmen zu stützen, statt auf Aufklärungsmaßnahmen der Bevölkerung und eine Ausweitung der bislang lediglich begrenzt zugänglichen Tests auf das neuartige Corona-Virus zu setzen.

Der Antragsteller befürchtet, dass eine nachhaltigen Stärkung der sozialen Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Krisen mit den Maßnahmen ins Hintertreffen gerät. Mit den bisherigen Schritten wird nach Auffassung des Antragsstellers der Weg in Richtung Denunziation, Abschottung und nationalen Egoismus eingeschlagen, während öffentliche Kritik daran durch die Allgemeinverfügung massiv beschnitten wird.  „Es ist es wichtig, schon frühzeitig aufmerksam zu sein, wenn die gesellschaftliche Kritik an der Regierung verhindert wird. Die parlamentarische Kontrolle von den Notstandsverordnungen scheint ebenso unmöglich, während aktuell die Macht der Exekutive noch ausgebaut werden soll. Mir ist es wichtig, dass solche repressive Maßnahmen wenigstens gerichtlich geprüft werden, statt Populismus und Machtstreben wie in Ungarn unter Orban freie Hand zu lassen.“, so der Antragssteller in seiner Begründung gegenüber addn.me

Abschließend erklärt er: „In Krisenzeiten muss Krisenbewältigung betrieben werden, nicht der Machtausbau der Herrschenden. Wollen wir in eine totalitäre Gesellschaft abrutschen, die durch Missgunst, Abschottung und Repression die soziale Spaltung noch verschärft? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft erschaffen, die Krisen durch Zusammenarbeit, Hilfe, Rücksichtnahme meistert – egal ob diese durch Viren, Krieg, Erdbeben oder den Klimawandel bedingt sind? Es ist heute wichtiger denn je, durch lokale, regionale, weltweite Solidarität die anstehenden Probleme zu lösen, statt durch Konkurrenz, Machtstreben und nationalen Egoismus immer nur neue zu schaffen.“ Bereits jetzt zeigen sich Tendenzen, wonach die Sächsische Polizei ohne klar kommunizierte rechtliche Grundlagen willkürlich Kontrollen durchführt und Strafen ausspricht.

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