Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

Unter dem Motto: „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ hatte die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und der LandesSchülerRat Sachsen (LSR) zu Protesten gegen die Bildungspolitik der Sächsischen Landesregierung aufgerufen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Daniel Rehda, der Sprecher der KSS, angesichts steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen eine finanzielle Aufstockung in den anstehenden Haushaltverhandlungen als „unumgänglich“ bezeichnet. So würden zwar die Immatrikulationszahlen an den Sächsischen Universitäten seit Jahren steigen, zeitgleich jedoch die Abhängigkeit der Lehre von Quer- und Drittmittelfinanzierung durch Kürzungen bei Mitteln und Stellen für die Hochschulen noch gefördert.

Als Ergebnis aus den Protesten hatte sich die verantwortliche Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, einen Tag vor der Demonstration zu Gesprächen mit der KSS über die Situation an den Hochschulen die und Aussetzung der geplanten Streichungen von 300 Stellen bis 2020 bereit erklärt. Zuvor war bekannt geworden, dass die aktuellen Studierendenzahlen von der Landesregierung zu niedrig prognostiziert worden waren. Als erste Konsequenz aus den steigenden Zahlen hatte von Schorlemer Defizite in den erstellten Prognosen eingeräumt und zusätzliche finanzielle Mittel für die Lehrerinnen und Lehrerausbildung an den Hochschulen angekündigt, um damit bereits zum anstehenden Wintersemester 2012/2013 rund 150 zusätzliche Stellen zu schaffen.

In einem Flugblatt äußerten einige Demonstrantinnen und Demonstranten ihre Kritik an der Veranstaltung. Darin forderten sie eine „radikale politische Perspektive jenseits von sächsischer Treue und unnötiger Selbstbeschränkung“. So sei die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und wachsender Konkurrenzdruck auch Teil sächsischer Bildungspolitik die letztlich nur dazu dient, Ungleichheit zu verfestigen, um damit den Wirtschaftsstandort Sachsen wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu verwiesen sie auf die prekarisierte Lage von Akademikerinnen und Akademikern in den von der aktuellen Wirtschaftskrise besonders betroffenen Ländern Südeuropas und forderten die protestierenden Menschen auf, „freie Bildung mit transnationaler Solidarität zu verbinden“.

Insgesamt studieren an den staatlichen Hochschulen Sachsens knapp 110.000 Studentinnen und Studenten. Im April hatte die KSS gemeinsam mit der LRS eine engere Kooperation beschlossen, um damit einen „regelmäßigen Austausch“ zwischen den beiden Institutionen zu verbessern. Der LandesSchülerRat Sachsens vertritt die Interessen von über 370.000 Schülerinnen und Schülern.

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