Polizei geht gegen Critical Mass Teilnehmer vor

Wie der Blog „Dresden gegen Radfahrer“ berichtet, war die Polizei im Vorfeld der Critical Mass (CM) im März aktiv. Noch bevor die mehrere Kilometer lange Rundtour durch Dresden beginnen konnte, hätten einige Polizeibeamte die Personalien von mehreren Teilnehmern aufgenommen. Auf Nachfrage über die Beweggründe für die Maßnahme gaben die Beamten an, dass im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz Straftaten zu erwarten sein könnten. Nach der Personalienfeststellung verließen die Beamten den Startpunkt der monatlichen Fahrradrundfahrt. Während der anschließenden Rundfahrt war später kein einziges Polizeifahrzeug zu sehen.

Als Reaktion auf den Vorfall hatte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Die Grünen) von der Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage die Beweggründe für die Maßnahme in Erfahrung bringen wollen. Aus der Antwort von Sachsens umstrittenen Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht hervor, dass für die Streifenbeamten einerseits das Tragen einer Warnweste und andererseits zwei Schals der Grund für die Personalienfeststellung gewesen sein sollen. Im Zusammenhang damit seien jedoch weder Strafanzeigen gefertigt, noch Personendaten gespeichert worden.

Die Grundlage für die Kontrolle bildete nach Angaben des Innenministers §18 Absatz 1 des Sächsischen Polizeigesetzes (SaechsPolG) gewesen. Darin wird der Polizei das Recht eingeräumt, Personen zu befragen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind“. Von der Möglichkeit der Polizei, dazu Personenangaben abzufragen, ist allerdings nicht im ersten, sondern erst im dritten Abschnitt die Rede.

In dem Blogeintrag kritisierte ein Teilnehmer der Critical Mass vom März das Vorgehen als „willkürlich“ und zeigte sich zugleich verwundert darüber, dass die Polizei trotz der Kontrolle im weiteren Verlauf die Fahrradrundfahrt nicht begleitete, um festzustellen, ob sich die Menschen wirklich schuldig machen würden. Critical Mass Rides gibt es mittlerweile auf der ganzen Welt. Das Ziel der Bewegung ist es, in Innenstädten ein Zeichen für mehr Radverkehr als ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu setzen und dabei die Vormachtstellung des motorisierten Verkehrs zu kritisieren. In Dresden treffen sich interessierte Menschen mit Spaß am gemeinsamen Fahrradfahren an jedem letzten Freitag im Monat um 18.30 Uhr am Skatepark Lingnerallee.