Parteibüro der Linken in der Neustadt besetzt

Nach der gewaltsamen Räumung von drei besetzten Häusern in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki haben gestern Nachmittag mehrere Menschen aus dem Umfeld des Internationalistischen Zentrums ein Parteibüro der Linken als „Akt transnationaler Solidarität“ in der Dresdner Neustadt besetzt. Am frühen Mittwochmorgen hatte die griechische Polizei die von Geflüchteten und solidarischen Menschen gemeinsam genutzten Häuser geräumt und dabei mindestens 85 Menschen vorläufig festgenommen. Als Reaktion darauf hatten Anarchistinnen und Anarchisten wenige Stunden später die Zentrale der regierenden SYRIZA-Partei besetzt und die Freilassung aller Festgenommenen sowie eine Rückkehrmöglichkeit in die Häuser gefordert. Am gleichen Tag hatte die Polizei nach Darstellung von „borderline-europe“ auch den Hafen von Piräus und ein soziales Zentrum auf Lesbos geräumt.

Angesichts der katastrophalen Lage für geflüchtete Menschen in Griechenland waren die Räumlichkeiten der drei Hausprojekte „Hurriya“, „Orfanotrofeio“ und „Nikis“ zur Unterstützung bei der Verteilung von Kleidung oder Medikamenten geschaffen worden. Gleichzeitig dienten sie auch als Ort der politischen Organisierung mit dem Ziel, nicht nur gemeinsame politische Perspektiven und Kämpfe zu entwickeln, sondern Migrantinnen und Migranten darüber hinaus die Möglichkeit zu geben, sicht- und hörbar zu werden. Während SYRIZA in einer eigenen Stellungnahme diese Form der Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen als nicht mit den Grundsätzen und Werten der Partei vereinbar bezeichnete, kritisierte das Netzwerk „Beyond Europe“ das Vorgehen als Schlag gegen selbstbestimmtes Handeln.

Die von der FAU unterstützte Besetzung der Räume am Martin-Luther-Platz hat das Ziel, damit den Druck auf die griechische Schwesterpartei zu erhöhen. Zugleich riefen die Besetzerinnen und Besetzer „Freund*innen und Genoss*innen dazu auf, auch in anderen Städten die Büros der LINKEN zu besetzen“. Neben der Forderung nach einer Bereitstellung von Ersatzobjekten und der Freilassung aller im Zuge der Räumung inhaftierten Menschen appellierten sie an SYRIZA, künftig auf weitere Räumungen zu verzichten. Erst Mitte Juli hatten sich mehr als 2.000 Menschen auf dem „No Border Camp“ in Thessaloniki getroffen (Fotos), um über eine gemeinsame globale Perspektive zu diskutieren. Während des Camps kam es zu einer Reihe von Aktionen, die auf die prekäre Lage von nach Europa geflüchteten Menschen aufmerksam machen sollten. Bei einer dieser Aktionen war eines der am Mittwoch geräumten Häuser besetzt worden.