Nazis zündeln der Staat sperrt ab

Dem seit den Oktober 1999 besetzten linken Wohn- und Kulturprojekt wurde nach einer Prüfung durch das Bauaufsichtsamt (BAA) der Keller gesperrt. Schon am 20. März hatte das Amt bei einer Begehung des Hauses die Nutzung des Kellers für Veranstaltungen wegen eines fehlenden Notausganges untersagt. Zuvor hatte das LKA dem Amt eine Prüfung der Räumlichkeiten „nahegelegt“. Im Erdgeschoss beanstandete das Amt aus formalen Gründen eine weitere Nutzung für Veranstaltungen. Stattdessen wurde der Vermieter aufgefordert, die für eine Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, was die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) jedoch wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen ablehnt.

In der Vergangenheit hatte es in den Vereinsräumen der Robert-Matzke-Straße 16 zahlreiche Veranstaltungen gegeben. So fanden neben Konzerten, Ausstellungen und Lesungen, auch etliche Diskussionsrunden und Vorträge zu unterschiedlichen politischen Themen statt. Durch das faktische Veranstaltungsverbot verschwindet damit nicht nur einer der wenigen selbst organisierten Veranstaltungsräume in der Stadt, sondern darüber hinaus auch ein Freiraum, in dem engagierte Menschen Theorie, Praxis und Party leben und alternative Gesellschaftsentwürfe verwirklichen können. In der Vergangenheit war das Projekt im Stadtteil Pieschen immer wieder zum Ziel rechter Angriffe geworden. Höhepunkt war ein Brandanschlag auf das Gebäude, bei dem der mutmaßliche Täter Stanley Nähse gefasst und später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Dennoch sollen nach Angaben des Vereins im Sommer Open-Air Veranstaltungen stattfinden, Ziel bleibt es aber, so schnell wie möglich wieder Veranstaltungen im Haus durchzuführen. Dazu suchen die Bewohnerinnen und Bewohner des Projektes Erfahrungsberichte von ähnlichen Fällen und freuen sich über Anregungen oder Spenden.