Mögliche Räumung des Freiraums Elbtal am Freitag

Kommenden Freitag, so steht zu befürchten, soll einer der letzten größeren Freiraumflächen in Dresden verschwinden. Bereits im Oktober 2013 hatte eine Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes auf der Leipziger Straße 33 eine Räumungsklage gegen den über Dresdens Stadtgrenzen hinaus bekannten Freiraum Elbtal eingereicht. Das Landgericht hatte wenige Monate später dieser Klage stattgegeben und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Gegenzug eine Frist bis Jahresende gesetzt. Da der im April 2014 geschlossene Vergleich durch die Eigentümer jedoch widerrufen worden war, wurde die Klage im Oktober ein zweites Mal verhandelt. Doch auch bei dieser Verhandlung bestätigte das Landgericht den Auszugstermin. Auf dem hochwassergefährdeten Gelände soll nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH künftig eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen für mehrere Millionen Euro entstehen. Das Gelände in der Leipziger Vorstadt liegt allerdings im ausgewiesenen Überflutungsgebiet der Elbe und hatte erst während des letzten Elbehochwassers im Juni 2013 bis zu 2,40 Meter unter Wasser gestanden.

Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich vor wenigen Tagen mit einem offenen Brief an die Eigentümer des Grundstücks gewandt. Vor dem Hintergrund der für Freitag 8 Uhr angesetzten Räumung verwiesen sie erneut auf die prekäre Lage von unkommerziellen Projekten wie dem Freiraum Elbtal und kritisierten die Eigentümer für ihre mangelnde Kommunikationsbereitschaft. „Dresden wächst und gedeiht, die Grundstückspreise sind rapide gestiegen. Es entstehen Wohnhäuser und Einkaufstempel. Nur für ehrenamtliche (Kultur)Projekte gibt es in dieser Stadt immer weniger Platz.“ Da derzeit die Pläne für eine Bebauung des seit mehreren Jahren als Freiraum genutzten Grundstücks in weite Ferne gerückt sind, schlugen sie vor, den Platz weiter zu nutzen, bis über die endgültige Weiterverwertung der Immobilie entschieden wurde. „Solange wir das Grundstück als Freiraum Elbtal nutzten, war und ist es lebendig. Keine Randale, keine weitere Vermüllung – das Gegenteil war der Fall. Es ist ein Platz für die Menschen von Dresden geworden.“ Zuvor waren von den Verantwortlichen um Architektin Regine Töberich mehrere Gesprächsangebote des Vereins abgelehnt worden.

Angesichts der für Freitag angekündigten Räumung soll auf dem Alexander-Puschkin-Platz um 7 Uhr ein Protestfrühstück stattfinden. Am Vorabend wird es im Info-Café des Freiraums eine Vokü mit letzten Informationen geben. Auf dem Gelände stehen zudem knapp 100 Schlafplätze zur Verfügung. In einer Pressemitteilung warf Stadträtin Jacqueline Muth (Die Linke) der Stadtverwaltung vor, sich weder aktiv, noch moderierend in den Dialog eingebracht zu haben. Zudem hätten es die Verantwortlichen versäumt, den im Projekt lebenden Menschen ein leer stehendes städtisches Grundstück zur Verfügung zu stellen. „In der systematischen Verdrängung von selbstorganisierten Projekten in Dresden ist der Freiraum Elbtal nur eins von vielen Beispielen. Diese Entwicklung“, so Muth weiter, „ist seit längerem bekannt und ist alarmierend. Sie schädigt das Fundament einer breiten und vielfältigen Kulturszene und erschwert zunehmend die Bedingungen für engagierte Bürger und Bürgerinnen, geeignete Räume und Netzwerke für ihre gemeinnützigen Aktivitäten vorzufinden.“

Zuletzt hatten Mitglieder des Freiraums im Dresdner Rathaus einen von fast 7.000 Menschen unterschriebenen Kampagnenbrief überreicht, in dem sie angesichts der schwierigen Situation „spürbare Verbesserungen für die kreative Szene und nicht-profit-orientierte Projekte“ forderten. Nicht nur der Freiraum Elbtal sei von Profitinteressen bedroht, viele andere Projekte in der Stadt seien bereits zerstört wurden oder bangen um ihre Existenz. Grünen Stadtrat Torsten Schulze bezeichnete die in einem Schreiben vom 4. Februar angekündigte Räumung als unnötig. „Eine Verlängerung der Nutzung durch den Freiraum Elbtal e.V. zum jetzigen Zeitpunkt wäre für beide Seiten die bessere Lösung, da eine kurzfristige Entwicklung und Bebauung des Geländes nicht in Sicht ist.“ Mit dem drohenden Verlust des Freiraums würde seiner Ansicht nach „eines der größten und vielfältigsten Kultur-, Kreativ- und alternativen Wohnprojekte im Dresdner Stadtgebiet die Elbe runtergehen“.