Luxusbebauung: „Schwimmende Betonplatten“ in Elbnähe stehen auf dem Prüfstand

In Pieschen fand am Donnerstag die Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ statt. In ihrer Pressemitteilung kritisieren sie das in ihren Augen „intransparente“ Vorhaben als „Luxusbebauung“, welche in Zukunft Folgen für die Mietpreisentwicklung in Pieschen haben dürfte. Außerdem sieht die Initiative neben dem Aus von klein- und mittelständischen Betrieben auch die Gefahr einer Verdrängung bereits vorhandener soziokultureller Einrichtungen im Bebauungsgebiet. Auf dem etwa fünf Hektar großen Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Marienbrücke soll nach den Vorstellungen der USD-Immobilien GmbH ein Stadtquartier mit Platz für rund 240 neue Wohnungen entstehen.

Die Interessensgemeinschaft fordert angesichts des Hochwassers Anfang Juni einen vorläufigen Planungsstopp. Erst kürzlich hatte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) eine Bebauung des Gebietes zwischen Elbe und Leipziger Straße als „sehr kritisch“ eingeschätzt. Der Bereich, so eine Sprecherin der LTV gegenüber der Sächsischen Zeitung, „sollte freigehalten werden, da er Teil des festgesetzten Überschwemmungsgebietes ist“. Ähnlich äußerte sich heute Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), dieser hatte Sachsens Städte und Gemeinden dazu aufgefordert, bestehende Bebauungspläne für Bereiche an den Gewässern noch einmal kritisch zu überprüfen. Auch die Verantwortlichen der Stadt hatten die eigentlich schon für den 17. Juni im Neustädter Ortsbeirat angedachte „Aufstellung eines Bebauungsplans“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Anfang Juni hatte das Gelände, zu dem unter anderem der Freiraum Elbtal gehört, über mehrere Tage zum Teil mehrere Meter unter Wasser gestanden.

Den Bewohnerinnen und Bewohner des Freiraums waren im September 2012 die Kündigungen ihrer Mietverträge zum Juni 2013 ausgesprochen worden. Die derzeit noch bewohnte und von zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern genutzte Fläche ist mit einem Vorkaufsrecht der Firma „Unser Schönes Dresden“ belegt und befindet sich derzeit noch im Besitz der „DresdenBau und Projektierungsgesellschaft“. Gottfried Schaaf, Projektentwickler bei Hafencity Dresden, äußerte im MDR Radio Sachsen keinerlei Bedenken zum Bauvorhaben. Der bei den Planungen „von Anfang an“ berücksichtigte Hochwasserschutz für die bis zu sieben Stockwerke hohen Gebäude sei so konzipiert, dass die Wohnhäuser bei steigendem Elbpegel durch eine „Betonplatte“ ähnlich wie beim „Deckel“ eines „Wassertopfes“ geschützt sein sollen. Dadurch wären zwar im Fall eines erneuten Hochwassers die Tiefgaragen überflutet, gleichzeitig würden sie seiner Ansicht nach jedoch „mehr Ausdehnungsflächen“ schaffen.

Der Pressesprecher der Initiative „Elbraum für ALLE! – Stoppt Hafencity“, Markus Bleibtreu, rief den Dresdner Stadtrat dazu auf, „die sozialen und ökologischen Folgen […] zu hinterfragen und gegebenenfalls das gesamte Projekt zu stoppen“. Das nächste Treffen der Initiative findet am 8. Juli um 19 Uhr im Eselnest auf der Eisenberger Straße 2a statt. Unterstützung für den Freiraum Elbtal kommt nicht nur von Thomas Löser, dem Fraktionsvorsitzenden der Dresdner Grünen, sondern auch von der Linken in Dresden. Beide Parteien setzen sich mittlerweile für eine stärkere Überprüfung von Bauvorhaben in unmittelbarer Wassernähe ein. Obwohl die Grünen das Hafencity-Projekt anfangs „als ökologische Modellstadt“ unterstützt hatte, sieht Löser inzwischen die Stadt in der Pflicht, nachhaltigen Hochwasserschutz gerade „im Interesse der Kommunen elbabwärts“ sicherzustellen. „Erst wenn klar ist“, so Löser weiter, „ob und in welcher Form gebaut werden kann, sollte der Verein, der noch kein Ausweichquartier hat, endgültig weichen müssen.“.

Die Dresdner Bevölkerung hat noch bis einschließlich 11. Juli im Neuen Rathaus (1. Etage, gegenüber Sitzungssaal 1/13) oder im Ortsamt Neustadt (1. Obergeschoss, Zimmer 111) die Möglichkeit, sich über den Bebauungsplan zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Ob die mittlerweile gelöschte Projektseite hafencity-dresden.com/de/ mit der aktuellen Diskussion in einem Zusammenhang steht, liegt zumindest nah. Die Stadt jedenfalls sagte vorsorglich die für den 1. Juli 2013 im Ortsamt Neustadt geplante öffentliche Erörterung über die Neuordnung des Gebietes und dessen Auswirkungen ab.