Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

Eigentlich hätten es hunderte sein sollen, die am vergangen Samstag gegen steigende Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen auf die Straße gegangen wären. Jetzt waren es gerade einmal acht Personen, die ein Banner mit der Aufschrift „Leerstand zu Wohnraum“ hoch hielten. Selbst das war nach der Allgemeinverfügung der Stadt eigentlich nicht erlaubt. Sie seien vorbereitet gewesen und hätten die Aktion gut abgewägt, so die Aktivist:innen gegenüber addn.me. Schlussendlich hatten sie sich entschieden, trotz „social distancing“ und der Allgemeinverfügung des Landes Sachsens auf der Straße zu protestieren. „Die Corona-Krise zeigt jedoch“, so Annabel Reuther in einer Mitteilung, „wie wichtig die Themen Miete, Wohnraum und Eigentum sind. Deswegen haben wir uns über die Allgemeinverfügung hinweggesetzt und für einen kurzen Moment auf der Straße protestiert.“ 

Ort des Protestes war schließlich ein Neubau der CG-Gruppe auf der Löbtauer Straße, welches seit 2019 bezugsfertig ist. Laut Angaben der Gruppe sind von den 148 Wohneinheiten jedoch gerade einmal 17 bezogen. Besonders in Hinblick auf die Corona-Krise kritisiert die Gruppe den enormen Leerstand in der Stadt. Für viele Menschen sei der #stayfuckingathome aus diversen Gründen nicht durchführbar, argumentieren sie. Angeführt werden in der Mitteilung vor allem Geflüchtete, Wohnungslose und Betroffene häuslicher Gewalt. Annabel Reuther fordert deswegen: „Gebot der Stunde wären jetzt temporäre Enteignungen um private Unterkünfte für Wohnungslose, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und Betroffene von häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen.“

In der Dresdner Neuesten Nachrichten äußerte ein Sprecher der CG-Gruppe in Bezug auf die Aktion am vergangenen Samstag, dass zu einer sozialen Durchmischung nicht nur Wohnungen mit günstigen, sondern auch hochwertiger Wohnraum gehöre. Auf Nachfrage von  addn.me äußerte die Sprecherin der A.I.L. Kritik daran: „Die Aussage der CG-Gruppe strotzt vor Zynismus. Hochpreisiger Wohnraum führt nicht zu einer sozialen Mischung, sondern schlussendlich dazu, dass sich Geringverdiener die Stadtteile nicht mehr leisten können und an die Stadtränder gedrängt werden, während sich in den lukrativen Lagen Menschen mit hohem Einkommen ansiedeln. Dieser Prozess nennt sich Gentrifizierung und ist wissenschaftlich hinlänglich belegt. Er führt zu Verdrängung, Ausgrenzung und Abwertung“, so Annabel Reuther.  Auch Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner zeigte wenig Verständnis für die Aktion: „Wenn diese uns bekannt geworden wäre, wären unsere Kollegen eingeschritten.“

Aber nicht nur in Dresden wurde eine Woche nach den von Bundeskanzlerin Merkel verkündeten landesweiten Einschränkungen protestiert. Emanzipatorische Bewegungen sind gerade dabei, neue Wege und Mittel entwickeln, die es ermöglichen, politische Themen trotz Kontaktverboten in die Öffentlichkeit zu tragen. Das „Housing Action Day“-Bündnis rief hierfür dazu auf, mit Transparenten und Lärm auf sich aufmerksam zu machen. So waren dann auch in den sozialen Medien vielfach Bilder von Bannern zu finden, die mit Sprüchen wie „Mietenwahnsinn stoppen“ oder „Wer mit Immobilen handelt, handelt mit Menschen“ aus den Fenster gehangen wurden. Auch mehrere räumungsbedrohte Projekte wie das Syndikat in Berlin, deren drohende Zwangsräumung am 17. April mittlerweile ausgesetzt wurde, beteiligten sich am Protest.

Die größte Aufmerksamkeit dürfte die Aktion des „#Besetzen„-Bündnisses bekommen haben.  Diese besetzten zum Aktionstag nach eigenen Angaben zehn Wohnungen in Berlin, die sie Wohnungslosen zur Verfügung stellen wollen. Die Aktion wurde dabei Live gestreamt und von mehreren tausend Menschen geschaut. In einer Mitteilung erklärte das Bündnis die Beweggründe der Aktion: „Weder auf diesen Staat, noch die EU ist sich zu verlassen, nicht im Alltag und noch weniger in der Krise. Mit der Aufzeichnung unserer Aktionen wollen wir andere dazu ermutigen, vorhandene Räume zu nutzen und sich praktisch solidarisch zu zeigen – die Zeit der großen Worte ist endgültig vorbei.“

Aber nicht nur aktivistisch wird um das Thema Mieten gestritten. Auch in der Politik war das Thema Mieten bereits vor Corona viel diskutiert worden. Unlängst veröffentlichte die Linken Politikerin Juliane Nagel dazu eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“. Die Landtagsabgeordnete fordert darin unter anderem, dass dafür gesorgt werden müsse, „dass Menschen ihre Wohnung behalten, nachhaltig von Mietzahlungsschwierigkeiten entlastet werden und dass Menschen, die keine Wohnung haben, überhaupt einen Rückzugsraum bekommen.“ Die 41-Jährige sieht in Anbetracht der großen „Not“ und „Verunsicherung“ auch die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen als adäquates Mittel: „Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Wohnungslosen, Geflüchteten, Frauen, die nicht mehr in den überfüllten Frauenhäusern aufgenommen werden können, Haftentlassenen und anderen Bedürftigen zu beschlagnahmen“, so Nagel in der Stellungnahme.