Landesregierung schweigt zu Rüstungsgeschäften

Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.

Der Landtagsabgeordnete hatte vom Ministerium nicht nur wissen wollen, wie viele Betriebe und Zuliefererbetriebe derzeit in welchen Bereichen der Wehrtechnik aktiv sind, sondern auch welchen Umsatz diese Unternehmen in den letzten fünf Jahren erwirtschaften konnten. Außerdem hatte er in Erfahrung bringen wollen, ob die Erforschung und Produktion von Rüstungsgütern in den vergangenen fünf Jahren mit finanziellen Mitteln des Freistaates gefördert oder unterstützt worden sind und in welche Länder sie anschließend exportiert wurden. Gegenüber der Sächsischen Zeitung nannte Weichert das Vorgehen des Ministers „unverschämt“ und verwies auf seine in Artikel 51 der Sächsischen Verfassung geregelten Frage- und Auskunftsrechte als Landtagsabgeordneten.

Erst im November letzten Jahres hatte eine kleine Anfrage des Grünen-Politikers Karl-Heinz Gerstenberg bei der Landesregierung ergeben, dass an Sachsens Universitäten seit 2009 mindestens 17 Forschungsprojekte mit militärischem Bezug mit einer Gesamtsumme von 6,3 Millionen Euro durchgeführt worden sind. Davon entfielen 5,1 Millionen Euro für insgesamt neun Projekte an der TU Dresden, 171.000 Euro für zwei Projekte an der Universität Leipzig und 429.000 Euro für drei Projekte an TU Bergakademie Freiberg. Zusätzlich erhielt das Leibnizinstitut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden knapp 600.000 Euro für drei Forschungsprojekte. Als Auftraggeber fungieren unter anderem die EU, das Verteidigungsministerium und Unternehmen wie Rolls-Royce und Siemens. Das mit Abstand größte Projekt war ein mit fast 2,3 Millionen Euro gefördertes Forschungsprogramm an der TU Dresden zu den Folgen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Der Grünen-Politiker hatte im Anschluss an die Beantwortung seiner Fragen von Studierenden und Wissenschaftlern einen „kritische[n] Umgang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten“ gefordert. „Den meisten Studierenden und Wissenschaftlern wird“, so der Politiker, „kaum bekannt sein, dass an ihrer Hochschule aktiv für militärische Zwecke geforscht wird“. Ansgesichts dessen, dass „selbst gegenüber dem Landtag Projekte geheim gehalten werden“, stünde den sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen seiner Ansicht nach „eine kritische Debatte über die zunehmende Militärforschung gut zu Gesicht“. Unterstützung bekam Gerstenberg von Gerhard Besier (Die Linke), der sich für die Einführung einer zentralen Datenbank einsetzte, um Informationen darüber zu erhalten, welche Projekte an öffentlichen Einrichtungen derzeit durchgeführt werden. Gleichzeitig forderte er nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten, sondern auch die Einrichtung einer Ethikkommission, „die die Legitimität von Rüstungsforschungsprojekten prüfen und diese im Zweifelsfall auch ablehnen dürfe“.

Wegen des Themas war es in der jüngsten Zeit immer wieder zu Protesten von Studierenden der TU Dresden gekommen. An einer so genannten bonding-Messe hatten sich in der jüngsten Vergangenheit neben dem Bundesnachrichtendienst mit EADS und der Diehl Stiftung & Co. KG auch Unternehmen beteiligt, die unmittelbar in der Rüstungsproduktion tätig sind. Bei den Protesten im vergangenen Jahr hatte die von den Veranstaltern herbeigerufene Polizei auf dem Universitätsgelände die Personalien von mehreren Studierenden aufgenommen. Als Reaktion auf die anhaltenden Debatten wurden an etlichen deutschen Wissenschaftsstandorten so genannte „Zivilklauseln“ eingeführt, die Forschung von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich für zivile Zwecke vorsieht.

Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunk hatten im November 2013 ergeben, dass das US-Militär an zahlreichen deutschen Universitäten forschen lässt. So sollen seit 2000 an mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstituten mehr als 10 Millionen Euro aus dem Haushalt des Pentagon geflossen sein. Profitiert haben soll mit der Bremer Universität dabei jedoch ausgerechnet jener Wissenschaftsstandort, der schon 1986 eine Selbstverpflichtung eingeführt hatte. Darin wurde vereinbart, dass Forschung ausschließlich zivilen Zwecken dienen sollte, jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung wird abgelehnt. Die Uni begründete ihre Zusammenarbeit damit, dass die finanzierten Satellitenprojekte lediglich „zivile Grundlagenforschung“ sei. In den USA sei die Förderung allerdings so organisiert, dass das US-Verteidigungsministerium auch Vorhaben ohne militärische Anwendung finanziert. Grundlagenforschung also, die, wie im Fall eines durch die US Air Force (USAF) unterstützten Projektes an der Dresdner Universität, häufig sowohl militärisch, als auch zivil („Dual-Use“) genutzt werden kann.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Vorwürfe als „empörend“ zurückgewiesen. Für ihn seien „GPS und Internet […] ebenso Ergebnisse militärischer Forschung, wie der erfolgreiche Kampf gegen Wundinfektionen“. Ein in seinen Augen vor allem von linken Gruppen gefordertes „Verbot bestimmter wissenschaftlicher Fragestellungen“ verstoße jedoch gegen die im Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit. Das Ziel sollte es sein „die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Auftrag so effektiv und effizient wie möglich erfüllen kann“. Es dürfe, so de Maizière weiter „allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundeswehr bevorzuge den Einsatz militärischer Gewalt und verfolge andere Ziele als den Frieden. Die Bundeswehr dient dem Frieden.“ Aus diesem Grund sei Forschung in diesem Bereich „nicht kritikwürdig, sondern lobenswert“.