Kürzung erreicht Demokratieprojekt

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.

Das 1999 gegründete Netzwerk arbeitet mittlerweile in neun weiteren Bundesländern im Bereich der Präventiven Bildungsarbeit und hat dazu in den vergangenen 11 Jahren mehr als 2.000 Jugendliche und Erwachsene zu so genannten Teamerinnen und Teamern ausgebildet. Diese wurden danach an Schulen im Rahmen von bisher mehr als 11.000 Projekttagen eingesetzt und erreichten damit seit der Entstehung des NDC knapp 170.000 Schülerinnen und Schüler. Mit den durch einheitliche Qualitätsstandards gesicherten Angeboten des NDC sollen junge Menschen aber auch Bildungsreferentinnen und Referenten für Vorurteile und Diskriminierung im Schul- und Bildungsalltag sensibilisiert werden und Möglichkeiten für ein demokratisches Handeln aufgezeigt bekommen. Aus den Evaluationen, die im Anschluss an die Projekttage mit allen Beteiligten durchgeführt werden, konnte auch im vergangenen Jahr eine weite Verbreitung von Vorurteilen an Schulen festgestellt werden. So zeigten die Ergebnisse, dass rund 13 Prozent der SchülerInnen und Jugendliche „viele Vorurteile“ hatten und für „Gegenargumente kaum bis gar nicht zugänglich“ gewesen seien.

Der Vorsitzende des NDC in Sachsen, André Schnabel, kritisierte, dass durch die beschlossenen Änderungen am Landesprogramm WOS ein großer Teil der Gelder in Zukunft nur noch „einer exklusiven Gruppe von Organisationen vorbehalten“ bleibe, gleichzeitig bemängelte er das Fehlen eines „abgestimmten Konzeptes“ im Kampf gegen Rechts. In seinem an die Landesregierung gerichteten Appell forderte er die Politik dazu auf, ebenso wie die „motivierten, ehrenamtlichen, jungen Bildungsteams […] gesellschaftliche Verantwortung“ zu übernehmen. Unterstützung bekam das Netzwerk durch die Opferberatung des RAA Sachsen e.V., deren Bereichsgeschäftsführerin Kati Lang „demokratische Bildungsarbeit [als] Vorfeldarbeit gegen rechte Gewalt“ bezeichnete und sich auch nach dem Juni 2013 für professionelle Bildungsangebote in ganz Sachsen einsetzte. Kritik an den Kürzungen kam auch von Seiten der Politik. So bezeichnete Tilman Loos von den Linken die Kürzungen für das „Musterprojekt gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazismus“ durch CDU und FDP als „dämlich“. Der SPD Politiker Henning Homann, sieht ebenso wie der Grünen-Politiker Miro Jennerjahn darin vor allem einen „ideologisch gefärbten Kurs“, der Förderung in Zukunft stärker für unkritischere Projekte und Initiativen vorsieht. Ihrer Ansicht nach würde ein Rückzug des NDC vor allem den in Sachsen nach wie vor aktiven Nazistrukturen zugutekommen.