Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi sprach angesichts der Pläne von einem „anmaßendem Staatsverständnis“. Meinungsforschung, so der Abgeordnete des Sächsischen Landtags weiter, gehöre nicht zu den „Kernaufgaben des Staates“ und verwies stattdessen auf die Arbeit anerkannter Meinungsforuschungsinstitute zur Analyse öffentlicher Debatten im Internet. Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter bezeichnete das Vorhaben als „Schnapsidee“, die „Unbehagen“ auslöse. Eine solche Software vermittle seinen Ansicht nach einen „Touch von staatlicher Überwachung“. Erst kürzlich hatte Innenminister Ulbig erklärt, dass in der Vergangenheit die Daten des sozialen Netzwerks Facebook bereits mehrfach zum Gegenstand von Ermittlungen durch sächsische Behörden genutzt worden waren.