Hafencity: Freiräume statt Luxussanierung

Heute versammelten sich gegenüber vom Kurländer Palais etwa 30 Menschen, um mit einer Mahnwache für den Erhalt der letzten noch verbliebenen Freiräume in der Stadt zu protestieren. Aufgerufen hatte ein erst im Februar gegründeter Zusammenschluss von mehr als 30 Projekten und Initiativen in Dresden. Die Interessengemeinschaft wurde mit dem Ziel gegründet, den Fortbestand der kulturellen, sozialen und politischen Freiräume zu sichern und darüber hinaus gemeinsam Ideen für neue Projekte zu entwickeln. Anlass für die Mahnwache war der „Deutsche Sparkassentag“ in den vor wenigen Jahren wiedereröffneten Räumlichkeiten im Stadtzentrum zu der heute Morgen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen war. Die Tagung unter dem Motto: „Mit Menschen – für Menschen. Sparkassen. Gut für Deutschland.“ fand in den Räumlichkeiten der USD-Immobilien GmbH statt, die unter anderem auch für die Neugestaltung des Luxusgroßprojektes „Hafencity Dresden“ am Pieschener Elbufer verantwortlich ist.

Der Hintergrund für die Proteste sind die im September 2012 ausgesprochenen Kündigungen der Mietverträge für die Bewohnerinnen und Bewohner des Freiraums Elbtal. Zuvor hatten das Land Sachsen und die Stadt Dresden ihre Flächen ohne öffentliche Ausschreibung an den künftigen Bauträger verkauft. Dazu gehört zum Beispiel auch der Neustädter Winterhafen mit seinen umliegenden Flächen. Erst im Mai letzten Jahres war mit „Unser Schönes Dresden“ (USD) offiziell der Name des für das Großprojekt verantwortlichen Investors bekannt gegeben und damit endgültige Fakten geschaffen worden. Die Fläche, auf dem der Freiraum Elbtal und seine rund 40 Künstler und Handwerker noch bis Ende Juni sein darf, ist mit Vorkaufsrechten der Firma „Unser Schönes Dresden“ belegt. Bereits Ende März hatte der ebenso in Pieschen gelegene Wertstoffhof abfallGUT e.V. seine Arbeit einstellen müssen, nachdem sich die Stadt aus der Finanzierung des Projektes zurückgezogen und dem Verein damit die Arbeitsgrundlage entzogen hatte. Der Wertstoffhof mit seinem daran angeschlossenen Umsonstladen war in den vergangenen 16 Jahren täglich von mehreren hundert Menschen genutzt worden, um gegen eine freiwillige Spende Möbel, Hausrat, Bücher und Kleidung den Menschen zur Verfügung zu stellen, die finanziell nicht dazu in der Lage waren.

Schon Ende Februar waren einige der Mietverträge des alternativen Wohn- und Kulturprojektes „Praxis“ in Dresden-Löbtau durch den derzeitigen Hauseigentümer gekündigt worden. Der Stuttgarter Immobilienmakler Weli Oklu rechtfertigte die Kündigung mit der „Unwirtschaftlichkeit der Mietsverhältnisse“ und kündigte eine Sanierung des Gebäudes mit Zuschüssen aus den nur noch in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Städtebauförderung an. Die Bewohnerinnen und Bewohner der „Praxis“ hatten sich seit ihrem Einzug im März 2008 immer wieder an Nachbarschaftsprojekten, selbstorganisierten Straßenfesten sowie an antirassistischen und antifaschistischen Aktionen in Dresden beteiligt. Das Projekt war am 19. Februar 2011 bundesweit bekannt geworden, nachdem das Haus durch knapp 200 Nazis unter den Augen der an diesem Tag eingesetzten Beamtinnen und Beamten angegriffen worden war. Ein halbes Jahr zuvor war das Haus Ziel eines rechten Anschlags geworden. Dabei war eine Wohnung komplett ausgebrannt und nur durch einen glücklichen Zufall niemand verletzt worden. Die Täter konnten durch die Dresdner Polizei bis heute nicht ermittelt werden.

Im Sommer droht darüber hinaus die Schließung des von zahlreichen Dresdner Bands genutzten Proberaums G10 am Gasometer in Dresden Reick, die erst kürzlich ihre Kündigung durch die DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH erhalten hatten und bis spätestens Ende August die Räumlichkeiten verlassen haben müssen. Die DREWAG begründete die Kündigung und den für September geplanten Abriss des seit fast zehn Jahren genutzten Gebäudes mit fehlenden Brandschutzvorkehrungen. Die notwendige Sanierung des Gebäudes würde nach Angaben des Stadtratsabgeordneten Torsten Schulze eine halbe Million Euro kosten und sei „äußerst unwahrscheinlich“. Problematisch gestaltet sich in einer von immer weniger Leerstand gezeichneten Stadt die Suche nach adäquaten Ersatz. Die heutige Mahnwache soll das Startsignal für eine Reihe von weiteren Aktionen in der Zukunft sein. Schon in der kommenden Woche will die Interessengemeinschaft Freiräume dazu ebenfalls am Donnerstag auf dem Dresdner Neumarkt erneut auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Erst Ende März hatten mehrere hundert Menschen mit einer Fahrraddemo für den Erhalt der Projekte demonstriert.

Hintergrundartikel zum Großprojekt: Hafencity Leipziger Str. Dresden Pieschen

Kurzfilm „Unser Dresden“: