Freiraum-Verhandlung endet in einem Vergleich

Die gestrige Verhandlung über die Räumungsklage einer Erbengemeinschaft gegen den Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße schloss mit einem Vergleich. Noch bevor es im großen Saal am Landgericht zu einer Beweisführung kommen konnte, bot Richter Ralf Högner beiden Parteien einen Vergleich an. Darin wird den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, parallel verpflichtet sich der derzeitige Vorstand des Vereins dazu, bis dahin alle Untermieter und Nutzer zu benennen sowie Kündigungen auszusprechen. Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Beiden Seiten bleibt bis zum 20. Mai Zeit, das Angebot zu widerrufen. Die Suche nach einem alternativen Standort sei bislang erfolglos gewesen, der Verein hofft auf ein städtisches Grundstück, um langfristig planen zu können.

Moritz Heusinger, der Anwalt des Vereins, hatte vor Gericht damit argumentiert, dass die im September 2012 ausgesprochene Kündigung seiner Auffassung nach nur dann möglich gewesen wäre, wenn es im Anschluss an einen Verkauf auch zu einer Bebauung des Geländes gekommen wäre. Dies erwies sich vor Gericht jedoch als falsch. Zwar will die Erbengemeinschaft als Vermieter das Grundstück an die Dresden Bau GmbH verkaufen, von einer damit notwendigen Baugenehmigung sei allerdings keine Rede gewesen. Das Unternehmen plant auf dem Gelände ein Projekt mit dem Namen „Marina Gardens“. Dazu sollen insgesamt 151 Wohnungen für rund 68 Millionen entstehen. Seit dem Hochwasser im vergangenen Jahr und den anschließenden Diskussionen über einen geeigneten Hochwasserschutz in Pieschen liegen die Bebauungspläne jedoch auf Eis.

Zeitgleich mit der Verhandlung hatten vor dem Gerichtsgebäude auf dem Sachsenplatz mehr als zweihundert Menschen für den Erhalt des seit 2007 von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen genutzten Geländes protestiert. Mit ihrer Mahnwache wollte die vor einem Jahr gegründete Interessengemeinschaft Freiräume (IG freiräume) auf den drohenden Verlust sozialer und kultureller Projekte durch die stetig steigenden Immobilienpreise aufmerksam machen. Die Bürgerinitiative „Elbraum für alle – Stoppt Hafencity“ hat aus diesem Grund am 5. Mai zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien nach Pieschen eingeladen, um auf einer Podiumsdiskussion über die Frage zu diskutieren, wie es nun mit den beiden Großprojekten am Neustädter Hafen weitergeht und welche aktuellen Entwicklungen bereits hinter verschlossenen Türen diskutiert worden sind. Die Zeit drängt, denn noch im gleichen Monat soll im Stadtrat eine Abstimmung zu diesem Thema stattfinden.