Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten etwa 70 Menschen ihre Solidarität mit dem räumungsbedrohten Projekt erklärt. Zuvor waren etwa 120 Menschen unter dem Motto „Kultur braucht Freiräume“ vom Alexander-Puschkin-Platz bis zum Sachsenplatz gezogen. Auf ihrer Kundgebung wiesen sie erneut auf die Folgen eines Verlustes der Räumlichkeiten an der Leipziger Straße 33a hin. Das Gelände bietet schon seit mehreren Jahren Platz für Ateliers, Werkstätten und den letzten Wagenplatz in Dresden. Ein Entgegenkommen bei ihrer Suche nach einem alternativen Standort durch die Stadt wurde von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) vor wenigen Tagen zurückgewiesen. Eine bevorzugte Behandlung würde seiner Ansicht nach gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Verein will nun mit politischen Mitteln den Eigentümern deutlich machen, dass die Öffentlichkeit, der Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Dresden keine Notwendigkeit dafür sehen, dass der Räumungstitel ausgeführt wird.

Ob im Anschluss an eine Räumung an gleicher Stelle überhaupt gebaut werden kann, steht derzeit in den Sternen. Der im Juni neu gewählte Dresdner Stadtrat hat angekündigt, einige der vom alten Stadtrat beschlossenen Bauprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählt sowohl das Bauvorhaben Hafencity als auch Marina Garden. Erst im Juni vergangenen Jahres hatte das Gelände nach einem Hochwasser komplett unter Wasser gestanden. Der Verein und eine im Juni 2013 gegründete Bürgerinitiative hoffen nun darauf, dass die nach der letzten Kommunalwahl zustande gekommene Mehrheit aus Piraten, Grünen, SPD und Linken ihr Wahlversprechen einhält und sich für einen Erhalt des Freiraum einsetzt. So könnte der Stadtrat beispielsweise einen Bestandsschutz und eine Nicht-Neubebauung für das Gelände beschließen. Die Dresden-Bau GmbH als künftiger Eigentümer will nach eigenen Plänen eine Luxuswohnanlage mit 151 Wohnungen für 68 Millionen Euro bauen, notfalls auf dem Klageweg.