Erneute Demonstration für eine Verkehrswende in Dresden

Bereits zum zweiten Mal wurde in der vergangenen Woche in Dresden für eine Verkehrswende demonstriert. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis „Verkehrswende Dresden“. Ziel ist es, ein Umdenken in der Verkehrsplanung  und eine höhere Akzeptanz für Fahrräder und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen. Die Demonstration, an der bei sommerlichen Temperaturen über 400 Menschen teilnahmen, stand unter dem Motto „Klimakrise, Verkehr, Mobilität, Stadtplanung, Landtagswahlen“.

Bereits um 14 Uhr trafen sich die ersten Menschen zur Auftaktkundgebung am Alaunplatz. Von dort aus zogen die Aktivistinnen und Aktivisten weiter in Richtung Albertplatz, wo Staatsminister auf Martin Dulig auf einer Zwischenkundgebung sprach. Der SPD-Politiker ging ungeachtet der Tatenlosigkeit seiner Partei in der Landesregierung in seinem Beitrag auf die Prioritäten der Verkehrspolitik des Freistaates ein: „Der Mensch muss in den Mittelpunkt der Mobilitätspolitik rücken. Wir haben da noch großen Nachholbedarf.“ Auch die Abgeordnete der Linken, Uta Gensichen, bekräftigte die Kritik. „Verkehr geht alle Menschen an, so wie es jetzt von der Politik vorgesehen ist, werden systematisch Menschen ausgeschlossen. Das müssen wir, und das wollen wir ändern!“, so die 38-Jährige. Eine weitere Kundgebung fand wenig später vor dem Dresdner Rathaus statt. Auch um dort ein Zeichen an die Dresdner Politik zu setzen, wie die Veranstalterinnen und Veranstalter in einer Pressemitteilung betonten.

Gegen 18 Uhr erreichte die Demonstration mit der Lingnerallee schließlich ihren Abschlussort. Hier nutzten noch einmal verschiedene Dresdner Gruppen die Möglichkeit, sich und ihre politische Arbeit vorzustellen. So sprach die Gruppe XR über die in nächster Zeit geplanten Klimaproteste in Dresden. Ein Sprecher von „Kein Viertel für Ausgrenzung“ erläuterte die Notwendigkeit, Kämpfe wie die für Mobilität und Klimagerechtigkeit mit anderen, wie zum Beispiel gegen soziale Ausgrenzung zusammen zu denken. Darüber hinaus luden sie die Anwesenden dazu ein, am kommenden Donnerstag in Gorbitz ein gemeinsames Zeichen gegen die AfD zu setzen. Gegen 19 Uhr wurde die Veranstaltung für beendet erklärt.

Im April waren bereits über 600 Menschen mit dem Bündnis auf der Straße. Gegenüber addn.me äußerte sich damals der Pressesprecher zur Motivation, die Demonstrationen zu organisieren: „Uns geht es bei dieser Aktion und unserem Bündnis darum, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben, endlich eine Verkehrswende auch für Dresden einzuleiten und keine weitere rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu betreiben“. Unter anderem beteiligen sich Initiativen wie „Königsbrücker muss leben“ oder „Löbtauer Boulevard“ an dem Protesten. Nach Aussagen der Organisatorinnen und Organisatoren wird es auch in Zukunft vielfältige Aktionen geben. Ob die Aktivisten und Aktivistinnen es schaffen werden, genügend Druck auf den erst im Mai neu gewählten Stadtrat auszuüben, ist jedoch angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse offen.